Droht eine Internet-Zensur?
07.05.2009 | 06:52 Uhr 2009-05-07T06:52:00+0200
Dortmund. Die Kritik gegen die geplanten Internet-Sperren von Kinderpornographie-Seiten wächst rasant. Bereits jetzt haben sich mehr als 37.500 Menschen bei der elektronischen Petition „gegen Internetzensur” auf bundestag.de beteiligt.
Der Ansturm war so groß, dass die Seite des Bundestages zeitweise nicht erreichbar war.
Warum wird gegen die Internet-Sperren mobil gemacht?
Um es ganz klar zu sagen: Keiner der Gegner will die kinderpornographischen Inhalte im Internet behalten. Allerdings befürchten Internet-Experten – wie beim Chaos Computer Club – durch diese Regelung eine schleichende Internet-Zensur. Sie könne schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden. So befürworte zum Beispiel die Musikindustrie ebenfalls Sperren, um ihr „geistiges Eigentum” zu schützen. Auch bei den Sozialdemokraten denkt man weiter: Die SPD-Jugendexpertin Caren Marks hat vor kurzem gefordert, die Internet-Sperren auch bei Jugendpornos einzuführen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org sieht das Vorhaben als einen Einstieg in eine „Internetzensur-Infrastruktur”. Schon bald könnten Glückspiel- oder Nazi-Seiten zur Debatte stehen.
Wäre eine weitergehende Zensur rechtlich möglich?
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass ausschließlich Seiten mit kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden. „Eine Ausweitung ist nicht geplant”, sagte Michaela Noll von der CDU/CSU bei der ersten Beratung im Bundestag. Die Sperren sollen eine präventive Wirkung haben und würden in anderen europäischen Ländern bereits mit Erfolg eingesetzt, so Noll weiter.
Wie sollen diese Sperren überhaupt funktionieren?
Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen soll das Bundeskriminalamt (BKA) den Internet-Providern täglich eine aktualisierte Liste von Netz-Adressen schicken, die dann gesperrt werden müssen. Es werden alle Internet-Anbieter angeschrieben, die mehr als 10 000 Kunden haben. Wird eine gesperrte Seite aufgerufen, erscheint auf dem Monitor des Nutzers eine Grafik mit einem Stopp-Schild. Die Daten des Nutzer (IP-Adresse) würden gespeichert.
Wie effektiv ist dieses System?
Die Wirksamkeit der angedachten Sperren wird von nahezu allen Experten in Frage gestellt. Zum einen könnten die Barrieren schnell umgangen werden, zum anderen lösten sie nicht das Problem der Kinderpornographie. Denn die entsprechenden Seiten sind weiterhin aktiv und die Inhalte können – über Umwege – abgerufen werden.
Was könnte die Alternative sein?
Das Abschalten der Computer, auf denen die kinderpornographischen Inhalte gespeichert sind. Da diese Computer in den meisten Fällen im Ausland stehen, müssten die Behörden Staaten übergreifend zusammenarbeiten. Das forderte auch der Verein „Trotz Allem” aus Gütersloh, eine Beratungsstelle für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Gegenüber der WR übte Vorsitzende Katherina Scholz heftige Kritik an den Plänen der Regierung: „Es wird lediglich ein Vorhang zugezogen, das Elend dahinter aber nicht bekämpft.” Der Gesetzentwurf führe zu einer weiteren Tabuisierung des Themas „sexualisierte Gewalt in der Kindheit”.
Wann sollen die Sperren aktiviert werden?
Nach den Plänen der Familienministerin noch vor September – allerdings muss das Gesetz erst durch den Bundestag. Grüne, Linke und die FDP stehen dem Entwurf skeptisch gegenüber. Hinzu kommt die Petition. Bis zum 16. Juni müssen 50 000 oder mehr Menschen elektronisch unterschreiben. Beobachter gehen davon aus, dass diese Zahl schon Anfang kommender Woche erreicht werden kann. Bisher sind etwa 75 Prozent der notwendigen Unterschriften eingegangen (Stand: 06.05.09, 20.45 Uhr). Wird das Soll erfüllt, wird die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, eingeladen und vom Petitionsausschuss gehört.
Zum Thema
- Petition auf bundestag.de
- Kritiker gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten
- Kommentar von Katharina Borchert: Neues von Zensursula
- Aktueller Stand der Unterschriften auf Twitter
15:55
Dagegen, Kinderpornografie zu unterbinden, kann eigentlich niemand ernsthaft protestieren. Aber hier geschieht eine ganz gefährliche Sache: Mit dem Vehikel des Schutz von Kindern geht es dem Rechtsstaat ans Fundament. Heikel ist nämlich, dass dass BKA statt Richter die Stoppschilder verhängen sollen. Das widerspricht dem so zentralen Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker eine Behörde, die an Weisung gebunden ist, beauftragen, anstelle der unabhängigen Justiz!
