Das aktuelle Wetter NRW 18°C
WR-Info

Geplantes Waffenrecht gekippt

14.05.2009 | 18:59 Uhr

Kein Personal zur Kontrolle der Waffenbesitzer

Dortmund. Vor zwei Tagen hat sich die große Koalition auf die Verschärfung des Waffenrechts geeinigt, jetzt ist sie wieder hinfällig. Die Kontrolle der Waffenbesitzer scheint unmöglich. Kommunen und Polizei sehen sich nicht in der Lage, die Zusatzaufgabe zu stemmen. Auch das Verbot des Jagdspiels Paintball wurde kassiert. „Ein Verbot wird es jetzt nicht geben”, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern zur WR.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sind die Kommunen nicht in der Lage, die Kontrollen bei Waffenbesitzern umzusetzen. „Die Aufgabenfülle hat ständig zugenommen, es dürfte schwer werden, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen”, so Sprecher Martin Lehrer. Auch die Polizei winkt ab. „Dazu haben wir nicht das Personal”, so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zu WR. Er fordert „mindestens 300 bis 400 zusätzliche Beschäftigte”.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Paintball-Spielen bezeichnet Wendt als „lächerlich bis überflüssig”. Wendt: „Dann müssen wir bald auch das Cowboy- und Indianerspielen an Karneval verbieten.” Für Kontrollen in Wäldern, wo die Spieler sich treffen könnten, habe die Polizei schon gar kein Personal. „Wir können da nicht auch noch Förster spielen”, so Wendt.

Eine „deutliche Aufstockung der Behörden, um eine effektive Kontrolle von Sportschützen und Jägern zu gewährleisten”, fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Verschärfung des Waffenrechts „bliebe Symbol-Politik, wenn strengere Vorschriften nur auf dem Papier stehen”.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber der WR. Wenn das Waffengesetz verschärft wird, so das Ministerium, müsse es eine weitere Gesetzesänderung geben, mit der die Überprüfung auch durchgesetzt werden könne, sprich: die Kontrolleure müssten das Recht haben, eine Wohnung auch gegen den Willen des Bewohners zu betreten. Sonst bliebe alles sinnlos.

Marc-André Podgornik

Kommentare
25.05.2009
09:10
Geplantes Waffenrecht gekippt
von Prachtschmerle3W2 | #14

soll heissen: sind mein Eigentum

Funktionen
Fotos und Videos
SG Massen gegen SC Hamm
Bildgalerie
Fotostrecke
SG Holzwickede vs. SV Langschede
Bildgalerie
Fotostrecke
Schwerer Verkehrsunfall
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandern mit der WR
Bildgalerie
Fotostrecke
article
400276
Geplantes Waffenrecht gekippt
Geplantes Waffenrecht gekippt
$description$
http://www.derwesten.de/wr/wr-info/geplantes-waffenrecht-gekippt-id400276.html
2009-05-14 18:59
WR-Info