Nach Nazi-Angriff: Politik fordert "Null Toleranz"
03.05.2009 | 17:10 Uhr 2009-05-03T17:10:00+0200
Dortmund. Nachdem am 1. Mai Rechtsradikale die Kundgebung des DGB angegriffen hatten, will Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer die geplante Neonazi-Demo am 5. September verbieten. "Null Toleranz" fordern Rüttgers und Kraft nach der Randale von Linksextremen in anderen Städten.
Massive politisch motivierte Gewalt und Krawalle in mehreren Städten am 1. Mai haben die Politik aufgeschreckt. Nur Stunden nach Angriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Dortmunder DGB-Kundgebung war es in Berlin und Hamburg zu linksextremer Randale gekommen.
Berlin erlebte die heftigsten Mai-Krawalle seit vier Jahren. In Kreuzberg wurden Polizisten mit Brandsätzen beworfen. Mehrere Festgenommene sitzen unter dem Verdacht des versuchten Mordes in U-Haft.
"Es darf kein Pardon geben"
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wie SPD-Chefin Hannelore Kraft fordern, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung auszuschließen. Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer will ein Verbot der für den 5. September geplanten Neonazi-Demonstration.
Rüttgers sagte der WR: „Die Krawalle in Dortmund, Hamburg und Berlin zeigen, wie wichtig der Kampf gegen rechte wie linke Gewalt ist. Da darf es kein Pardon geben.”
"Neonazis mit aller Härte des Gesetzes verfolgen"
SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach im Zusammenhang mit dem Neonazi-Angriff von einem „aufschreckenden Alarmzeichen, wenn braune Schlägerhorden Jagd auf friedliche Teilnehmer der 1. Mai-Veranstaltung machen, Polizisten und Demonstranten verprügeln”. „Unerträglich” sei so eine Herausforderung für die Demokratie. Die Neonazis müssten „mit aller Härte des Gesetzes” verfolgt werden. Sie forderte angesichts zunehmender rechtsextremer Strafttaten in NRW eine „Null-Toleranz-Linie”. Und: „Ein NPD-Verbot bleibt weiter auf der Tagesordnung”, sagte sie der WR.
Zu lasches Vorgehen der Polizei?
War die Taktik der Dortmunder Polizei richtig? Die Grünen wie Augenzeugen werfen der Führung zu lasches Vorgehen vor - zumal der NRW-Verfassungsschutz vorab vor mehr Gewalt der Neonazis gewarnt und auf die neue Gruppe der „Nationalen Autonomen” verwiesen hatte, deren Schwerpunkt Dortmund ist.
