Schäuble will Verfassung ändern
12.05.2009 | 18:58 Uhr 2009-05-12T18:58:00+0200
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine Anpassung des Grundgesetzes an die Einsätze der Bundeswehr aus. Dass das Gesetz die Verteidigung innerhalb der Landesgrenzen festschreibe, sei „völlig überholt”, sagte Schäuble vor Journalisten in Siegen.
Schäuble wiederholte seine Forderung, die Bundeswehr auch im Landesinneren einsetzen zu können, um auf terroristische Anschläge entsprechend reagieren zu können. Die Polizei sei schon allein aufgrund ihrer Ausstattung nicht in der Lage, Angriffen von der See und aus der Luft zu begegnen. Die Bekämpfung des Terrorismus könne nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden. „Die Bundeswehr muss in Deutschland das gleiche tun können wie in Afghanistan oder Bosnien”, sagte Schäuble. Der Innenminister verteidigte die schärfere Fahndung nach Straftaten im Internet. Rechtsradikale Inhalte, die von deutschen Servern abgerufen werden könnten, würden bereits aus dem Netz genommen: „Bei der Schnelligkeit und Mobilität dieses Mediums wird man solche Straftaten allerdings nie ganz verhindern können.”
Auf Ausschreitungen von Neonazis will Schäuble mit einem Polizeiaufgebot antworten. „Wir bezahlen nicht den Preis, dass die Sicherheit verloren geht”, sagte der Minister. Er wies Befürchtungen zurück, die Kosten für solche Einsätze könnten ins Unermessliche steigen. Umfragen zeigten, dass die Zustimmung zu Extrempositionen rückläufig sei. Schäuble: „Wir sollten den Neonazis die Beachtung schenken, die sie verdienen. Und sie verdienen keine.”
13:32
Ist der dumm! Die Verfassung kann er gar nicht ändern. Da kann er so lange rauf und runter rollen, wie er Lust hat. Er findet keine Mehrheit.
07:43
Wir wollen kein Militär auf deutschen Straßen um den Bürger
einzuschüchtern und keine deutsche Kanonenbootpolitik!
Der Vorfall in Heiligendamm war hier schon exemplarisch, deshalb sage
ich Hände weg von unserem Grundgesetz, Herr Doktor Schäuble!
22:57
Stop, Herr Schäuble, so nicht! Schlimm genug, dass unsere Verteidigungsarmee in den letzten Jahren durch Lügen (z. B. im Kosovo) als Kriegsarmee missbraucht wurde und auch noch wird (siehe Afghanistan), was schleunigst ein Ende haben muss meiner Meinung nach.
Schlimm genug, dass behauptet wird, unsere Freiheit würde neuerdings am Hindukusch verteidigt, obwohl das für mich zumindest nicht stimmt. Jetzt soll die Bundeswehr unter dem Terrorismus-Vorwand auch noch durch unsere Straßen marschieren demnächst? Nein, danke. Ich will kein Militär in den Straßen sehen, will keinen Militärstaat unter welchem Vorwand auch immer. Stellen Sie lieber wieder mehr Polizisten ein. Sparen Sie nicht an unserer zivilen Sicherheit und damit am falschen Ende.
Wozu müssen unsere Soldaten nach Afghanistan und unsere Tornados? Dieses Geld könnte unsere Polizei im Inland besser gebrauchen.
Ich bin für einen sofortigen Abzug aller unserer Truppen aus Afghanistan, weil wir von der leidgeprüften Bevölkerung dort nur als fremde Besatzer und Leid- und Kriegsverursacher, als Zerstörer und nicht als willkommene Gäste empfunden werden. Verständlich, wie ich finde. Sie wollen endlich Ruhe und in Frieden nach Ihrer Fasson leben dürfen.
Es wird Zeit, Herr Schäuble, dass Sie bald abgewählt werden; denn Sie werden immer mehr - bewusst oder unbewusst - zu einem Risiko für unsere freiheitliche Verfassung.