Gut versorgte Macher aus der zweiten Reihe

Sie arbeiten hinter den Kulissen des Polit-Betriebs, ihre Namen sind der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, doch ihr Einfluss ist nicht eben gering. Die Staatssekretäre sind die Frauen und Männer hinter der Ministerriege. ...

... Doch wenn sie in den Fokus des Interesses rücken, sind die Schlagzeilen selten positiv.

Jüngstes Beispiel ist Stefan Winter, bis Anfang der Woche noch Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium. Dann nahm der Medizin-Professor aus Protest gegen die Regierungs-Pläne für ein aufgeweichtes Rauchverbot in Gaststätten seinen Hut - und der Streit in der Koalition um das leidige Thema brach erneut auf.

Das Image der Staatssekretäre in der Politik ist zwiespältig. Die einen sehen in ihnen die Macher auf der Arbeitsebene, die vorbereiten, was die Minister dann medienwirksam zu Ende bringen. Auf der anderen Seiten gelten die gut dotierten Ämter - rund 10 000 Euro Monatsgehalt plus Dienstwagen inklusive Fahrer - als lukrative Versorgungsposten für verdiente Mitstreiter.

Der schwarz-gelben Landesregierung gehören insgesamt 14 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an. Darunter ehemalige Landtagsabgeordnete wie der FDP-Mann Jan Söffing im Justizministerium. Andere wurden von außerhalb geholt, wie etwa Alexander Schink. Bevor er 2005 ins Umweltministerium kam, arbeitete er beim Landkreistag NRW.

Als Mitglied des Landtags durfte sich auch Günter Kozlowski fühlen - aber nur für wenige Tage. Weil Ministerpräsident Rüttgers nach seinem Wahlsieg 2005 unbedingt Regina van Dinther zur Landtagspräsidentin machen wollte, die CDU-Frau den Einzug ins Parlament aber verpasst hatte, musste Kozlowski sein Mandat abgeben und den Weg für die Nachrückerin freimachen. Kozlowski wurde Staatssekretär im Bauministerium.

Manchmal ist eine Personalie auch ein politisches Zeichen. So machte Rüttgers nach dem Machtwechsel die SPD-Frau Angelika Marienfeld zur Staatssekretärin im Finanzressort. Botschaft: Wir wollen nicht die totale Konfrontation, keine reine Personalpolitik nach Parteibuch.

Und wenn ein Staatssekretär dann einmal seinen Hut nehmen muss, wie gerade Stefan Winter, muss er sich um die nahe Zukunft keine Sorgen machen. Winter erhält noch für drei Monate sein reguläres Gehalt. Außerdem stehen ihm für weitere drei Jahre monatlich gut 70 Prozent dieser Summe zu.

Von Walter Bau