Konjunkturpaket 2 als neue Schuldenfalle

Dortmund. Städte und Kreise in der Region haben riesige finanzielle Probleme: Viele Kommunen stehen am Rand der Pleite. Christoph Bauer sprach mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW über die Situation der der Kommunen.

Bei der Entschuldung der öffentlichen Kassen hieß es, die Kommunen erwirtschafteten einen Überschuss. Die Kommunen in der Region sind aber zum Teil hoch verschuldet. Wie passt das zusammen?

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. (Foto: Blossey)

Es gibt in NRW bei den Kommunalfinanzen so etwas wie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Städte im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe stehen recht gut da. Sie haben tendenziell niedrige Schulden, hohe Steuereinnahmen und geringere laufende Ausgaben etwa im Sozialbereich. Dort gelang in vielen Fällen sogar der Schuldenabbau. Anders die Situation im Revier. Hier sind die großen Städte teilweise heute schon überschuldet.

Heißt das, dass die kommunalen Schulden gar nicht hausgemacht sind?

Natürlich schlägt aktuell die Finanzkrise durch, etwa wenn die Gewerbesteuer landesweit um gut 15 Prozent sinkt. Auch die Soziallasten werden steigen. Das kann man den Städten nicht vorhalten. Doch finden wir vom Bund der Steuerzahler immer noch Überflüssiges in den Haushalten. Brauchen wir wirklich eine Parkautobahn A 42? Braucht Essen wirklich 66 städtische Gesellschaften? Sind alle Konzerthäuser im Revier wirklich notwendig? Ich habe da Zweifel.

Ist die Anhebung von Gebühren oder Hebesätzen ein Ausweg?

Nein, denn die unumgängliche Haushaltssanierung wird so nur auf die lange Bank geschoben. Die Städte kommen gar nicht umhin, ihre Ausgaben weiterhin zu überprüfen und die Zusammenarbeit zu verbessern, wie jetzt etwa beim ÖPNV im Ruhrgebiet.

Was kommt auf die Städte und Gemeinden zu, wenn das Land NRW laut Gesetz keine Schulden mehr machen kann?

Im Finanzausgleich nicht viel. Die Kommunen sind hier zu 23 Prozent an den Steuereinnahmen beteiligt, an den Landesschulden aber nicht. Wenn das Land demnächst weniger Schulden machen darf, hat das also zuerst keinen direkten Einfluss auf den Finanzausgleich. Allerdings werden wohl Investitionszuschüsse niedriger ausfallen. Doch das kann auch ganz heilsam sein, weil dann die Politik bei Großprojekten nicht mehr sofort auf Landeshilfen schaut.

Kultur und Sport rücken beim Sparen als freiwillige Aufgaben in den Fokus. Ein guter Weg?

Man kann gerade Sport und Kultur viel günstiger organisieren als es heute geschieht. Ich denke an eine viel breitere Einbindung der Bürger. Sportvereine, die ihre Einrichtungen selber betreiben, Bürger, die ihre Museen selbst verwalten, Theater, die Bürger und Firmen als Sponsor haben - das wird die Zukunft für Sport und Kultur sein.

Stimmt es, dass Kommunalverwaltungen überbesetzt sind oder sind es die Aufgaben, mit denen die Städte überladen werden?

Die Statistiken zeigen, dass die klassischen Stadtverwaltungen in den letzten Jahren schon viel Personal abgebaut haben. Allerdings wird der kleinere Personalapparat immer besser bezahlt. Auch das zeigen die Statistiken.

Gibt es Hilfen für die Kommunen?

Bei der Aufgabenerfüllung, gerade im Sozialbereich, helfen verstärkt Dritte, etwa die Kirchen. Dafür fließen Zuschüsse aus den Stadtkassen. Sie müssten anteilig den Personalkosten zugerechnet werden. Ich habe aber Verständnis für die Klagen der Städte über ständig steigende Lasten ohne eine entsprechende Kostenübernahme etwa durch Bund und Land.

Gibt es ein Maß an Verschuldung, von dem an sich die Städte aufgrund der Zinsbelastung nicht mehr befreien können?

Das neue Haushaltsrecht wird hier sehr heilsam sein. In den Bilanzen wird bald ganz deutlich erkennbar, ob Städte überschuldet sind. In Oberhausen ist dies heute schon der Fall, in Hagen und Essen droht die Überschuldung, da immer weniger Eigenkapital und dafür umso mehr Schulden in der Bilanz auftauchen.

Schuldenverstecken war jahrzehntelang ein beliebtes Spiel der Städte. Hat das Neue kommunale Finanzmanagement da mehr Klarheit gebracht?

Es wird Klarheit bringen. Demnächst müssen die Städte Konzernbilanzen vorlegen. Hier sind dann alle Schulden auszuweisen, also die Verbindlichkeiten der Stadt selbst und die ihrer Töchter, ob sie nun öffentlich-rechtliche Eigenbetriebe oder private Eigengesellschaften sind.

Laufen die Städte in die nächste Schuldenfalle?

Die Kommunen geben in diesen Tagen die ersten Gelder des Konjunkturpakets II aus. Sie renovieren ihre Schulen, die Kindergärten oder bauen flächendeckend Mensen.

Aber diese Sanierungen sind doch positive Maßnahmen für die Städte.

Schon, aber vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehe ich hier den nächsten finanziellen Ballast für die Haushalte. Denn alle diese Einrichtungen sind demnächst durch die Städte selbst zu bezahlen. Und da hilft dann kein Konjunkturpaket mehr.

Sie beraten als ehrenamtlicher Mentor die Gemeinde Bergneustadt beim Schuldenabbau. Was sind die drei ersten Dinge, die jeder Bürgermeister einer überschuldeten Stadt machen sollte?

Mein Drei-Punkte-Sofort-Programm lautet: Zuerst ein ehrlicher Kassensturz, dann eine Analyse der Ausgaben und Aufgaben, zuletzt Überlegungen, wie die Schieflage im Etat beseitigt werden kann.

Wo der Rotstift angesetzt wird, da gibt es Widerstand. Wie sollte Sparpolitik erklärt werden?

Den Bürgerinnen und Bürgern sollte der städtische Haushalt wie der eigene private Etat erläutert werden. Einnahmen stehen in bestimmter Höhe zur Verfügung. Sie lassen nur bestimmte Ausgaben zu. Und in den überschuldeten Städten ist den Menschen zu sagen, dass bald alles den Banken gehören wird. Hier tauchen nämlich in den Bilanzen nur noch Verbindlichkeiten und Rückstellungen auf, das Eigenkapital ist weg.

Christoph Bauer