Rüttgers: "CO2-Pipeline bietet große Chancen"

Dortmund. Eine Rezession sieht er nicht, aber eine Abschwächung der Konjunktur - Im Gespräch mit der WR erläuterte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (57) seine Pläne zur Stützung der Wirtschaft.

WR: Herr Ministerpräsident, bis zur Landtagswahl sind es noch 20 Monate. Was wollen Sie bis dahin anpacken? Erwartet uns eine Politik der ruhigen Hand?

Rüttgers: Von ruhiger Hand kann keine Rede sein. Wir haben noch viel Arbeit bis dahin. Was wir nicht tun werden ist, einen endlosen Wahlkampf zu führen. Die Leute hätten zu Recht kein Verständnis dafür, wenn sich die Parteien monatelang mit sich selbst beschäftigen würden.

Was also packen Sie an?

Die wirtschaftliche Lage im Land hat sich in den letzten drei Jahren erheblich verbessert. Wir müssen nun verhindern, dass der Aufschwung wegkippt. Ich sehe zwar keine Rezession auf uns zu kommen, aber dass sich die Konjunktur abschwächen wird, davon müssen wir ausgehen.

Sie haben mit Ihrem Antirezessions-Programm Berlin ein Aufgabenheft vorgelegt. Was kann das Land tun, um den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten?

Wir werden weiter unnötige Hemmschuhe für wichtige Investitionen entfernen. Da ist ja schon vieles geschehen. Aber etwa bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten oder Kraftwerken sollten wir noch schneller werden. Wir investieren massiv in die Bildung: wir brauchen mehr Ingenieure und Naturwissenschaftler. Mit dem Bund müssen wir am Energiemix der Zukunft und an der Energieeffizienz arbeiten. NRW hat Vorschläge zu Steuervereinfachungen vorgelegt. Wichtig sind auch Ordnungskonzepte für die internationalen Finanzmärkte, damit in Zukunft Krisen vermieden werden. Dieses Programm stärkt die Angebotskräfte und wird das Wachstum positiv stabilisieren.

Ein Großprojekt ist die von RWE geplante CO2-Pipeline vom Rheinland nach Norddeutschland. Hat sie Chancen auf Realisierung?

Zunächst einmal: Die Zuständigkeit für die rechtliche Seite liegt bei der EU und beim Bund. Ich halte die Idee eines CO2-freien Kohlekraftwerks für ein hoch spannendes Projekt und es enttäuscht mich sehr, dass gerade die Grünen gleich wieder reflexartig nichts als Bedenken äußern, statt die Chancen dieser Idee in den Vordergrund stellen.

Angesichts zuletzt mehrerer Unglücksfälle mit ausgetretenem Kohlendioxid ist es doch nachvollziehbar, dass Menschen sich Sorgen machen.

Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Und deswegen ist es unverzichtbar, dass Unternehmen und Behörden von Anfang an mit offenen Karten spielen. Der Planungsprozess muss weitgehend öffentlich stattfinden, um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen.

Wie steht es auch Ihrer Sicht um den Standort Ruhrgebiet? Präsentiert sich diese Region nach außen hin von ihrer besten Seite?

Viele Unternehmen und Investoren haben die Stärken des Reviers erkannt und sind hier vertreten. Woran wir meines Erachtens noch arbeiten müssen, ist die Herausstellung der so genannten weichen Faktoren, die wir reichlich zu bieten haben: Kultur, Landschaft, Lebensqualität.

Gilt außerhalb immer noch das Klischee vom dreckigen Ruhrgebiet, wo die Briketts vom Himmel fallen?

Naja, so schlimm ist es sicher nicht. Die Zeiten sind vorbei. Aber das Ruhrgebiet, überhaupt Nordrhein-Westfalen, hat zu lange damit geworben, dass es hier gar nicht so schlecht sei, wie viele denken. Das ist fatal und bewirkt nur das Gegenteil. Wir müssen mehr über unsere Stärken reden. Zwei Beispiele: Wir haben mehr Seen und Schlösser als Bayern. Wir haben die meisten und sehr schöne Zoos in Europa. Die Schönheiten dieser Region müssen wir offensiv kommunizieren.

Aber es gibt auch den harten Faktor Geld. Ist die Regierung bereit, wirtschaftliche Investitionen in NRW finanziell zu unterstützen?

Natürlich unterstützen wir erfolgversprechende Ansätze, auch durch Zuschüsse. Aber das alte Gießkannenprinzip gilt nicht mehr. Wir schlagen ein neues Kapitel im Strukturwandel auf. Die Zeit der in Düsseldorf verordneten Leuchtturmprojekte ist vorbei. Das war ein Irrweg.

Und wie sieht Ihre Alternative aus?

Die Ideen müssen vor Ort entwickelt werden, das Land fördert dann die besten. Nicht jeder muss alles haben und machen. Das Revier muss enger zusammenrücken. Gelingt es der Region, ihre Kräfte zu bündeln und zu einer optimalen Zusammenarbeit zu gelangen? Dies ist die entscheidende Zukunftsfrage des Ruhrgebiets.

Walter Bau