13:37
Eine Ausweitung der Sperre is nicht geplant
Soso.
Wie hieß es 1961?
Niemand hat vor eine Mauer zu bauen.
Was daraus geworden ist weiß jeder. jeder kann sich ausrechnen was aus der nicht geplanten Ausweitung werden wird.
Der erste Unionspolitiker hat doch schon Ausweitungen gefordert, da war die Tinte unter dem gesetz noch nicht trocken!
13:52
Der Staat will bestimmen was jeder zu lesen hat,die Tagesschau oder einen Artikel in der Blödzeitung ist für den deutschen Michel genug.Selbst denken soll er besser nicht.Dazu braucht man solche Presseerzeugnisse wie die WAZ.
11:08
sehr schöner, sachlicher artikel.
kein herz-schmerz-blinder-ach -die-armen-kinder artikel wie ich sie in der waz finden kann. totales bild zeitungs niveau
liebe redaktion - ich bin seit knapp 15 jahren abokunde. aber wenn weiterhin so einseitig pro stoppschild geschrieben wird habe ich keine lust mehr euren populismus zu lesen. das ist mir zu billig. dann benennt euch um in vdlm. das von der leyen magazin. aber ohne mich.
21:46
@trapper
aber selbstverständlich wird dieser Satz von ... .de geblockt/zensiert, wir reden ja nicht von der internationalen Zensur sondern von der Deutschen!
12:07
@doowopwop
1. Die inkriminierte Seite wird nur bei google.de nicht angezeigt. google.com listet sie sehr wohl auf.
2. Von wem die Seite gemeldet wurde, ist nicht veröffentlicht.
3. Bei der nicht angezeigten Seite handelt es sich um rechtsradikale/neonazistische Propaganda (eher schlecht verbrämt als fiktive Darstellung).
Wenn Du das unbedingt brauchst für Dein Leben ...
19:48
Zu Frage 2 mal ein Zitat aus einem Artikel, der heute bei Heise erschienen ist:
Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher die nächsten Jahre beschäftigen, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten folgen wird, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor--/meldung/13754
14:41
Es gibt im Internet keinen KIndesmissbrauch, sondern nur eine Dokumentation hierzu.
Die Dokumentation zu sperren geht anders als mit einem leicht auszutrickendes Stoppschild.
Die Beweise für eine Millionen-Industrie, mit dazugehörigen gewinnmaximierenden Absichten, aktualisiertem Material etc - gibt es nicht für mich ersichtlich in der Begründung zur Sperre.
Nich einmal die Täter will man aus dem Verkehr ziehen - denn dieses Ziel gibts es gar nicht zur Begründung einer Sperre.
Kaum ein Journalist machte sich seit Erkennung dieser konkreten Tendenzen zur Sperre seit Jahresanfang die Mühe diese ganzen Zusammenhänge klar aufzuzeigen.
Ich bin erfreut, dass sich nun, nachdem zig tausende sich bewegt haben in der Petition, die Nachrichten wieder am Rande Notiz von dieser Situation nehmen.
Statt dessen wird immer noch von einem Nutzen einer Sperre immer wieder geredet, den sie nichtmal ansatzweise erfüllt ( Das Material bleibt mit der Sperre noch länger online, die Täter dürfen weiter machen?)
Aufgabe der Medien ist es, diesen Unterschied auch den Lesern näher zu bringen.
Das schaffen wir hier mit Kommentaren nicht, auch wenn es hier wirklich viel zu lesen gibt:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/5/news-118918314/detail.html
11:11
als Beispiel, Einbgabe bei google:
Deutschland ist der freieste Staat den es je auf deutschem Boden gab
Ergebnis:
Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org
11:08
Wer hierzulande mit der wohl bekanntesten aller Suchmaschienen, Google nämlich, nach bestimmten Themen recherchiert, dürfte neben den Suchergebnissen beispielsweise folgende Meldung angezeigt bekommen: Aus Rechtsgründen hat Google zwei Ergebnisse von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.
ChillingEffects.org ist die Internetseite von Chilling Effects Clearinghouse, einem gemeinsamen Projekt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation und verschiedenen US-Universitäten, das weltweit Zensur und sonstige Einschränkungen des freien Informationsaustausches im Internet beobachtet. Dort erfährt man, warum Google Suchergebnisse löscht. Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.
In der Regel handelt es sich bei den von Google Deutschland zensierten Seiten um solche, die gegen den § 130 StGB verstoßenende Meinungsäußerungen enthalten. Unter Strafe steht hierbei jede Äußerung, die in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet oder die speziell die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.