Protzen und Prassen in Zeiten der Krise
15.10.2009 | 17:28 Uhr 2009-10-15T17:28:00+0200
Berlin. Dick wie nie zuvor, mit 128 Fällen von Vergeudung oder Größenwahn, ist das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Auch in Nordrhein-Westfalen, findet der Verein, wurde mal wieder ganz schön geprasst.
16 Fälle aus NRW sind in diesem Jahr aufgelistet. Mal hat die Schulministerin für eine halbe Million Euro eine externe Expertentruppe beauftragt, Aufgaben fürs Zentralabitur aufzuschreiben. Mal hat die klamme Stadt Hagen eine Showtreppe ans Rathaus zur tiefer gelegenen Volme montiert, die niemand nutzt. Kosten: 930 000 Euro.
Gerade auf der lokalen Ebene passiert es immer wieder, dass Planungen schief gehen und dann teuer werden. Wie in Köln, wo der Böll-Platz dreimal am Tag gesperrt werden muss, weil sonst die darunter musizierende Philharmonie gestört wird. Oder wie in Siegen, wo sich nach dem Umbau des Apollo-Theaters herausstellt, dass die Bühnentechnik nachgebessert werden muss, was knapp 700 000 Euro kostet. Und wer, fragt der Bund der Steuerzahler, wird auf den möglichen Betriebsdefiziten des für 19 Millionen Euro geplanten Dortmunder Fußball-Museums sitzen bleiben? Die Dortmunder Steuerzahler, mutmaßt er.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden treibt wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Zwei-Billionen-Grenze zu. In den Arbeitsgruppen der Koalition wird das heikle Thema Sparen mit spitzen Fingern angefasst. In den Ministerien existieren „Giftlisten”, heißt es, Sparkataloge, die „Heulen und Zähneklappern” auslösen könnten. Sie bleiben unter Verschluss. Aber Sparen ist das eine, Verschwendungen vermeiden das andere. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb noch vor allen Einschnitten die Schaffung des Jobs für einen neuen Staatsdiener. „Ein Amtsankläger ist zwingend, um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit ihrem Geld zu schützen”, fordert der Steuerzahler-Chef Karl-Heinz Däke. Der Ankläger könnte Beamte, die Geld in den Sand gesetzt haben, zur Rechenschaft ziehen. Und er könnte kritisch nachfragen, ob es wirklich der klammheimlichen Freude der Autofahrer dient, wenn der Emscherschnellweg (A 42) teure gläserne Lärmschutzwände erhält, um einen freien Blick auf den Rhein-Herne-Kanal möglich zu machen.
Doch all diese Fälle seien nicht zu vergleichen mit den zehn Milliarden Euro, mit denen der Berliner Finanzminister die Münchner Hypo Real Estate-Bank (HRE) erwirbt. Deren Marktwert ist laut Gutachten Null. „Das Ausmaß der Fehlleitungen öffentlicher Mittel ist so groß wie nie zuvor”, sagt Däke.
Ein Nobelyacht
für Landesbänker
Alle Fälle haben gemeinsam: Der Staat, eigentlich unter massivem Spardruck, wirft gleichzeitig - mal aus Schlamperei, öfter noch sehr bewusst - viel Steuergeld zum Fenster hinaus oder setzt es, wie jetzt in Sachen Bankenrettung, zumindest aufs Spiel.
Pannen, Protz und Prunk überall? Länder und Gemeinden sind da genau so wie der Bund - und Banken, die neuerdings mit staatlichen Hilfen abgesichert sind, erst recht. Die in stürmischer See befindliche HSH Nordbank unterhält die Nobelyacht „Merkur II” mit Kapitän, Decksmann, Maschinist und Servicekraft, die gerade für 100 000 Euro neuen Sicherheitsvorschriften angepasst wurde.
Hamburg erlaubt es sich, 800 Schulen mit neuen „dynamischen Lichtquellen” auszustatten, um die Konzentrationsfähigkeit der Schüler zu verbessern. Der Stromverbrauch ist zweieinhalb Mal höher als mit den alten Lampen.
16:36
Beschämend! Wenn man so an das Bulettenurteil denkt....Von wegen Hohes Haus!
