Staatsanwalt wirft Blick nach Arnsberg

Dortmund/Arnsberg.Die Duldung illegaler Betriebsteile bei der Giftfirma Envio hat für die Bezirksregierung zunächst keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft besprach gestern mögliche Ermittlungen gegen Arnsberg, sieht aber derzeit davon ab.

Eine Sichtung der Envio-Akten durch die WR hatte ergeben, dass sowohl die Bezirksregierung als auch die Stadt Dortmund früh über rechtswidrige Abläufe bei dem PCB-Entsorger im Bilde waren. Bei einer Begehung am 22. September fanden Inspektoren drei ungenehmigte Betriebsstätten, sahen aber keinen Handlungsbedarf.

Fahrlässigkeit nicht strafbar

„Man hätte den Betrieb stilllegen können, musste es aber nicht“, meint Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Arnsberg habe „einen Ermessensspielraum milde genutzt“. Fahrlässigkeiten und Sorgfaltspflichtverstöße einer Überwachungsbehörde seien „nicht strafbar“.

Das Landesumweltamt (LANUV) verweist darauf, „weder bei der Betriebsbegehung 2008 beteiligt noch zur Probennahme aufgefordert worden zu sein“, so Sprecherin Dr. Babette Winter. Sie betont, „dass wir kein automatisches Zutrittsrecht bei Firmen haben und üblicherweise von Arnsberg beauftragt werden“. Ein ans Dortmunder Umweltamt gegangenes Schreiben mit gezielten Gift-Hinweisen liege dem LANUV nicht vor.

Behörde vertröstet

Unterdessen bezeugen weitere Unterlagen, dass sich die Bezirksregierung in Kenntnis anderer illegaler Anlagenteile von der Giftfirma hinhalten ließ. Beispiele: Am 21. Mai 2007 wusste Arnsberg von einem widerrechtlichen Envio-Außenlager und ungenehmigten Eingriffen in das Abluftreinigungssystem. „Ich beabsichtige daher, die Anlagenteile stillzulegen“, schrieb Hartmut Ullrich vom Dezernat Überwachung und setzte Envio die Frist, „sich bis zum 15. Juni 2007 schriftlich zu äußern“. Mit sechswöchiger Verspätung meldete sich die Firma zu Wort und – bestätigte die illegalen Abläufe. Die Sachverhalte seien „in den Genehmigungsanträgen bisher nicht beschrieben worden“, gestand Envio und vertröstete Arnsberg auf den „nächsten Genehmigungsantrag“.

1000-fache Verseuchung

Was daraus wurde, zeigt der nur bis zum 31. Oktober 2006 genehmigte Betrieb des sogenannten Zeltes. Man sammele in diesem Außenlager „Transformatoren, von denen keine Emissionen ausgehen“, erklärte Envio am 24. Juli 2007 und kündigte „zur Bestätigung“ einen PCB-Passivsammler an. Das Kontrollgerät wurde nie angeschafft. Als Envio am 20. Mai 2010 stillgelegt wurde, tauchten die dramatischsten Verseuchungen des Firmengeländes genau in jenem illegal betriebenen Zelt auf. An den Arbeitsplätzen dort lagen die PCB-Konzentrationen um das 1000-fache über den Richtwerten für die Abfallentsorgung.

Klaus Brandt