NRW-Grüne: SPD verspielt Chance auf Machtwechsel

Dortmund. In vielen nordrhein-westfälischen Städten scheitern die Koalitionsgespräche zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten. Die Grünen in NRW sind sich sicher: "Die SPD verspielt die Chance, über die großen Städte in Nordrhein-Westfalen den Machtwechsel im Land vorzubereiten."

Knapp 170 Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 bröckelt SPD und Grünen in zahlreichen nordrhein-westfälischen Großstädten das Fundament für den geplanten Angriff auf die schwarz-gelbe Regierung weg.

Vergangene Woche scheiterten die Koalitionsgespräche in Essen - am Montag folgte Dortmund. Daniela Schneckenburger, Landeschefin der Grünen, vermutet dahinter Methode. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sieht „keinen pauschalen Trend”.

In vielen nordrhein-westfälischen Städten scheitern die Koalitionsgespräche zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten. Foto: Franz Luthe

Die Liste wird länger. In Duisburg scheiterte der Versuch, ein rot-grün-rotes Bündnis zu schmieden. In Aachen platzte Rot-Grün - dort kooperieren die Grünen nun mit der CDU. In Bielefeld laufen die Gespräche noch, Ergebnis offen. Ähnlich in Köln, wo die Verhandlungen auch knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl stocken. Folge: Statt demnächst Seite an Seite in den Wahlkampf zu ziehen mit dem gemeinsamen Ziel, die Regierung Rüttgers abzulösen, betreiben die vermeintlichen Wunschpartner einen Vorwahlkampf gegeneinander. Für Daniela Schneckenburger ist gerade das Scheitern der Gespräche in Dortmund „Ausdruck eines Gesamtgeistes in der SPD”. Die habe „den Glauben daran verloren”, dass sie wieder stärkste Kraft werden könne. Die Sozialdemokraten gingen „schon jetzt auf Kuschelkurs zur Union”, weil sie „in Wahrheit auf die Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition spekulieren”. Was Schneckenburger so sicher macht: „Eine SPD, die voll auf Sieg setzt, müsste gemeinsam mit den Grünen marschieren.”

Inhaltlich, so die Grünen-Vorsitzende, gebe es „die größten Schnittmengen nach wie vor zwischen SPD und uns”. So etwa bei der Bildungspolitik, bei der Ablehnung der „Privatisierungswut von CDU und FDP”, bei der Reform der Gemeindefinanzen und des öffentlichen Dienstes. Dennoch „knirscht es im Gebälk”.

Aber nicht grundsätzlich, wiegelt SPD-Generalsekretär Michael Groschek ab. „Kommunale Bündnisse werden vor Ort geschmiedet. Dort müssen Positionen und Inhalte passen”, sagt er. Eine von der Landespartei vorgegebene, auf Konflikte mit den Grünen ausgerichtete Linie gebe es nicht.

Reflexartiges Schönreden 2005

Der Schock saß tief bei der SPD, als sie 2005 im Düsseldorfer Landtag erstmals seit 39 Jahren wieder in die Opposition rutschte. Reflexartig übten sich die Genossen seinerzeit im Schönreden: Bedauerlich sei das Ergebnis von nur noch 37,1 Prozent wohl - aber letztlich doch nicht mehr als ein Betriebsunfall. Spätestens 2010 werde man das schwarz-gelbe Regierungsprojekt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wieder beenden.

Doch noch bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat, entziehen SPD und Grüne auf kommunaler Ebene ihren Landesparteien die Voraussetzungen für einen Angriff in geschlossener Formation. Seit Wochen scheitern allüberall Koalitionsverhandlungen in den Rathäusern. Insbesondere in strategisch bedeutsamen Großstädten finden die beiden geborenen Partner nicht (mehr) zueinander.

Koalitionsverhandlungen in den Rathäusern scheitern

Daniela Schneckenburger (Grüne) und Ernst Prüsse (SPD)

Beispiel Essen: Dort hatte die SPD in Person von Reinhard Paß des Oberbürgermeisteramt zurückerobert. Doch dem Triumph des Kommunalwahlabends folgte bald die Ernüchterung des politischen Alltags. Vergangene Woche schließlich scheiterten die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen mit großem Getöse. Für die SPD kommt es nun voraussichtlich ganz dicke. Denn der neue CDU-Fraktionschef im Rathaus, Thomas Kufen, schmiedet erfolgversprechend an einer Kooperation mit FDP, Grünen und Bürgerbündnis. Aus der Wahlpleite würde so im Nachhinein noch ein Teilerfolg. Die SPD wiederum fände sich unverhofft in der Opposition wieder; ihr OB Reinhard Paß müsste mit einer unionsgeführten Mehrheit regieren. Ein nicht weg zu diskutierendes Stück Machtverlust.

Beispiel Dortmund: Im Rathaus am Friedensplatz verkündeten die Grünen am Montag das Scheitern der Gespräche mit der SPD. Und damit das Aus einer Kooperation, die zehn Jahre lang zumeist harmonisch verlaufen war. Die Überraschung hielt sich in Grenzen, nachdem die Genossen - namentlich ihr Fraktionschef Ernst Prüsse - den kleineren Partner wochenlang attackiert und provoziert hatten. So lange, bis die Grünen, dank ihres Wahlergebnisses noch selbstbewusster als zuvor, gar nicht anders konnten, als einen Schlussstrich zu ziehen.

„Wir haben der SPD in Dortmund viele Zugeständnisse gemacht - in der Annahme, dass wir gemeinsam einen sozial-ökologischen Umbau einleiten können”, sagt die grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Zuletzt aber habe man sich „als Fußabtreter der SPD” gefühlt. „Diese Rolle spielen wir nicht. Das haben wir nicht nötig.” Sie selbst hatte nach der Kommunalwahl 1999 mit Ernst Prüsse die erste rot-grüne Zusammenarbeit in Dortmund ausverhandelt und als Fraktionschefin angeführt. Heute ist das Rathaus am Friedensplatz in ihren Augen „die letzte Bastion der sozialdemokratischen Basta-Politik”! Und die habe sich bekanntlich überlebt.

Für ihren Nachfolger Mario Krüger steht fest: Prüsse turtelt längst mit der CDU. Deren frisch gewählter Parteichef Steffen Kanitz, mit 25 Jahren jüngster CDU-Kreisvorsitzender bundesweit, spricht sich klar gegen Rot-Schwarz aus. Der Idee eines Jamaika-Bündnisses könne er da schon mehr abgewinnen. Für die SPD wäre das der kommunalpolitische Super-Gau. Sie unterstellt ihrerseits den Grünen „Geheimverhandlungen” mit der CDU. Nur deshalb seien sie „einseitig und aus nichtigem Anlass” aus den Verhandlungen ausgestiegen. Krüger wiegelt ab: Jamaika in Dortmund sei ausgeschlossen. Es läuft auf wechselnde Mehrheiten hinaus.

Essen, Dortmund, Duisburg, Aachen... - es will einfach nicht mehr klappen zwischen SPD und Grünen. Obwohl beide Parteien die jeweils andere als „Wunschpartner" nennen. Selbst in Köln stocken die Gespräche. Dabei heißt es im aktuellen Newsletter der Grünen hoffnungsfroh: „Rot-Grün kann starten!” Tatsächlich scheint zurzeit eher der Titel der monatlichen Publikation Programm zu sein: „Rathaus ratlos” lautet er.

Frank Fligge und Theo Schumacher