Wieviele Schulden haben wir?

Berlin. Die künftige schwarz-gelbe Koalition will weder hart sparen noch die Beiträge für die Sozialkassen erhöhen. Sie setzt zunächst alleine auf neue Schulden, mit denen nicht nur die Folgen der Krise bezahlt werden könnten, sondern auch die von FDP geforderten Steuersenkungen.

Dafür plant sie einen eigenen Fonds, den Kritiker als Schattenhaushalt bezeichnen. Wie sieht es mit Deutschlands Staatsschulden aus? Wie geht es mit dem Schuldenmachen weiter?

Wie viel Schulden hat die Bundesrepublik?

Mitten in Berlin tickt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Sie rast auf die 1,7 Billionen-Euro-Marke zu. Das sind die gesamten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden. Pro Sekunde wächst dieser Betrag um 4439 Euro. Jeder Bundesbürger steht mit knapp 20 000 Euro Staatsschuld im roten Bereich. 2009 werden dafür 70 Milliarden Euro Zinsen fällig.

Wann hat diese rasante Fahrt in die roten Zahlen begonnen?

Um 1969. Damals weitete die Koalition Brandt/Scheel massiv die Ausgaben des Staates, auch für Soziales, aus. Der öffentliche Dienst übernahm zusätzliche Aufgaben. 1974 hatten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam 79 Milliarden D-Mark Schulden. Später bezahlte Kanzler Schmidt die Konjunkturprogramme mit Krediten.

Der zweite große Staatsschulden-Schub kam mit der Einheit. Bundeskanzler Helmut Kohl bezahlte sie auf diese Weise und schuf den ersten Schattenhaushalt: den Erblastentilgungs-Fonds.

Bis Ende 2007 gelang es der großen Koalition, die Neuverschuldung wieder abzubauen. 2008 brach LehmanBrothers zusammen, kam die Finanz- und Wirtschaftskrise. Berlin steuerte gegen - mit neuen Schulden.

Wie will die künftige Bundesregierung mit dem Schuldenberg umgehen?

Sie will ihn nicht abbauen, sondern erhöhen. Möglicherweise entstehen bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Krankenkassen bis zu 50 Milliarden Euro Defizit, die Berlin per Kredit abstottern möchte. Dazu kommen die Ausfälle durch die von der FDP verlangten Steuersenkungen. In der Krise spare man nicht, sagt Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der Union. „Wir packen die Taschenrechner wieder ein.”

Wenn die Defizite in den Sozialkassen entstehen, warum werden dann nicht die Beiträge erhöht?

Weil weder Merkels Union noch Westerwelles FDP ein Interesse daran haben, in der Krise die Arbeitskosten nach oben zu treiben.

Gibt es eine Möglichkeit, die Verschuldung zu stoppen?

Theoretisch ja. Da ist die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie wurde von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) „erfunden”.

Sie bedeutet: Die „strukturelle Verschuldung” des Bundes muss bis 2016 gesenkt werden. Danach darf der Bund nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Steinbrück geht davon aus, dass dies bis 2013 zu harten Sparschnitten in Höhe von 40 Milliarden Euro führen muss. 

Macht die Bundesregierung von der Schuldenbremse Gebrauch?

Wohl eher nicht. Sie verweist derzeit offen auf die Krisensituation, was eine Ausnahme von der Regel möglich macht. Auch die „Giftlisten” mit harten Sparmaßnahmen bleiben in den Schubladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, sie wolle die Gewerkschaften nicht provozieren.

Dietmar Seher