Die große Angst vor dem Datenklau
31.07.2009 | 06:59 Uhr 2009-07-31T06:59:00+0200
Dortmund. Ingo Quella war im Umgang mit seinen persönlichen Daten immer vorsichtig. Keine Internet-Gewinnspiele, keine Online-Netzwerke, keine Geschäfte an der Tür. Jetzt will das statistische Landesamt, IT.NRW, dass Quella sein gesamtes Leben offen legt. Ingo Quella will aber nicht.
GRUNDLAGE VIELER ENTSCHEIDUNGEN
Der Mikrozensus ist nach Angaben von IT.NRW eine bundesweite, repräsentative Befragung von Haushalten auf gesetzlicher Grundlage. Die Daten aus dem Mikrozensus sind Grundlage für viele Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung.
Im Mikrozensusgesetz (§7) ist durch den Bundestag die Pflicht zur Auskunftserteilung festgelegt worden.
Die Beantwortung der Fragen hilft zum Beispiel, die Erwerbstätigenquote von Müttern oder den Altersaufbau der Bevölkerung zu berechnen sowie die Erwerbstätigen nach Wirtschafts- oder Berufsbereichen zu unterteilen.
Dadurch können Größen wie Schulanfänger und Rentenempfänger vorausgeschätzt und sozialpolitische Maßnahmen geplant werden.
Der Mikrozenus, eine jährliche stichprobenartige Erhebung über die Bevölkerung und Arbeitsmarkt, verlangt zum Teil intime Daten über Einkommen, Herkunft, Altersvorsorge sowie Gesundheit aller Mitglieder des Haushaltes Quella. Jedes Jahr wird ein Prozent der Bevölkerung nach einem mathematischen Verfahren ausgewählt, um diese Fragen zu beantworten - und das vier Jahre lang hintereinander.
Zunächst Gerichtsvollzieher, danach Erzwingungshaft
Die Auskunftspflicht zum Mikrozensus ist seit 2005 per Gesetz festgelegt. Bürger, die auserwählt werden, müssen antworten, ob sie wollen oder nicht. „Wer sich weigert, muss mit einem Zwangsgeld je nach Einkommen zwischen 10 000 bis 50 000 Euro rechnen”, so ein Sprecher von IT.NRW. Käme der renitente Bürger dieser Zahlungsaufforderung nicht nach, sehe der Repressionskatalog folgende Schritte vor: „Zunächst käme der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung. Wenn nicht genug zu holen ist, kommt der Bürger für die restliche Summe in die Erzwingungshaft”, so der IT.NRW-Sprecher. Ingo Quella weigert sich dennoch. „Da mache ich mich ja komplett zu einem gläsernen Menschen. Wenn ich alle Fragen beantwortet habe, wissen die alles über mich”, ärgert er sich.
Interviewer per Schreiben angekündigt
Zunächst begann alles vor ein paar Wochen mit einem Schreiben, das die Ankunft eines Interviewers ankündigte. Mit ihm zusammen sollte Quella den Fragebogen an seiner Wohnungstür ausfüllen. Das kam für den Dortmunder nicht in Frage: „Andere Hausbewohner haben sich so unter Druck gesetzt gefühlt, dass sie auch zu den Fragen Auskunft gaben, deren Beantwortung freiwillig war.” „Sind sie gegenwärtig Raucher?”, lautete eine dieser Fragen. Quella schloss die Tür. In diesem Fall kommt der Fragebogen inklusive persönlicher Kennziffer ein paar Tage später per Post, zusammen mit Gesetzestexten über die Rechtmäßigkeit von Mikrozensus.
An dieser lässt die Landesbeauftragte für Datenschutz, Bettina Sokol, übrigens keinen Zweifel, da laut Mikrozensusgesetz die Erhebungsunterlagen einschließlich der Hilfsmerkmale wie Telefonnummern, Adressen und Namen der Haushaltsmitglieder gelöscht werden. Na ja, fast.
Moderne Technik bietet größere Möglichkeiten
Die Inhalte der Befragung und die Kennziffer sowie die Kennziffer und die personenbezogenen Daten dürfen nach dem Gesetz für Folgebefragungen und andere Erhebungen verwendet werden. Jedoch nie alle drei Ordnungsmerkmale zusammen. „Die Vorratsspeicherung von Daten ist deshalb momentan ein größeres Problem als der Mikrozensus”, sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Datenschützerin.
Rechtsstreit kann teuer werden
Verena S. Rottmann sieht das ganz anders. Die Hamburger Rechtsanwältin schrieb bereits 1987 ein Buch mit dem Thema „Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können”. Ihre damals formulierte Kritik zum Thema Datenschutz sieht sie heute mehr als bestätigt: „Durch die modernere Technik gibt es ganz andere Möglichkeiten, die Daten abzuzapfen.” Sie hatte damals mit einigen Mitstreitern gegen die Auskunftspflicht zu Mikrozensus und Volkszählung geklagt. Die Verfahren sind nach einigen Jahren eingestellt worden. Doch dafür brauchte es einen langen Atem und ein gefülltes Portemonnaie.
Zunächst Widerspruch einlegen
Das wird auch Ingo Quella benötigen, wenn er sich mit dem Staat juristisch anlegt. „Zunächst einmal muss er innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen”, rät Verena Rottmann. Außerdem sei beim zuständigen Verwaltungsgericht einstweiliger Rechtsschutz zu beantragen. Dann heißt es warten. Für Ingo Quella im günstigsten Fall so lange, bis seine Daten nicht mehr in den Mikrozensus einpflegbar sind und der Staat das Verfahren fallen lässt.
12:18
Sehr wahr!!
