LEG-Verkauf: "Es zählt nur noch die Rendite"
25.03.2009 | 08:37 Uhr 2009-03-25T08:37:00+0100
Dortmund. Sieben Monate, nachdem das Land seine LEG mit 93 000 Wohnungen an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall verkauft hat, sehen sich Mieterverbände in ihren Befürchtungen bestätigt. Mieterhöhungen stehen ins Haus. Mittel für Sanierungsprojekte und Instandhaltung werden gekürzt.
TREFFEN IN DÜSSELDORF
Nach der Ankündigung der Landesregierung im Sommer 2005, die LEG verkaufen zu wollen, hat sich das Aktionsbündnis „Zukunft der LEG” konstituiert. Darin arbeiten Mieterbeiräte, ver.di NRW, der Deutsche Mieterbund NRW, das Mieterforum Ruhr sowie engagierte Einzelpersonen mit.
Die bisher größte Aktion des Bündnisses war die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze”, die im Juni 2007 endete. „Damit haben viele Menschen in NRW gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, den Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen und den Abbau des Kündigungsschutzes hinzunehmen”, so das Aktionsbündnis. „Unsere Wohnungen sind auch ein Sozialgut und nicht nur ein Wirtschaftsgut für die internationale Immobilien-Spekulation.”
Das landesweite LEG-Aktionsbündnis trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 25. März, beim Deutschen Mieterbund NRW (DMB NRW) in der Düsseldorfer Oststraße 55. Beginn des für alle Interessierten offenen Treffens ist 17 Uhr.
Die Landesentwicklungsgesellschaft NRW befindet sich mitsamt ihrer Tochterunternehmen seit dem 29. August 2008 im Besitz der Whitehall-Fonds der international tätigen Bank Goldman Sachs. Ausgenommen davon sind lediglich die Teilbereiche Stadtentwicklung und Beschäftigung, die sich weiterhin in Landeshand befinden.
Das LEG-Aktionsbündnis befürchtet nun insbesondere den massiven Abbau der Instandhaltung. Mit dem Verkauf fehlt dem Land NRW ein wichtiger Partner der Stadtentwicklung. Insbesondere in den teilweise schwierig zu entwickelnden LEG-Großsiedlungen (z.B. Ratingen-West, Dortmund-Scharnhorst, Monheim – Berliner Viertel, Remscheid-Klausen, Kreuztal – Fritz-Erler-Siedlung) werde abzuwarten sein, ob die laufenden Modernisierungen fortgesetzt werden.
Sieben Monate, nachdem das Land seine LEG mit 93 000 Wohnungen an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall verkauft hat, sehen sich Mieterverbände in ihren Befürchtungen bestätigt. Ihre Vorwürfe: Die Mittel für Instandhaltung wurden um 20 Prozent gekürzt, Sanierungsprojekte vorerst gestoppt und zum Teil drastische Mieterhöhungen angekündigt.
„Es zählt nur noch Rendite”, sagt Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses „Zukunft der LEG”. Kritik kommt auch von Mirco Theiner, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes NRW. „Die Landesregierung hatte argumentiert, dass privates Kapital erforderlich ist, um Wohnungen zukunftsfähig zu machen. Jetzt sehen wir, dass genau das Gegenteil eintritt.” So sehe kein zukunftsweisender Umbau des Wohnungsbestandes aus.
Die LEG wies die Vorwürfe zurück
Nach Auskunft einer Sprecherin plane man auch im Jahr 2009 Modernisierungsmaßnahmen. „Noch sind sie nicht abschließend definiert und werden künftig jeweils einzeln ausgewählt und verabschiedet”, sagt Ina Siebert, Pressereferentin Projektentwicklung/Stadtentwicklung. Die Investitionen erfolgten „im üblichen wohnungswirtschaftlichen Umfang”. Dies seien durchschnittlich 12,50 Euro pro Quadratmeter und Kalenderjahr für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Das Land als Verkäufer der Wohnungen kündigte hohe Vertragsstrafen an, sollte die beim Vertragsabschluss verabschiedete Sozialcharta zum Schutz der Mieter nicht eingehalten werden. Diese sei wesentlicher Bestandteil der Verkaufsverhandlungen gewesen, betonte eine Sprecherin des NRW-Bauministeriums. Alles andere, was die LEG jetzt mache, sei aber deren Geschäftsgebahren, „in das wir uns nicht einmischen”.
Rechentricks
Verantwortlich für die neue Geschäftspolitik macht Helmut Lierhaus, „auch aus interner Kenntnis von Mitarbeitern”, einen „sehr hohen Renditedruck”, der sich inzwischen auch in den Mieten widerspiegle. „Da bedient man sich Rechentricks und versucht über die üblichen Mietspiegel zu gehen”, kritisiert Lierhaus. Das führe dazu, dass man inzwischen auch Mieten in Stadtteilen anhebe, wo dies bisher aus Rücksicht auf die Bewohnerschaft und Vollvermietung unterblieben sei. „In vielen Stadtteilen sind wir an der Schmerzgrenze”, sagt der Sprecher.
