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06.11.2009 | 18:36 Uhr

Die USA sollen dazu bewegt werden, bei einem schon ausgehandelten Abkommen über die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität den Datenschutz zu verbessern.
In Deutschland leben etwa 20 000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung sind. Die Aufklärung über dieses Verbrechen soll verstärkt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden
Schwerkriminelle sollen über ihre eigentliche Haftzeit hinaus in Sicherungsverwahrung gehalten werden dürfen.

Marc-André Podgornik

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