Grünen-Politiker am Telefon belauscht

Siegen/Düsseldorf. Abhöraffäre im Landtag? Ein Grünen-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden.

Ein Telefonat des Siegener Grünen-Politikers Johannes Remmel ist nach dessen Angaben vom Landeskriminalamt abgehört und aufgezeichnet worden. Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, führte das Telefonat von seinem Handy aus am 29. Mai dieses Jahres mit einer Grünen-Politikerin aus dem Hochsauerlandkreis. Sie ist Ehefrau von Harald F. aus Meschede.

Der frühere Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium steht unter dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und war just am Tag des Telefonats festgenommen worden. „Ich habe mich bei seiner Ehefrau über die Angelegenheit informiert und mich erkundigt, wie es ihr geht”, so Remmel gestern. Gleichzeitig sei es in dem Telefonat mit seiner Parteifreundin, das er am späten Abend nach einem Termin geführt habe, um eine „politische Einschätzung” der Affäre gegangen.

Remmels Vorwurf: Als nicht am Verfahren Beteiligter hätten die Behörden ihn im Nachhinein über die Lauschaktion informieren müssen. „Stattdessen”, empört sich Remmel, „musste ich aus den Medien davon erfahren. Dies ist ein unglaublicher Vorgang.” Er fordert nun vom Düsseldorfer Innenministerium „vollständige Transparenz”. Es sei auch zu klären, ob durch den Lauschangriff seine Immunität als Abgeordneter beeinträchtigt worden sei und ob weitere Telefonate mitgeschnitten wurden.

Das Düsseldorfer Innenministerium verwies gestern an die zuständige Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Dort bestätigte ein Sprecher die Lauschaktion gegen F.'s Ehefrau. Der Grünen-Politiker sei „zufällig in die Abhöraktion geraten”. Die Behörden hätten ihn „in der nächsten Zeit” über den Vorgang informiert, so der Sprecher weiter.

Walter Bau