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Grüne erhalten Millionenspende – sie könnte ein Problem werden

Grüne erhalten Millionenspende – sie könnte ein Problem werden

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Die Grünen erhalten eine Millionen-Spende. Kostet sie das jetzt Glaubwürdigkeit? Foto: imago images/Metodi Popow

Die Grünen haben eine Mega-Spende erhalten: Ein Parteimitglied und Software-Entwickler hatte mit der Digitalwährung Bitcoin einen Millionen-Gewinn erwirtschaftet und will diesen nun den Grünen zur Verfügung stellen.

Das könnte für die Partei aus gleich zwei Gründen zu einem Problem werden.

Grüne erhalten Millionen-Spende

Am Mittwoch veröffentlichte der Bundestag auf seiner Internetseite die Mitteilung über den Eingang der Großspende bei den Grünen. Satte eine Millionen Euro haben die Grünen bekommen – der höchste Betrag, den die Partei je erhalten hat. Dabei ist die letzte Rekordspende noch gar nicht so lange her. Erst im Februar war bekannt geworden, dass die Grünen vom Pharma-Erben Antonis Schwarz eine Spende in Höhe von 500.000 Euro erhalten haben. Auch Schwarz ist Mitglied der Grünen.

Zum Vergleich: Im gesamten Wahljahr 2017 erhielten die Grünen Spenden in höhe von rund 960.000 Euro. Die CDU erhielt in diesem Zeitraum mehr als 12,5 Millionen Euro. Noch im Jahr 2018 kritisierte ein Sprecher der Grünen gegenüber dem „RND“ Großspenden, da Berichte darüber oft spät kämen und „unvollständig“ seien. Auch bei Großspenden an CDU und FDP erfolgte die Kritik der Grünen meist auf dem Fuß.

Bereits zweite Großspende in wenigen Monaten für die Grünen

Jetzt droht die Partei durch bereits die zweite Mega-Spende in nur zwei Monaten selbst an Glaubwürdigkeit zu verlieren: Wie ernst ist ihr die faire Finanzierung von Parteien und Wahlkampf?

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Auch der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, selbst Grünen-Mitglied, hatte nach der 500.000-Euro-Spende Kritik gegenüber dem „Tagesspiegel“ geübt: „Keine Partei sollte durch solche Großspenden einen Vorteil erhalten.“ Spenden hätten eine nicht zu unterschätzende Wirkung.

Geld stammt aus Bitcoin-Gewinnen – doch das passt den Grünen eigentlich gar nicht

Neben der grundsätzlichen Annahme von Großspenden und ihrer Bedeutung ergibt sich für die Grünen allerdings noch ein weiteres Problem: Die Art und Weise, wie das Geld erwirtschaftet wurde. Der Spender wolle einen Impuls geben für einen Politikwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, wie eine Sprecherin der Grünen angab. Er sehe seine Gewinne als „unverdienten Reichtum“ an, den er „nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen möchte“.

Gewinn gemacht hatte der Mann mit Bitcoins – jener digitalen Währung, die aus Sicht der Grünen nicht gerade als umweltfreundlich gilt. Das habe auch den Großspender abgeschreckt: Er sehe das System inzwischen kritisch, da die Rechenoperationen riesige Mengen an Energie verbrauchen würden.

Bitcoin-Geschmäckle bleibt für die Grünen

Wieviel die Krypto-Währung tatsächlich an Energie verschlingt, da muss man dann schon einmal schlucken: Laut dem Cambride Bitcoin Electricity Consumption Index sind es rund 138 Terrawattstunden Strom pro Jahr – mehr als etwa die Niederlande an Strom verbraucht. Kein Wunder also, dass die Grünen allgemein Krypto-Währungen im eigenen Parteiprogramm skeptisch gegenüberstehen.

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Dort heißt es unter anderem explizit, man lehne die „Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen“ strikt ab – nichts anderes stellt der Bitcoin allerdings dar. Nun haben die Grünen also indirekt durch die Technologie, die sie eigentlich ablehnen, eine nicht unerhebliche Wahlkampfhilfe erhalten. Auch dieses Geschmäckle lässt sich bei der Großspende nicht verleugnen. (mit dpa)