DGB warnt vor "Kampf um Köpfe"
13.11.2009 | 17:21 Uhr 2009-11-13T17:21:00+0100
Dortmund. Auf die Landesregierung dürfte einige Arbeit zukommen. Im Rahmen einer landesweiten Personalrätekonferenz formulierten die Vorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden NRW Guntram Schneider Anforderungen an ein neues Dienstrecht.
Hauptanliegen der Gewerkschaften ist es, die Beschäftigungsbedingungen der rund 310 000 Beamten zu verbessern. Kurz: Der Job muss wieder attraktiver werden. „Zurzeit gibt es zu viele Hinweise, dass junge Menschen vor einer Beamtenlaufbahn zurückschrecken. Die Bezahlung ist schlecht und die Aufstiegsmöglichkeiten sind bescheiden”, prangert Schneider an. „Wenn das so weitergeht, wird der öffentliche Dienst personell ausbluten”, prophezeit er.
Es funktioniert nicht mehr
Um dem entgegenzuwirken, hält der DGB eine Modernisierung des Dienstrechts für Beamte für dringend notwenidig. Besonders in den Kommunen beklagen die Gewerkschaften ein „verkrustetes Laufbahnrecht” und ein „schon lange nicht mehr funktionierendes Beförderungssystem”. Das sorge für Unfrieden bei den Beschäftigten, so Schneider. Die Landesleiterin von Verdi, Gabriele Schmidt, beklagt zudem: „Die Beamten sind seit Jahren von der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung abgekoppelt worden. Kürzung und Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes führten zu einem Besoldungssystem, das im Vergleich mit der Privatwirtschaft um rund 15 Prozent hinterher hinkt”, so Schmidt.
- Das Dienstrecht, das die Beschäftigungsbedingungen der rund 310 000 Beamten regelt, geht auf das Jahr 1888 zurück. Dieses wird – im Gegensatz zur privaten Wirtschaft – nicht von Tarifvertragsparteien ausgehandelt, sondern vom Gesetzgeber verordnet.
- Dabei ist der DGB in einem geregelten Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen. Mit der Föderalismusreform I fällt das Dienstrecht unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
„Gerade bei der Polizei hat die enorme Leistungsverdichtung zu einem gewaltigen Überstundenberg geführt”, kritisiert der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „Wir brauchen endlich ein intelligentes Arbeitszeitmodell mit flexiblen Lösungen”, fordert GdP-Sprecher Stephan Heggen gegenüber der WR.
Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, warnte, dass die demografische Entwicklung auch am öffentlichen Dienst nicht vorbei gehe. „Schon jetzt ist das Personal insbesondere in den Schulen und bei der Polizei zum Teil überaltert”, so Meyer-Lauber. „Wir brauchen dringend Nachwuchs.”
Junge Menschen gewinnen
Daher sei es umso wichtiger, dass man durch ein neues, attraktiveres Dienstrecht bessere Rahmenbedingungen schaffe und junge Menschen wieder für den öffentlichen Dienst gewinnen könne: DGB-Chef Schneider geht soweit, für das nächste Jahrzehnt einen „Kampf um die guten Köpfe zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft” vorauszusagen. „Die Löhne müssen angepasst und bessere Karrieren ermöglicht werden.”
Um diese Verbesserungen durchzusetzen, pochen die Gewerkschafter darauf, dass die Landesregierung sie an der anstehenden Dienstrechtsreform beteiligen. Dies sei bisher noch nicht geschehen, obwohl in den Ministerien die Reform bereits vorbereitet werde. „Die Landesregierung darf mit den Beamten nicht nach alter preußischer Art umspringen”, warnt Schneider.
16:11
Der DGB Fuzzy Schneider ist auch ein Träumer. Der größte Teil des Beamtentums ist überflüssig wie ein Kropf. Bei Polizie Feuerwehr u.ä. nachvollziehbar muß auch die Vergütung erhöht werden. Aber bei den vielen Beamten in den Rathäusern mit ihrer überdurschnittlichen Absicherung kann jede Menge Kohle eingespart werden. Sollen die doch ihre Altersversorgung auch vernünftig mitfinanzieren.
08:51
Aufstiegschancen verbessern--liest sich gut.
Wie läuft das ab? Höhere Beamte beurteilen andere Beamte, die müssen sich brav anstellen und um eine höhere Stelle bewerben---so läuft das jedenfalls im Schuldienst ab (Gym, BK).
Natürlich wird nach Leistung und Eignung beurteilt. Klartext: Buckeln und unter dem Teppich kriechen, um den Höheren ins Konzept zu passen, das gehört dazu, meistens jedenfalls.
Ausnahmen bestätigen eher die Regel.
Soll mit diesen alten Obrigkeitsregeln das moderne Beamtenrecht gestaltet werden ?