Millionengrab Gesundheitskarte

Dortmund. Fünf Jahre haben sie das Projekt begleitet, unzählige Arbeitsstunden und Millionen Euro investiert. Sollte das Projekt Elektronische Gesundheitskarte von der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin auf Eis gelegt werden, droht es zum Kostengrab für deutsche IT-Unternehmen zu werden.

 Einige Firmen haben bereits die Notbremse gezogen und sind ausgestiegen – wie Siemens Health Care und die mittelständische Softwareschmiede Consist aus Kiel.

„Es war einfach nicht vorhersehbar, wie sich der Markt entwickelt”, begründet ein Sprecher den Siemens-Ausstieg nach sechs Jahren Entwicklungsarbeit. Seine Firma war an der Entwicklung des so genannten Connectors beteiligt, dem Gerät, das die Verbindung zwischen dem Computersystem in der Arztpraxis und dem Netzwerk der Gesundheitskarte herstellt. Wie viel Geld Siemens in das Projekt investierte, will das Unternehmen nicht preisgeben.

Consist in Kiel spricht über Zahlen. Zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro seien in das Projekt geflossen. „Irgendwann stand für uns fest: Wir können dort nicht nur investieren”, sagt eine Sprecherin des mittelständischen Unternehmens mit 170 Mitarbeitern. Anfangs habe das Projekt vielversprechend geklungen. „Für die Verzögerungen fehlten uns allerdings die Rücklagen”, sagt Jansen.

Auch Münchener Betrieb betroffen

Auch der Münchner Betrieb Giesecke und Devrient ist hart getroffen: Ein zweistelliger Millionenbetrag liegt in Form vorgefertigter Gesundheitskarten im Lager des Sicherheitsspezialisten.

Bislang habe die Industrie bereits 340 Millionen Euro als Vorleistung für die E-Karte investiert, ohne dass sich der Aufwand in absehbarer Zeit auszahle, befürchtet der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer.

Als Hauptschuldige gelten die Liberalen. „Es droht ein Moratorium, weil die FDP das fordert”, sagt Scheer. Der Bitkom-Chef rügte dies als „Klientelpolitik mit kurzfristigem Horizont”. Die Partei wolle damit „nur die Ärzte, die starke Vorbehalte gegen die neue Chipkarte hegen, als Stammwählerschaft hofieren”.

1,7 Milliarden Euro, so rechnet Bitkom vor, kostet die bundesweite Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte, 150 Millionen Euro werden jedes Jahr für laufende Kosten fällig. Geld, das gut investiert sei, so der Branchenverband. Schon noch zwei Jahren würde sich die Investition auszahlen. Jedes Jahr spare der Staat eine Milliarde Euro durch die Verhinderung von Kartenmissbrauch, 500 Millionen Euro durch geringere Behandlungskosten, weil Doppeluntersuchungen vermieden werden könnten.

200 weitere Millionen bringe die Einführung des elektronischen Rezepts. Allerdings gibt es diese Funktionen in der ersten Ausbaustufe nicht. Wann sie kommen, ist unklar. Ohne sie kostet die Gesundheitskarte mehr als sie spart, nach Rechnung der neuen Regierung eine Milliarde Euro jährlich. Die will Berlin offenbar lieber woanders ausgeben.

Auf die Bitkom-Kritik wollte man gestern bei der FDP wegen der Koalitionsverhandlungen nicht eingehen. Schon vorher hatte die FDP das Projekt massiv angegriffen. Die Gesundheitskarte werde „den größten Datenberg aller Zeiten mit persönlichsten Daten” bringen, warnte Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gespräch mit der WR, die „Missbrauchsgefahr” sei „gigantisch“. Sie forderte, „auf die Einführung zu verzichten”.

Im Kassenbezirk Nordrhein verfolgt man die Koalitionsverhandlungen gespannt, weil hier bereits die ersten Karten verschickt wurden. Der Ernstfall soll aber auch dann weiter geprobt werden, wenn die Karte im Rest der Republik gestoppt wird.

Marc-André Podgornik, Sven Frohwein