Gabriel: Jetzt geht es gegen Rüttgers

Dresden. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kampf um NRW 2010 aufnehmen. Das kündigte er gestern im Gespräch mit der WR an und warf dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers „Doppelzüngigkeit” vor.

„Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer mit”, kritisierte Gabriel. Rüttgers sei mit dafür verantwortlich, „dass die Steuern für die gesenkt werden, die das nicht brauchen und gleichzeitig bei der Bildung gekürzt werden muss. Rüttgers betreibt eine Politik gegen das Gemeinwohl.”

Der NRW-SPD versprach Gabriel, er werde sich im Wahlkampf „mit aller Kraft” engagieren. Zuvor hatte ein SPD-Parteitag Landeschefin Hannelore Kraft mit dem besten Ergebnis aller Bewerber zu Gabriels Stellvertreterin gewählt worden. Von den zehn Kandidaten der NRW-SPD für die neue Führung fiel keiner durch. Alle wüssten, „was die Stunde geschlagen hat”, sagte Kraft der WR. Im Mai gehe es um die Mehrheit der Union im Bundesrat. Nach dem Parteitag spüre sie viel „Rückenwind”.

Die SPD will derweil Union und FDP ein eigenes Konzept einer Steuerreform entgegen setzen. Indes ist damit nach Gabriels Darstellung erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 zu rechnen - also nach der NRW-Wahl. Derweil sprachen sich die über 500 Delegierten für die Einführung einer Vermögensteuer und für eine Revision der Sozialreformen und der Rente mit 67 aus. Mit den endgültigen Kurskorrekturen will sich die SPD ein Jahr Zeit lassen.

Miguel Sanches