Schmaler Grat zwischen Fürsorge und Abzocke
07.12.2009 | 18:19 Uhr 2009-12-07T18:19:00+0100
Dortmund. Wenn es blitzt, dann klingelt es - und zwar im Stadtsäckel. Städte und Gemeinden betonen, wie wichtig Verkehrskontrollen für die Sicherheit sind. Dass sie auch wichtig sind, um die klammen Stadtkassen aufzufüllen, wird gerne verschwiegen. Ein schmaler Grat zwischen Fürsorge und Abzocke.
ZU HOHES TEMPO
Überhöhte Geschwindigkeit gilt als eine der Hauptursachen für tödliche Unfälle im Straßenverkehr. Weitere Hauptunfall-Ursachen sind Alkohol und Drogen am Steuer sowie Nichtanschnallen.
Die Zahl der Menschen, die bei einem Unfall auf nordrhein-westfälischen Straßen getötet wurden, lag im ersten Halbjahr 2009 bei 293 – das ist der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Die Zahl der Unfälle lag bei 273 295. Dabei wurden 6313 Personen schwer und 30 127 Personen leicht verletzt.
Bis Ende Juni war jeder fünfte Verkehrstote ein Motorradfahrer. Fast die Hälfte aller getöteten Motorradfahrer war zu schnell unterwegs und verursachte dadurch einen Unfall.
Kurvenreiche enge Straßen, schönes Wetter und eine schwere Maschine verführen Biker oft zu schnellen und riskanten Fahrmanövern.
Thomas Sprenger ist nicht zu beneiden. Er ist Sprecher der Stadt Bochum. Seit die Bild-Zeitung kürzlich über das Spar-Programm der Kommune berichtete und titelte: „Bochum will sich aus der Pleite blitzen”, sind die Bürger aufgebracht. Sprenger ist der Mann, der das Vorhaben von Amtswegen erklären muss, und man merkt ihm an, dass das nicht zu seinen Lieblingsaufgaben zählt. Er sagt: „Jetzt schreiben alle empört, dass über neue Blitzanlagen und Radarwagen nachgedacht wird, aber dass Bochum die einzige Stadt im Umkreis ist, die noch keine Blitzanlage an der Autobahn hat, das schreibt niemand.”
Sprenger wehrt sich gegen den Vorwurf der Abzocke, er spricht von „Ursachenumdrehung”, denn: „Nicht das Blitzen ist das Problem, sondern die, die sich nicht an die Verkehrsverordnungen halten.” Mag diese Feststellung im Grundsatz auch zutreffen, so gibt sie den Kommunen keinen Freifahrtschein in Sachen Blitzanlagen. Das Ordnungsbehördengesetz NRW schreibt nämlich vor, dass Kommunen nicht willkürlich stationäre Radaranlagen einrichten dürfen. Landkreise und Großstädte müssen sich mit der Polizei abstimmen und sind nur zur „Überwachung an Gefahrenstellen” befugt.
Sprenger betont, dass genau aus diesem Grund die Blitzanlagen an den Autobahnen A 40 und A 43 geplant seien: „Wir möchten vornehmlich Unfallschwerpunkte entschärfen - und natürlich fließt dabei auch Geld.” Die Radaranlagen, so kalkuliert die Stadt in ihrem Haushaltssicherungskonzept, soll zusätzlich Einnahmen in Höhe von 300 000 Euro pro Jahr sichern. „Durch unsere Haushaltslage ist die Aufgabe und Pflicht aller Beteiligten ganz klar, nämlich mögliche Einnahmequellen zu benennen. Das ist in Bochum nicht anders als anderswo”, sagt Sprenger.
Tatsächlich gibt es einige Kommunen, die Geschwindigkeitskontrollen längst als einträgliches Geschäft erkannt haben. Die Radaranlage „Bielefelder Berg” an der Autobahn A2 verschaffte der Stadt Bielefeld innerhalb von elf Monaten nicht nur 110 000 Bußgeldfälle, sondern auch 24 neue Jobs in der Verwaltung. Ein Starenkasten am Ende der Autobahn A46 blitzte in 20 Monaten 40 000 Autofahrer - acht Arbeitsplätze zusätzlich bedeutete das für das Straßenverkehrsamt in Schwelm.
Der bekannteste Starenkasten Dortmunds steht an der B1. Zwei Kameras decken alle drei Fahrspuren auf beiden Seiten ab und kontrollieren außerdem Ampelverstöße. Ordnungsamtsleiter Ortwin Schäfer betont: "Es hat dort so häufig und heftig gekracht, dass wir von Polizei und Tiefbauamt regelrecht bedrängt wurden, dort einzugreifen. An mögliche Einnahmen haben wir dabei überhaupt nicht gedacht." Aber es gibt sie: Allein der Blitzkasten an der B1 spült 250 000 Euro jährlich in die Kasse.
Die weiteren fünf Radaranlagen sind im Stadtgebiet verteilt und rechneten sich dagegen kaum: „Die Pendler bremsen alle ab und geben danach wieder Gas. Wir sind uns mit dem Dezernenten einig, dass wir in Zukunft ganz von den Blitzkisten weg wollen und lieber verstärkt mobil kontrollieren.” Vier mobile Radarwagen sind zur Zeit in Dortmund im Einsatz, ein fünfter soll dazu kommen.
Das Problem ist nur: Im Gegensatz zu polizeilichen Kontrollen werden Temposünder, die von städtischen Mitarbeitern geblitzt werden, nicht angehalten und zur Rede gestellt. Nur so, das haben etliche Studien bewiesen, werden Autofahrer aber zu einer Änderung ihres Verhaltens bewegt. Ein Strafzettel, der nach Wochen überraschend ins Haus flattert, provoziert selten Einsicht. Aber fast immer Wut.
Das ist auch ein Grund, weshalb Thomas Brötzmann das Vorhaben seines Dortmunder Kollegen nicht versteht. Brötzmann ist Sachgebietsleiter der Bußgeldstelle und Verkehrssicherung in der Kreisverwaltung Unna. Er käme nicht im Traum auf die Idee, einen seiner zwölf Starenkästen abzubauen. Niemals.
Thomas Brötzmann sagt: „Sind die Kästen erst weg, werden die Unfallzahlen garantiert wieder rapide ansteigen.” Und das, glaubt Brötzmann, könne doch niemand wollen - zumal: „Was der Dortmunder Kollege da beschreibt, ist doch ein Idealzustand. Wenn nämlich kaum jemand geblitzt wird, heißt das, dass sich fast alle an die Regeln halten. Das ist wunderbar. Ziel erreicht, oder?”
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