Die Impf-Risiken trägt allein der Staat

Dortmund. Wer übernimmt die Haftung, wenn durch die Impfung gegen die Schweinegrippe ein Schaden entsteht? Diese Frage scheint bisher nicht ausreichend geklärt. Bundesregierung, Pharmaindustrie und Ärzte sind unterschiedlicher Auffassung.

Nachdem sich zahlreiche Ärzte in ganz Deutschland lange geweigert hatten, die Impfung vor der Klärung der Verantwortlichkeiten durchzuführen, relativiert das Bundesgesundheitsministerium nun: „Die Impfung gegen Schweinegrippe unterliegt keinen anderen Regelungen als herkömmliche Impfungen”, lässt der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verlauten.

Das würde bedeuten: Bei einer empfohlenen Impfung haftet weitestgehend der Staat. Im Detail sind die Haftungsfragen in den Verträgen zwischen Bundesländern und Ärzten geregelt. Demnach liegt die Herstellerhaftung beim Land. Der Arzt hingegen haftet für alle Schäden, die mit Fehlern rund um die Impfung selbst zusammenhängen, etwa das Mischen und die Aufbewahrung der Impfstoffe sowie die Aufklärung über die Impfung. Die Pharmaunternehmen haften für Nebenwirkungen, die nicht im Beipackzettel stehen.

Das scheint im Falle der Schweinegrippe anders zu laufen.

„Das ist Unfug”

Die Pharmaindustrie soll die Verantwortung weitestgehend an die Bundesregierung und die behandelnden Ärzte abgeschoben haben. Das Arznei-Telegramm, ein unabhängiger Informationsdienst für Ärzte und Apotheker, zitiert auf seiner Internetseite aus einer „Haftungsfreisstellung”, die sich das Pharmaunternehmen Glaxo-Smith-Kline (GSK), Hersteller des Impf- stoffs Pandemrix, von der Bundesregierung vor der Freigabe von 50 Millionen Dosen Impfstoff hat geben lassen: „Da aufgrund der besonderen Situation im Pandemiefall weder umfangreiche klinische Daten noch Erfahrungen mit dem Pandemie-Impfstoff in seiner konkreten Zusammensetzung vorliegen”, werde das Unternehmen für Impfschäden, die nicht im Beipackzettel stehen, von einer Haftung freigestellt.

Demnach sollen für jegliche Impfschäden nicht die Hersteller aufkommen, sondern der Staat. Hat sich der Staat hier erpressen lassen?

„Das ist Unfug”, sagt Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Selbstverständlich hafte weiterhin auch der Hersteller. Allerdings nur für Schäden durch „grobe Fahrlässigkeiten beim Produkt” oder bewusst zurückgehaltene Erkenntnisse über das Impfmittel. Komme es zu einer gravierenden Nebenwirkung, die zu den Risiken jeder Impfung gehört, sei der Staat in der Pflicht, so der Ministeriumssprecher. Das könnte zum Beispiel im Fall einer aufsteigenden Lähmung passieren, die nach der Immunisierung auftritt. Dieses Problem sei jedoch äußerst selten, so Vater.

Diese Haftpflicht des Staates sei „keine Besonderheit”, so Vater. Das sieht Volker Heiliger, Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe etwas anders. „Die Bundesregierung hat die Haftung übernommen, weil es schnell gehen musste”, erklärt Heiliger. „Im Normalfall ist das nicht so.” Im Falle der Schweinegrippe-Impfung habe das Pharmaunternehmen sich wegen des verkürzten Testverfahrens wohl das Risiko abnehmen lassen, so Heiliger.

Das bestätigt die Berliner Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher: „Der Staat musst die Haftung für mögliche Impfschäden übernehmen, da der Impfstoff relativ zügig unter den Vorzeichen einier drohenden Pandemie entwickelt wurde.” Den Firmen habe die Zeit gefehlt, die Impfstoffe ausreichend zu testen.

„Ärzte sind raus”

In der TV-Talksendung „Hart aber fair” bestätigte der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Theo Schröder, dass die Industrie nicht für Nebenwirkungen hafte, weil die klinischen Studien noch nicht so weit seien. Bund und Länder müssten die Haftung übernehmen.

„Damit ist der Arzt raus aus dem Haftungs-Dilemma”, soTheodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Was auf den Staat und somit auf den Bürger zukommt, bleibt abzuwarten...

Marc-André Podgornik