Der Petitionsausschuss und das Schlagloch von Köln

Düsseldorf. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die die Landespolitik beschäftigen - etwa ein Schlagloch.

Etwa 1,80 Meter lang, halb so breit und 15 Zentimeter tief maß das Loch in der Fahrbahn, in das Herr B. nachts mit seinem Pkw geriet und das beide Reifen auf der rechten Fahrzeug-Seite ruinierte. Das gleiche Malheur passierte in der selben Nacht noch acht weiteren Autofahrern.

Weil die Straße in der Kölner City unbeleuchtet war und kein Schild vor dem Loch warnte, forderten B. und die anderen Betroffenen Schadenersatz von der Stadt. Die Zuständigen im Rathaus winkten nur müde ab und meinten lapidar, das Schlagloch habe "vor sich selbst gewarnt". So wurden die Unfälle ein Fall für den Petitionsausschuss des Landtags.

Herr B. und sein Reifenschaden war eine von 1870 Eingaben, die das Gremium im ersten Halbjahr 2007 von Bürgern erhielt. Oft sind es Ereignisse, die nicht zum Schmunzeln anregen. Der spektakulärste und bewegendste Fall, mit dem sich der Ausschuss zu befassen hatte, war das Schicksal der von den deutschen Behörden in die Heimat abgeschobenen serbischen Familie Rustemi (WR berichtete). Hier erreichte das Gremium, dass die Familie wieder in ihre Wahlheimat im sauerländischen Marsberg zurückkehren konnte.

Fast jede dritte der Petitionen (29 %) betraf die soziale Sicherung, in 13 Prozent waren juristische Probleme zu lösen, zehn Prozent betrafen das Dienstrecht und in 8,7 Prozent der Fälle ging es um das Wohnen und Bauen. Gut ein Viertel der Petitionen war erfolgreich. Nicht zu diesen Glücklichen gehört Herr B.. Die Stadt verweigert jegliches Gespräch über die Angelegenheit. "Die Stadt lässt den Bürger im Schlagloch stehen", heißt es im Ausschussbericht: "Das ist ganz schlechter demokratischer Stil." Der vollständige Bericht unter www.landtag.nrw.de

Von Walter Bau