NRW-Grüne kündigen "Energie-Großkonflikt" an

Düsseldorf. Die Grünen im Land machen mobil: Am Samstag rufen sie zu einer Demo gegen das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Düsseldorf auf, Mittwoch diskutieren sie in Dortmund über Kohlekraftkwerke als „Klimakiller Nr.1”.

Die NRW-Vorsitzende Daniela Schneckenburger bezog im WR-Interview Stellung.

Was ist der Grund für die neue Klimaschutzbewegung, die Sie nun starten wollen?

Der Anlass liegt offen auf der Hand - auch angesichts der derzeitigen Weltklimakonferenz auf Bali. Wir als Grüne in NRW beobachten mit Sorge, dass der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in NRW am höchsten ist. Denn als Kohlekraftwerksland Nr. 1 sind wir auch Klimakiller Nr 1. In NRW gibt es die größte Anzahl von Kraftwerksplanungen. Die Auseinandersetzung um die Energiepolitik Deutschlands und um die CO2-Reduktion findet deshalb bei uns statt, das muss man ganz nüchtern feststellen. Darum wollen wir die Auseinandersetzung um die Energiepolitik auf die politische Agenda zu setzen. Die Kraftwerksplanungen, die in NRW realisiert werden sollen, verhindern die notwendige Energiewende und damit eine wirksame CO2-Reduktion in der Bundesrepublik.  

Lehnen Sie Kohlekraftwerke auch dann ab, wenn sie mit einer Kraft-Wärme-kopplung verbunden sind oder CO2-Abscheider zur Pflicht werden?

Das ist ein Argument, mit dem RWE ständig operiert. Die Realisierbarkeit der CO2-Abscheidung sehen wir extrem kritisch. Es ist derzeit nicht nachweisbar, dass diese unter betriebswirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen funktioniert. Kraft-Wärme-Kopplung ist sicherlich ein wichtiges Instrument, um dezentral Energie zu erzeugen. Aus den genannten Gründen sind wir der Überzeugung, dass es ein Moratorium braucht, ein Zeitfenster, um energiepolitisch umzusteuern. Dieses Zeitfenster schließt sich aber mit jedem neuen Kraftwerk, weil jede Investition in konventionelle Energie Investitionen in erneuerbare Energien verbaut.

Durch ein Bürgervotum wurde das geplante RWE-Kohlekraftwerk im saarländischen Ensdorf blockiert. Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Proteste alte „Dreckschleudern” am Netz bleiben und Sie neue, effizientere und klimaschonendere verhindern?

Wir können uns den Austausch alter Kraftwerke durch ein neues effizienteres dann vorstellen, wenn es tatsächlich zum Rückbau von alter Kraftwerkskapazität kommt. Wenn sie 1:1 ersetzt werden, halten wir es für richtig. Wir haben im Moment aber die Situation, dass neue Kraftwerke zusätzlich geplant werden und alte nicht vom Netz gehen. Das ist das eigentliche Problem. 

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat angekündigt, dass sie diese geplante RWE-Investition nun nach NRW holen möchte. Wie wollen Sie denn dagegen vorgehen?

Wir kündigen RWE einen Energie-Großkonflikt für NRW an. Thoben muss erklären, warum sie nicht die dezentrale Energieversorgung und die kleinen und mittleren Unternehmen fördert. Und warum sie nicht in Energievermeidung investiert durch ein Programm, das gerade mittelständische Unternehmen fördert und damit Arbeitsplätze in der Region schafft. Statt dessen vertritt sie die Interessen von RWE. Dafür ist Thoben nicht gewählt. Sie muss das Wohl des Landes im Auge haben, nicht das Wohl eines einzelnen Großunternehmens. Deshalb werden wir diese energiepolitische Debatte sehr zentral führen, auch mit Blick auf die Landtagswahl. 