14:49
Zu Herrn Däke soviel:
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E229CBE71355C461C95BCB8212C427065~ATpl~Ecommon~Scontent.html
12:22
Marode Glastüren im Bundestag 18 Millionen für Instandsetzung. Wo bleiben unsere Schulen? dafür ist kein Geld da. Nicht einmal für die Farbe in den Klassenzimmern, die von Eltern renoviert werden. Das war vor 30 Jahren schon so.Aud den Toilettenfallen die Fliesen von den Wänden.Dynamische Lichtquell werden angeschafft um die Konzentrationsfähigkeit der Schüler/innen zu verbessern.
Banken werden gerettet von unseren Steuergeldern. Zum Dank gibt es neue Geschäftsbedingungen für ihre Kunden gegen die man sich nicht mal wehren kann.
Arbeitslosengeld u.Sozialamt wurden zusammengelegt. Nennt sich jetzt Hartz 4, aber Wirtschafts u. Umweltressort kann das nicht? Dort könnten auch Steuergelder gespart werden.
Was nutzt es, wenn der Steuerzahlerbund jedes Jahr 100 Fälle und mehr von Vergeudung aufdeckt, aber nicht die Macht hat, etwas zu ändern.
Wie heißt es doch so schönDie Macht dem Volk
Leider haben wir noch nicht mal die Macht durch Mitbestimmung, Bürgerbefragung unsere Meinung zu sagen. Da wurde mal ganz schnell ein Gesetz verabschiedet. In anderen Ländern funktioniert das, nur im demokratischen Deutschland nicht.
Der Staat muß große Angst vor der Meinung der Bürger haben, sonst wäre dieses Gesetz nicht zustande gekommen.
Warum müssen Städte teure Kredite aufnehmen um die Solidaritätsabgaben zu leisten und gleichzeitig legt man uns die Schmerzliste vor, in der nur gestrichen wird.
Da fliegt man mal eben nach Südafrika für 32 000 Euro um sich über die Aufzucht von Passionsfruchtsetzlingen u. über die Produktion von Kamelmilch zu orientiern.
Stattdessen sollte man sich lieber über die
30 000 Lehrer-innenGedanken machen die wir zu wenig haben für unsere Kinder. Wo ist das Geld für diese Menschen? Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Das sind alles leere Sprüche, die man uns vor 30 Jahren schon serviert hat.Tatsache ist, immer noch fallen viele Schulstunden aus. Protz, Prunk, Prasserei das würde ich mir als Großmutter eines 15 jährigen Enkels wünschen, für alle Kinder in Deutschland.
Für 100 000 Euro wurden Sicherheitvorkehrungen der Nobeljacht Merkur II erneuert, aber die Schulen haben, wie jetzt festgestellt, nicht mal einen korrekten Feuerschutz.
Es werden Menschen die viele Jahre in einem Betrieb gearbeitet haben fristlos entlassen, weil Sie einen Pfandbon, Brötchen, Frikadellen, Maultaschen, Handyaufladung, schimmligen Schinken, Erfrischungstücher usw. gestohlen haben. Komischerweise, sind das alles Menschen die schon so um die 50 Jahre alt sind und daher schlecht zu kündigen sind. Da passen einem Arbeitgeber solche Diebstähle schon gut ins Konzept!
Vielmehr sollte man die Beamten kündigen, die mit unseren Steuergeldern so umgehen.Auch die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber die bekommen noch einem goldenen Handschlag und ne gute Pension.
14:08
Solange, wie die Komiker in den öffentlichen Verwaltungen für ihren offensichtlichen Schwachsinn nicht ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich an solchen Pannen nichts ändern. Und ihre Lobby in den Parlamenten wird schon dafür sorgen, daß sie weiterhin Narrenfreiheit haben.
12:09
Nur weiter so mit Schulden machen, wir bezahlen ja alles wir Steuerpflichtigen Idi..... Die Politiker lachen sich doch schlapp wenn sie das Schwarzbuch wirklich lesen was sie für Mist gebaut haben und fragen sich, war das schon alles ? Warum haben wir nicht noch mehr Schulden gemacht, der Steuerpflichtige wird doch sowieso zur Kasse gebeten. Diese unverantwortlichen Brüder sollten besser für den Mist heran gezogen werden den sie gemacht. Zum Beispiel: Strafversetzung, Gehalt kürzen oder und in den Bau.