„Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst“

Dortmund/Arnsberg. Bei der Suche nach Alternativen zur Atomkraft rückt die Gewinnung von Erdgas aus „unkonventionellen“ Lagerstätten verstärkt in den Blick. Unter Nordrhein-Westfalen werden große Reserven vermutet. Deren Erschließung birgt jedoch enorme Risiken für die Umwelt.

Gesetze, die Grundlage für die Genehmigung sind, müssen nach Ansicht der Arnsberger Bezirksregierung dringend den neuen Bohrtechniken angepasst werden. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Die Zeit läuft. Denn Energie-Riesen wie Exxon Mobil und Wintershall haben bereits mehr als die Hälfte der Landesfläche unter sich aufgeteilt, um dort nach Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. Volker Milk, Abteilungsleiter der Arnsberger Bezirksregierung, warnt zwar vor Panik. „Noch ist gar nichts entschieden, und im nächsten Jahr wird auch nichts passieren“, beruhigt er. Gleichwohl weiß Milk, dass die Gesetzeslage für die neuartigen Bohr- und Gewinnungstechniken dringend angepasst werden muss.

In einem Elf-Punkte-Papier hat die Bezirksregierung, die mit dem in Dortmund angesiedelten früheren Landesoberbergamt für Genehmigungen in ganz NRW zuständig ist, aufgelistet, was sofort und mittelfristig geändert werden sollte. Als besonders dringlich sieht Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an. „Das könnte relativ schnell gehen, denn dazu müsste nur eine Verordnung, nicht das gesamte Gesetz, geändert werden“, erläutert Volker Milk.

Das in den 90er-Jahren angepasste Bergrecht sieht eine UVP erst ab einem Fördervolumen von täglich mehr als 500 000 Kubikmetern Erdgas vor. Das passte zu den konventionellen Erschließungen, wo große Blasen in unterirdischen Erdgasfeldern angestochen wurden. Mit der neuen Technik liegen die einzelnen Bohrungen jedoch in der Regel unter dem gesetzlichen Schwellenwert – bei 5 000 bis 30 000 Kubikmetern. Erst mehrere Bohrtürme nebeneinander kommen auf diese Förderleistung. Doch selbst dann wird nach bisheriger Verordnungslage keine UVP nötig.

Die Folge: Die oftmals durch die sogenannte „Fracking-Technik“ mit gravierenden Folgen für die Umwelt einhergehenden Bohrungen werden praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Das will die Bezirksregierung ändern – und so „die Kritik und die Sorgen der Bürger im Hinblick auf den möglichen Einsatz des Fracking-Verfahrens aufnehmen“, sagt Regierungspräsident Bollermann.

Die anderen zehn Vorschläge, politisch durchaus kontrovers zu sehen, betreffen Gesetzesänderungen und müssen auf Bundesebene diskutiert werden. So soll beispielsweise verbindlich geregelt werden, dass Kommunen über erteilte Bergbauberechtigungen unterrichtet werden. Bisher werden Städte und Gemeinden nicht darüber informiert, wenn auf ihrem Gebiet z.B. Erdgas gefördert werden soll. Die Vorschläge liegen seit vier Wochen dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und auch Innenministerium vor. Das Land überlegt, eine Bundesratsinitiative zu starten.

„Wir setzen uns für größtmögliche Transparenz ein“, betont Regierungspräsident Bollermann. Deshalb veröffentlichte seine Behörde – auf wackliger juristischer Grundlage – bereits die Aufsuchungserlaubnisse und die Anträge dazu.

Und deshalb hat man für heute zu einem Expertengespräch nach Dortmund geladen, um „Problembewusststein zu schaffen und zu informieren“. Der Andrang zu dem Gespräch war riesig: „Wir hätten die Westfalenhalle mieten können, so viele Anfragen hatten wir“, berichtet Abteilungsleiter Volker Milk.

Im großen Sitzungssaal des früheren Landesoberbergamtes werden heute aber nur 80 Teilnehmer sitzen – acht Wissenschaftler und dazu Vertreter von Behörden und Bürgerinitiativen aus dem Münsterland, wo es die ersten konkreten Planungen für Probebohrungen gibt. Ein Videostream des Expertengesprächs wird am Donnerstag auf den Webseiten der Bezirksregierung eingestellt (Internet: www.bra.nrw.de).

Heinz Krischer