Da ja in dieser Diskussion immer wieder auf das sogenannte informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers hingewiesen wird, möchte ich einmal kurz aus einer Rede von Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zitieren:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat nach dem Volkszählungsurteil allerdings nicht zur Folge, dass der Einzelne ein eigentumsgleiches Recht an seinen Daten hat. Denn der Mensch ist Teil einer miteinander kommunizierenden Gemeinschaft. Eine Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Dies hat zugleich zur Folge, dass der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muss.
Ein lesenswerter Vortrag: Das Internet vergisst nicht. http://www.sueddeutsche.de/computer/895/451606/text/
08:58
Schließe mich hier einigen Vorkommentatoren an. Die Pöbeleien sind lächerlich. Ein Staat, der vorhat, seine Bürger zu kontrollieren, wäre schön dämlich, wenn er sich ausgerechnet bei Statistische Ämtern seine Daten besorgen würde. Da bieten doch Einwohnermelde- , Standes- und Finanzämter erheblich bessere Möglichkeiten. Daneben gibt es noch StudiVZ und Facebook, wo die meisten ihre persönlichsten Daten ohnehin freiwillig offen legen.
Im übrigen interessieren Statistiker keine Einzeldaten. Das Wesen der Statistik besteht ja wohl darin, Einzeldaten zu größeren Einheiten zusammenzufassen, um allgemeine Aussagen machen zu können.
21:07
@elektrosteiger
Nein, eben nicht! In dem Bericht war mit keinem Wort von Statistischen Ämtern die Rede! Da gibt es keinen Austausch personenbezogener Daten.
Wenden Sie sich an den Datenschutz-Beauftragten des Landes NRW: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Statistik/Inhalt/04_04_25_Mikrozensus/Mikrozensus.php
20:58
@marcoB
Ja, Sie haben Recht - kein Zufall!
Die STANDESÄMTER geben, wenn Sie beim Aufgebot dies nicht auf dem Formular ankreuzen, die Daten weiter. (Übrigens auch bei Geburten.) Soviel ich weiß, soll das jetzt gesetzlich geändert werden. Was ja auch richtig ist.
Aber hier sprechen wir vom STATISTISCHEN LANDESAMT!! Die geben absolut gar nichts weiter, weder nach außen, noch innerhalb von Behörden.
Und sie bekommen auch keine persönlichen Daten von anderen Behörden. Manchmal wird ja - auch hier - gefragt: wieso holen sich die Stat. Ämter ihre Daten nicht einfach von allen Ämtern und sonstigen Stellen und Institutionen (z.B. Krankenkassen, Arbeitsagentur, Schulen, Unis) ihre Informationen und führen diese dann zusammen? Genau deshalb: Das nennt man Datenschutz!
20:52
#51: Behörde ist Behörde. Die Daten werden innerhalb der Behörde ANGEGLICHEN. Und u.a. erhalten die Meldeämter Informationen. Und diese Daten werden dann auf NACHFRAGE der Firmen (z.b. Telekom, Post AG usw) MEISTBIETEND verkauft,
WARUM: Die Stadtsäckel sind leer und es kein Gesetz gibt, welches solch ein Verhalten verbietet.
Dieses Verfahren ist überings des öfteren im TV gelaufen...
20:45
@observer:
Da scheint aber eine Lücke zwischen Theorie und Wirklichkeit zu klaffen. Als wir z. B. unser Aufgebot bestellten, wussten das ausser der Standesbeamtin nur 2 Menschen. Trotzdem wurden wir schon wenige Tage später mit Werbung terrorisiert.
Nein, da hing nichts mehr an der Wand. Das stand alles nur im freiheitlich-demokratischen PC der Stadtverwaltung. Zufall?
19:58
@elektrosteiger
Ihre Behauptung ist absoluter Unfug!!!! Es werden von den statistischen Ämtern keinerlei persönliche Daten weiter gegeben. Stellen Sie keine Behauptungen auf, die Sie nicht belegen können.
Wenn Sie eine Kundenkarte (z.B. payback) verwenden, oder im Internet einkaufen - ja, darüber können Sie sich schon mal Gedanken machen...
19:55
Warum wollen Sie den partout falsche Angaben machen? Was haben Sie denn davon?
Wird den Politikern, Planern, Sozialwissenschaftlern nicht immer wieder vorgeworfen, sie hätten zu wenig Ahnung von den realen Lebensumständen der Bevölkerung? Ja, wo sollen denn diese Kenntnisse herkommen? Aus der Zeitung mit den dicken Überschriften? Oder vom Hörensagen auf dem Wochenmarkt?
Wenn man weiss, dass die Daten des Mikrozensus in rd. 50 Rechtsvorschriften eine wichtige Bemessungsgrundlage darstellen (beispielsweise beim Länder- und kommunalen Finanzausgleich), dann wird deutlich, wie wichtig verlässliche Zahlen sind. Ein solides Datenmaterial ist die Voraussetzung für eine solide Politik. (Garantiert diese aber natürlich auch nicht!) Aber ganz egal, wer regiert: Veränderungen können nur dann gestaltet werden, wenn die Entscheider über ein angemessenes Bild der Wirklichkeit unserer Gesellschaft verfügen.
In einem großen Unternehmen ist das ja auch nicht anders. Daher sagt eine alte Management-Regel: If you cant measure it - you cant manage it.
19:45
Und dann mach`se diesen SCHWACHSINN GEZWUNGENER Maßen , und die Behörden VERHÖCKERN dann deine Daten MEISTBIETEND...
Und, da kann man die Behördern noch nicht mal für belangen...
16:02
Was tun eigentlich die Hein-Blöd-Statistiker, wenn man alle Fragen falsch beantworten würde. Kontrollmöglichkeiten haben sie nicht und zum richtigen Antworten ist man nicht gesetzlich verpflichtet.