In Dortmund-Scharnhorst etwa hätten die LEG und Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft hohe Investitionen getätigt, den Stadtteil modernisiert und energetisch nachgerüstet, doch die Mieten seien mit Rücksicht auf das Klientel bezahlbar geblieben. „Der Wunsch, einen guten Vermietungsgrad zu haben, war wichtiger als die Miete”, so Lierhaus. „Das hat sich jetzt auch geändert. Alle Investitionen werden nur noch auf Rendite überprüft. Das führt zu Mieterhöhungen in einem Maße, das wir bisher nicht gekannt haben.”
Mitarbeiter unter Druck
Und die Mitarbeiter ständen unter enormem Druck. „Das merken wir in unseren Gesprächen - ohne jemanden bloßstellen zu wollen. Aber früher konnten sie mit Händchen und Augenmaß bei der Vermietung vorgehen. Das spielt heute keine Rolle mehr. Da gibt es Renditevorgaben - und die müssen umgesetzt werden.”
Ein weiteres Problem: einige Großprojekte, die beauftragt worden seien, würden zwar abgeschlossen - etwa in Köln oder Ratingen-West - aber es sei unsicher, ob noch weitere Bauabschnitte in Angriff genommen werden. „Wo sich die LEG nicht schon durch Verträge festgelegt hat, gibt es keine Zusagen, die Modernisierungen auch zu Ende zu führen”, so Lierhaus. Für Gebiete wie Dortmund-Wickede mit schlechten Sozialdaten könne das weitreichende Folgen haben. „Eine Fortführung der Modernisierung ist angesichts von 1100 Wohneinheiten im gesamten Stadtteil existenziell. Das ist ein so großer Anteil, dass das gesamte Sozialgefüge daran hängt, ob weiter investiert wird.”
"Land hat Kommunen verrraten"
Zwar ist sich der Mieterbund bewusst darüber, „im Moment relativ wenig machen zu können”, so Rechtsanwalt Mirco Theiner. Er hoffe jedoch, die Politik stärker für das Thema sensibilisieren zu können, um vor Ort einen Rückkauf der einzelnen Wohnungsbestände zu ermöglichen. „Der Nachteil ist jedoch, dass nun ein Zwischenhändler die Rendite obendrauf schlägt”, bilanzierte er. „Im Prinzip hat das Land die Kommunen verraten, weil sie verhindert hat, den Wohnungsbestand aus erster Hand zu kaufen.”
Rund ums Thema:
14:15
Die LEG-Wohnungen gehören wieder in Gemeineigentum!
Es ist unglaublich, was hier möglich ist. Die verantwortlichen Politiker sollte man „vor den Kadi“ zerren. Aber wahrscheinlich haben sie sich die Gesetze vorzeitig schon so zurecht- gebogen, dass man ihnen nichts kann. Ach ja, sie sind ja einzig ihrem Gewissen verantwortlich. CrossBorderLeasing und Verschachern unserer Daseinsvorsorge gehören abgestraft. Kommunisten gehören in die Parlamente, dann hört die Mauschelei endlich auf. In einigen Ruhrgebietsstädten und in zahlreichen Mieterinitiativen habe sie ja schon bewiesen, dass sie konsequente Interessensvertreter der kleinen Leute sind.
Und der aktuelle Nachweis:
http://www.dkp-ruhr-westfalen.de/dkp-essen/index.php?option=com_content&view=article&id=243
12:56
CDU Verrat an Mietern und Bürgern wie schon von Anfang an befürchtet.
Wie lange sollen wir uns von dieser Landesregierung noch belügen lassen?
14:13
Es zählt nur noch die Rendite. Aber das ist doch die Wirtschaftsordnung in D.! Immer den Kapitalismus befürworten und sich dann über die Konsequenzen beklagen. Ich weiß allerdings auch nichts Besseres.
Aber dies gibt einen Vorgeschmack darauf, daß die Privatisierung schon alles richten wird.
13:01
dubiose machenschaften, das erinnert mich ganz stark an unsere wiedervereinigung, hatten wir es da nicht auch mit der CDU/CSU-FDP zu tun, haben die nicht auch alles verscheuert bundesbahn, post, lufthans usw.
dubios geht es doch schon lange hier in nrw zu, seit die CDU/FDP regiert, nur skandale,
alles am bürger vorbei, je mehr skandale ,je mehr kann der MP lachen, egal was für ein mist verzapft wurde ,er lächelt.
08:56
FDP - Motto: Privat vor Staat!
Der Verkauf der Wohnungen war von Anfang an eine Einladung zur Abzocke.
Vielen Dank an Herrn Rüttgers ( CDU ) und besonderer Dank an die - die Abzocker vertretende - FDP!
Wer diese Parteien noch einmal wählt, hat es nicht besser verdient: Auf in den Untergang!
06:12
Sozialcharta zum Schutz der Mieter... da lachen die doch drüber... am schönsten wärs natürlich, wenn alle Mieter einfach ausziehen würden ^^ Aber bei der Menge an Mietern+Wohnungsbestand wohl leider utopisch... schade eigentlich
03:15
GAGFAH LEG und keiner wills im Düsseldorfer Landtag wirklich wissen!
Armes NRW
00:10
Der ******** der Republik agiert halt in der Politik!
00:06
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00:02
Enteignen!!!