Die Bürger mucken auf
30.12.2008 | 06:46 Uhr 2008-12-30T06:46:00+0100Dortmund. Die Bundesbürger mucken auf. Sie wehren sich zunehmend mit Massen-Eingaben bei Bundestag und Landtagen, Klagen vor den Sozialgerichten und sogar mit Strafanzeigen gegen politische Entscheidungen.
Bis zu 1300 Mal haben in diesem Jahr Bürger bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Politiker erstattet. Alleine eine zweistellige Zahl vom Anzeigen ging ein, als der Bundestag die Diäten anheben wollte.
Anzeige erstattet wurde u.a. gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen Körperverletzung nach der Einführung der Zuzahlungspflicht für Patienten, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen der Nutzung eines Regierungsjets von Mallorca nach Berlin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel wegen Verschwendung von Steuergeldern durch die Gewährung von Hilfspaketen für die Banken nach Ausbruch der Finanzkrise.
Bei den Petitionen besonders beliebt: Die Eingabe ans Parlament per Mausklick - eine Möglichkeit, die es zum ersten Mal gibt.
20 000 Mal pro Tag werden die Internetseiten des Bundestags mit den Petitionen aufgerufen. Über 1000 Unterstützer meldeten sich hier beispielsweise für eine Petition, die eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung verlangt.
Der Zugang erfolgt über www.bundestag.de
Während Strafanzeigen gegen Politiker nach einer juristischen Prüfung durch die Staatsanwaltschaften meist mit Verfahrenseinstellung enden, sind Petitionen an die Parlamente weit aussichtsreicher. Jede dritte hat eine Chance.
Die deutlich gestiegene Zahl der Massen-Petitionen an die Parlamente führt jetzt dazu, dass Bundestags- und Landtagsspitzen derzeit über Verfahren reden, wie diese Eingaben zu behandeln sind. Schon Ende November erreichte die Zahl der Eingaben an den Bundestag mit 17 000 in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt. Top-Themen sind dabei an erster Stelle Sozial- und Gesundheitsreformen, der Klimawandel mit Forderungen nach einem Sonntagsfahrverbot, bei den Petitionen in NRW auch Schul- und Hochschulthemen. Jede zehnte Eingabe an den Düsseldorfer Landtag befasst sich damit.
„Per Petition versuchen immer mehr Bürger, politische Entscheidungen zu beeinflussen”, bestätigt die Bundestagsverwaltung. Geradezu dramatisch zugelegt haben in diesem Jahr die Klagen vor den Sozialgerichten. Sie erreichen neue Rekordhöhen: Im 1. Halbjahr sind - im Kern wegen Hartz IV - 61 000 neue Verfahren eröffnet worden. Im ganzen Jahr 2007 waren es 77 000.
01:56
Nur leider Bringen diese Alibiveranstaltungen rein garnichts.
Oder ist jemals etwas davon öffenedlich in Gang bebracht worden bzw irgendetwas verändert worden?
Nein.
Nicht Petitionen müssen her sondern wirkliche Demokratie--Volksbegehren und zwar ab kleinster Stufe der Gesetzgebung.Warum gehts in der Schweiz/Dänemark/Holland aber warum hier nicht.
Warum wurden wir nicht zur Euroeinführung befragt/Umzug der Regierung nach Berlin/EU-Beitritt-Vertrag ???Wir haben eine Politische Diktatur- mit noch freier Meinungsäußerung-ABER KEINE DEMOKRATIE
16:41
Es sind noch viel zu wenige!!!!
12:25
Aufmucken? Zurecht! Wenn eine sogenannte Regierung realitätsfern , weitab vom Bürger , versucht sich bis zur nächsten Wahl durchzumogeln..................... , dann haben Petitionen einen Sinn.
11:39
So so, die Bürger mucken auf .............. ? Schreiben verstärkt Petitionen und bemühen Gerichte ?
Na, das wird aber unsere Politiker einen Dreck interessieren. Zumal ja die verfassungsrechtlich festgelegte Unabhängigkeit der Gerichte mehr als angezweiflelt werden muss. Man braucht sich nur die Urteile über Klagen gegen die soziale Obersauerei Hartz-IV vor Bundesgerichten anzusehen, dann weiß man genug.
Und was die Wirksamkeit von Petitionen angeht, na, da gabe es mal den Ombudsrat für Hartz-IV, der von jedem, der sich von Hartz-IV und den ARGEN ungerecht behandelt fühlte, angeschrieben oder antelefoniert werden konnte.
Und hat sich mal jemand, außer den Hartzies, die Mühe gemacht, die Ergebnisse die Einrichtung sich anzusehen ?
Ein einziger Hohn, war das. Der ganze Ombudsrat war nichts als eine reine Alibifunktion, pure Augenwischerei von Schröder, Clement, Münte und dergleichen.
08:54
#3 scouti
Völlig richtig! So hat es die Rüttgersche Regierung geschafft, Arbeit wieder zu verschieben, diesmal weg von der Verwaltung, hin zu den Gerichten. Das hat Parallelen zur Bundespolitik, wo das Verfassungsgericht ständig eingeschaltet wird. Machen jetzt die Gerichte die Arbeit? Wie lange lassen sie sich das noch gefallen?
22:32
Wir haben doch so viele Politiker in unzähligen
Parlamenten. Ich finde die Idee interessant:
Besser die Herrschaften beschäftigen sich mit
Petitionen als mit Gesetzesentwürfen. So können
sie nicht allzuviel Mist bauen.
22:27
Führt z. B. bei einigen Ordnungswidrigkeiten das Widerspruchsrecht bei der erlassenden Behörde wieder ein und entlastet die Gerichte für wichtigere Dinge als über ein Knöllchen wegen Parkens im Halteverbot zu urteilen. Das kann die erlassende Behörde bzw. Aufsichtsbehörde auch selber klären.
19:12
Top Überschrift ................
18:03
Weg mit diesen Versagern in der Regierung.
Wenn man alle Namen auflisten würde die gegen den Bürger arbeiten, dann sind wir in 10 Jahren noch am schreiben.
Diese Versager sind sowas von überheblich und eitel, die merken garnicht das sie abgewählt wurden.
17:42
Nun, wenn unfähige Politiker sich zu Entscheidungen bewegen die gegen das Volk gerichtet sind, dann muß sich der Politiker auch nicht wundern, wenn er VOR der nächsten Wahl einen Warnschuß in Form einer Petition o. ä. erhält.
Wer diese Warnschüße mißachtet, der muß sich nicht wundern, wenn er und seine Partei bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt worden sind.
Die ansteigende Zahl der o. e. Mittel zeigt deutlich, wie unzufrieden das Volk mit den Regierenden ist.
Sie sollten dieses Signal als Warnsignal für sich und ihre persönliche Zukunft verstehen.
Als Hartz 4 Bezieher wähle ich garantiert keine Partei, die Hartz 4 eingeführt hat, sondern wähle entsprechende und bessere Alternativen!
Mit mir werden es wohl über 10.000.000 Wähler ebenso halten.