Klimagipfel eine Nullnummer?

Bei der internationalen Konferenz in Kopenhagen ist nicht mit neuem Abkommen zu rechnen

20 Tage vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Verabschiedung eines neuen, verbindlichen Abkommens in weite Ferne gerückt. Auf Druck der USA und Chinas, der beiden weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen, sollen die Details des Klimaschutzvertrags erst im nächsten Jahr ausgehandelt und beschlossen werden. „Zwei Schritte, ein Vertrag” heißt die neue Strategie.

Ist Kopenhagen gescheitert, noch ehe die Konferenz begonnen hat?

Kommt drauf an. Einigen sich die 190 Staaten in Kopenhagen auf eine politische Erklärung, die verbindlich den Fahrplan zu einem neuen Abkommen im nächsten Jahr regelt, würde der Klimaschutz nur vertagt. Doch endet die Konferenz mit Absichtserklärungen, wäre das aus Sicht der Verhandlungsführer fatal. Die Zeit würde knapp: Läuft Ende 2012 das Kyoto-Protokoll aus, ohne dass ein neues weltweites Abkommen in Kraft tritt, wäre Klimaschutz nicht mehr völkerrechtlich verbindlich, sondern freiwillig.

Bis 2012 ist doch aber noch genügend Zeit, um zu verhandeln, oder?

Nicht wirklich. Das „Problem” ist, dass ein neues Klimaschutzabkommen von den Parlamenten der Teilnehmerstaaten angenommen werden muss, ehe es in Kraft treten kann. Das Kyoto-Protokoll wurde im Dezember 1997 verabschiedet, in Kraft es trat nach mühsamen Ringen erst im Februar 2005.

Wieso bremsen jetzt die USA?

Weil es absehbar ist, dass die US-Regierung bis zum Konferenzbeginn keine nationalen Klimagesetze vorweisen kann. Derzeit hängen zwei Gesetzentwürfe im Kongress fest. Einer wurde im Sommer vom Repräsentantenhaus angenommen, ein anderer steht zur Abstimmung im Senat. Aus beiden Entwürfen wird letztendlich das Gesetz geschmiedet. Derzeit läuft US-Präsident Barack Obama die Zeit davon: Die Gesundheitsreform ist das beherrschende Thema in den USA, zudem werden heftige Debatten über die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die US-Wirtschaft erwartet. Vertagt sich Kopenhagen, würde der US-amerikanische Kongress zusätzliche Zeit gewinnen.

Wann wären die USA verhandlungsfähig?

Schwer zu sagen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Chancen auf die Verabschiedung eines US-Klimagesetzes ab April nächsten Jahres wieder sinken. Dann nämlich stecken die USA wieder im Wahlkampf: Im November 2010, zur Halbzeit der Amtszeit des Präsidenten, stehen die „Midterm elections” an. Ambitionierter Umweltschutz wäre dann den Wählern schwerer zu vermitteln.

Warum sperrt sich China?

China ist bereit, den Energieverbrauch zu verringern und sich nachprüfbar zum Klimaschutz zu verpflichten. Allerdings sieht das Land zuerst die USA und die reichen Industrienationen am Zug. China pocht auf Gerechtigkeit: Statistisch entfallen auf einen Chinesen rund vier Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid, auf einen US-Bürger aber rund 20 Tonnen.

Was ändert sich für die deutschen Klimaschutz-Ziele, wenn man sich in Kopenhagen vertagt?

Nichts. Deutschland hat zusagt, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Kommt es zu einem neuen, ambitionierten Klimaabkommen, soll das Einsparziel auf 40 Prozent erhöht werden.

Welche Rolle spielt die Europäische Union in Kopenhagen?

In erster Linie vermittelt die EU zwischen den USA und China, die harte Rivalen auf dem Weltmarkt sind. Auch bei einem weiteren Streitpunkt, den Finanzhilfen für arme Länder, hängt viel von den Zusagen Europas ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU solle zu den erforderlichen 100 Milliarden Euro bis zu 15 Milliarden ab 2020 jährlich beisteuern. Bislang blieb die EU bei vagen Beschlüssen. Beobachter gehen davon aus, dass beim Klimapoker in Kopenhagen konkrete Zahlen in den entscheiden Verhandlungsstunden auf den Tisch kommen.

Jürgen Polzin