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Teures Gut Gerechtigkeit

16.10.2009 | 18:43 Uhr

Der größte deutsche Sozialverband VdK erwartet nach der Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher eine Flut von Klagen. Damit dürfte er Recht haben.

 Wie groß die Wellen werden, wird davon abhängen, ob die geplanten Veränderungen auch rückwirkend Gültigkeit haben. Es ist auch verständlich, wenn sich diejenigen Menschen, die lange gearbeitet haben und dann vor der Neuregelung arbeitslos geworden sind und „enteignet” wurden, den Klageweg beschreiten, um ein Teil ihrer Vorsorge zurückzuerhalten.

Wer sein Leben lang sein Geld sorglos ausgegeben hat, kann nicht genau so behandelt werden, wie derjenige, der sein Geld in einer Versicherung fürs Alter zurückgelegt hat. Letzterer bekommt derzeit das Sozialgeld erst, wenn die Ansprüche aus seiner Versicherung aufgezehrt sind. Das ist eine Ungerechtigkeit.

Für die Sozialgerichte wird diese Entscheidung mit Sicherheit einiges an Mehrarbeit bedeuten. Aber auch für den Staat wird es nicht bei den anvisierten 300 Millionen Euro Gesamtkosten bleiben - diese Neuregelung wird mit Sicherheit mehr Geld verschlingen. Der kostenlose Sozialstaat muss erst noch erfunden werden.

Marc-André Podgornik



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