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Archiv-Einsturz in Köln

Schramma greift Rüttgers an

31.03.2009 | 16:56 Uhr

Düsseldorf/Köln. Drei Wochen nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gerät die Aufarbeitung des Unglücks immer mehr in den Vorwahlkampf der Kommunalwahl.

Eine Schlammschlacht zeichnet sich ab - zwischen Regierung und Opposition in Düsseldorf, aber auch innerhalb der CDU, die ein erstes personelles Opfer bringen musste: Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Wahl nicht mehr kandidieren.

Schramma gibt nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Mitschuld an der politischen Entwicklung, die der Union die Macht in der größten NRW-Stadt kosten könnte. „Von der Landes-CDU hätte ich mir mehr Unterstützung und Offenheit erwartet”, sagte er gestern. Herb enttäuscht sei er von Rüttgers, den er nicht für ein klärendes Gespräch erreicht habe. „Er ist nicht ans Telefon gegangen. Ich habe es von Samstagmittag bis nachts um ein Uhr versucht und auch am Sonntagmorgen noch einmal”, sagte Schramma.

Inzwischen prüft die NRW-Landesregierung eine Verschärfung der Bauaufsichts-Regeln. Auch die Staatsanwaltschaft forcierte ihre Ermittlungen. Räume der Kölner Verkehrsbetriebe sowie die Büros der am U-Bahn-Bau beteiligten Bau- und Ingenieursfirmen wurden durchsucht, insgesamt 40 Objekte.

Walter Reinarz, umstrittener Technik-Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), gewann gestern etwas Zeit. Bei der Krisensitzung entschieden sich der KVB-Aufsichtsrat mit 14 zu fünf Stimmen gegen den sofortigen Rauswurf des 52-Jährigen.

Schlagabtausch im Landtag

Morgen kommt es wegen des Einsturzes in Köln zum Schlagabtausch im Landtag. Die Landtags-Grünen kritisieren, die Landesregierung sei bei der Aufklärung des Sachverhalts „abgetaucht”. In Köln selbst gebe es eine „Mauer des Schweigens”. Die NRW-Gesetze machten es offensichtlich möglich, dass Verantwortung von einer Stelle zur anderen geschoben werden könne.

Konkret gehen die Grünen die Bezirksregierung Düsseldorf an, die für die Aufsicht über die U-Bahn-Bauten zuständig ist. Die Kernvorwürfe: Nur eine einzige Person habe sich dort mit der Frage des Kölner U-Bahn-Baus befasst. Die Bauaufsicht sei von der Bezirksregierung an die Stadt Köln weitergeleitet worden. Dort habe das Rathaus die Überwachung seinerseits an die KVB weitergereicht. So habe sich der Bauherr KVB am Schluss „selbst kontrolliert”.

Pikant daran: Chef des Bezirksregierung ist Sozialdemokrat Jürgen Büssow. Auch in der Landesregierung wird darauf verwiesen, dass direkt Verantwortliche im Kölner Rathaus den Oppositionsparteien SPD und Grünen angehörten. Dies wolle man bis zur Kommunalwahl offen legen.

Dietmar Seher



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