Mit dem Neubau eines Kohlekraftwerks sind je nach Größe Investitionen von ein bis zwei Milliarden Euro verbunden. Geld - und auch Arbeitsplätze - die gerade strukturschwache Regionen gut gebrauchen könnten. Was wäre die Alternative?

Mittlerweile haben wir sechsmal so viel Arbeitsplätze - nämlich 220 000 - bei den Erneuerbaren im Vergleich zur konventionellen Energie. Gleichzeitig sind wir Weltmeister im Export erneuerbarer Energien. Der Maschinenbau profitiert vom Boom der Windenergienlagen in hohem Umfang. Wer diese Branche fördert, fördert auch den Ausbau von Arbeitsplätzen bei kleinen und mittleren, innovativen Unternehmen. Und damit fördert man auch Arbeitsplätze der Zukunft. Denn wer Dynamik auslösen will im Energie-Markt, muss auf erneuerbare Energien setzen.  

Was also sind Ihre Favoriten bei der Energieversorgung?

Der ganze Markt erneuerbarer Energie, Kraft-Wärme-Kopplung und kleine Blockheizkraftwerke, weil sie dezentrale Versorgung ermöglichen und Stromverlust verhindern, genauso Biogasanlagen. Wir setzen auf die ganze Bandbreite aus dem Mix erneuerbarer Energien.  

Haben Sie angesichts der wachsenden Weltbevölkerung keine moralischen Bedenken, wenn Nahrungsmittel wie Weizen oder Raps zur Energiegewinnung genutzt werden?

Ich glaube, dass man da eine sehr sorgfältige Debatte führen muss. Es darf am Ende nicht um eine Konkurrenzsituation gehen Nahrungsmittel versus Biokraftstoffe. Letztere sind sicherlich ein Baustein in einem Energiekonzept, sie können aber nicht den Zuwachs befriedigen, den man sich vielleicht ursprünglich mal erhofft hatte.

Der ehemalige Umweltminister Trittin hat den Dioxin-Ausstoß aus Kaminöfen schlimmer bezeichnet als „der aus allen Müllverbrennungsanlagen zusammen”. Ist es da noch richtig, „nachwachsend” pauschal als gut einzuordnen?

Nachwachsende Rohstoffe sind positiv zu bewerten, weil sie auch kmmenden Generationen zur Verfügen stehen, indem sie sich selbst erneuern. Dass Pelletheizungen keine Lösung für 100 Prozent der Haushalte sein können, ist klar. Unser Konzept basiert genau darauf, unterschiedliche Energieträger zu nutzen. Und zu den Kaminöfen kann ich sagen: Eine Nachrüstung mit Filteranlagen wäre richtig und sinnvoll. 

Wenn Sie aus Gründen der Versorgungssicherheit zwischen dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (keine CO2-Belastung) und neuen Kohlekraftwerken (kein Atomrisiko) zu wählen hätten, was wäre Ihre Entscheidung?

Als Grüne sind wir nicht dafür, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, hat sich in der Gesellschaft sehr breit durchgesetzt. Dass die Kohleverstromung ein Risiko für das Weltklima hat, für die Durchsetzung dieser Erkenntnis kämpfen wir. Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr viel weiter als das Wirtschaftsministerium ist, das sieht man an den örtlichen Debatten - etwa in Dortmund, Krefeld oder Ensdorf. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Und die breite Unterstützung für die Klima-Allianz bei der Großdemonstration am 8. Dezemer zeigt, dass das Thema in der Breite angekommen ist. Wir brauchen keine Atomkraft, um Energiesicherheit zu gewährleisten. Das zeigt gerade das Abschalten einiger Atomkraftwerke in den vergangenen Monaten, und wir exportieren auch Atomstrom ins Ausland. Ich bin überzeugt, dass es gelingt, mit dem von uns geforderten Energiemix in Zukunft eine hohe Versorgungssicherheit und gleichzeitig eine hohe Sicherheit im Hinblick auf unsere Umweltbedingungen herzustellen.

Katja Sponholz