Wie gefährlich ist die Rechte?
03.05.2009 | 16:51 Uhr 2009-05-03T16:51:00+0200
Eine „neue Dimension” rechter Gewalt sieht Dortmunds Polizeichef Hans Schulze seit dem 1. Mai. Noch nie haben neonazistische Schlägertrupps in solcher Massivität versucht, friedliche Kundgebungen zu stören. Eine Überraschung? Oder war dies absehbar?
Tatsächlich hat der NRW-Verfassungsschutz vor dieser Entwicklung gewarnt. Wie gefährlich wird die Rechte in Nordrhein-Westfalen?
300 Neonazis griffen gegen 10 Uhr morgens Teilnehmer der Dortmunder DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Die Polizei kesselte sie in der Fußgängerzone ein. 280 Randalierer wurden festgenommen. Gab es rechtzeitig Hinweise auf die geplante Aktion?
Auf die konkrete Aktion wohl nicht frühzeitig genug. Die Neonazi-Gruppe war unterwegs nach Siegen, entschloss sich aber im Dortmunder Hauptbahnhof kurzfristig zu einer Aktion vor Ort. Dann zog sie in die Innenstadt.
Gelten die Neonazi-Schläger nicht generell als zunehmend gewaltbereit?
Ja, die Szene wird gewaltbereiter. Gezielte Angriffe gegen Ausländer oder Ausländergruppen nehmen zwar tendenziell ab. Dafür bilden sich die „Autonomen Nationalisten”, die gerne öffentlich Randale machen, sich bevorzugt mit Linken Schlägereien liefern und dabei „latent gewaltbereit sind”, sagt der Verfassungsschutz - auch gegen die Polizei. Es gibt seit dem Wochenende Hinweise, dass die Rädelsführer von Dortmund dieser Gruppierung zuzurechnen sind.
Wer sind diese „Autonomen Nationalisten”?
Knapp gesagt: Eine Kopie des „Schwarzen Blocks” auf der linken Seite. Auch die Nationalisten vermummen sich, bevorzugen schwarze Schals, schwarze Kleidung, schwarze Kapuzen und Mützen. Selbst das Alter ihrer Mitglieder ist vergleichbar: Die Sicherheitsbehörden sprechen von 16 bis 23 Jahren. Allerdings werden die „Autonomen Nationalisten” vom Verfassungsschutz als eher unpolitisch eingeschätzt. Neonazistische Propaganda ist ihnen weitgehend gleichgültig. Sie suchen den „Event-Charakter” der Straßenschlacht.
Wo treten sie auf, wer sind die führenden Köpfe?
Dortmund war für einige der rechten Mai-Schläger eine Art Heimspiel. Hier ringen sie um die „Lufthoheit”. Denn die Stadt wird von den NRW-Behörden ebenso wie Hamm und Aachen als Zentrum der neuen Aktivitäten eingestuft. Dortmund habe ein „hohes Mobilisierungspotenzial”. Auch die Führer leben hier. Sie sind in Personalunion die Spitze der bekannten Dortmunder „Freien Kameradschaften”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Wo kam das „Fußvolk” her?
Das wird derzeit noch geprüft. Die Dortmunder Vorfälle werden auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung des Landtags gesetzt.
Droht den rechten Schlägern Strafe?
Im Landesinnenministerium hofft man: Ja. Innenminister Ingo Wolf lobt die Maßnahmen der Dortmunder Polizei zur Beweissicherung. Die Neonazis wurden nicht nur eingekesselt, ihre Aktionen wurden auch gefilmt, die persönlichen Daten wurden aufgenommen. „Man kann sie vor Gericht stellen und bestrafen”, heißt es in Düsseldorf.
Dortmunds Oberbürgermeister fordert, dass die für den 5. September angekündigte Demonstration der Rechtsextremisten verboten wird. Hat ein Verbot eine Chance?
In NRW-Sicherheitskreisen heißt es: mehr denn je. Denn erstmals hat sich rechtsextreme Gewalt brutal auch direkt gegen Polizisten gewandt. Auch das Dortmunder Polizeipräsidium denkt an einen Verbotsantrag. Letztendlich wird aber wohl wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Dessen Grundsatz war bisher: So viel Demonstrationsfreiheit wie möglich.
