Richter zieht sich aus Verfahren zurück

Hagen. Der juristische Streit um den Kommunalwahltermin in NRW zieht Kreise. Einer der Verfassungsrichter, die über die Rechtmäßigkeit der Terminplanung zu entscheiden haben, zieht sich aus dem brisaten Fall zurück. Dem Richter, zugleich SPD-Funktionär, war zuvor Parteilichkeit vorgeworfen worden.

„Der Schritt war notwendig, weil durch die Diskussion das Amt und der Verfassungsgerichtshof drohen Schaden zu nehmen”, teilte Richter Jürgen Brand gestern in einer persönlichen Erklärung mit. Brand, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hagen, betonte zugleich, er selbst fühle sich jedoch nicht befangen.

Zwei neue Klagen

Brand gehört dem NRW-Verfassungsgerichtshof Münster an, der im Februar die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl auf den 7. Juni vorzuziehen, gekippt hatte. Vor allem die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hatte den SPD-Mann daraufhin scharf kritisiert. Nach dem Urteil hatte Schwarz-Gelb den 30. August als neuen Termin ins Auge gefasst. SPD und Grüne kündigten an, auch dagegen Verfassungsklage einzureichen.

Zog sich aus den Verfahren zurück: Jürgen Brand Foto: Schroth

Brand ist nicht der erste Richter, der Konsequenzen aus den Querelen zieht. Bereits zuvor hatte Brand-Stellvertreter Thomas Griese angekündigt, an künftigen Gerichtsentscheidungen über die Kommunalwahl nicht mitzuwirken. Griese ist Kandidat der Grünen in Aachen.

In den nächsten Wochen wird der NRW-Verfassungsgerichtshof über zwei Klagen von SPD und Grünen zum Thema Kommunalwahl zu entscheiden haben. Dabei geht es zum einen um den Wahltermin 30. August. Die Kläger wollen eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September erreichen. Die zweite Klage richtet sich gegen den von der Landesregierung beschlossenen Wegfall der Stichwahl bei der Direktwahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte.

Beifall von Regierung

Aus dem Regierungslager kam Beifall für den Schritt Brands. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke forderte, amtierende Verfassungsrichter dürften sich generell nicht „in herausgehobenen Parteifunktionen engagieren”. Der Chef der Jungen Union NRW Sven Volmering erklärte, nun gebe es „wieder eine klare Trennung zwischen Parteipolitik und Judikative”.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte: „Jetzt muss sich die CDU an ihren eigenen Worten messen lassen.” Die Verfassungsrichterin Barbara Dauner-Lieb müsse ebenfalls „Konsequenzen ziehen.” Dauner-Lieb soll in der CDU aktiv sein.

Walter Bau