Der Dortmunder Sieger Ullrich Sierau mit dem Ei im Nest
03.09.2009 | 08:07 Uhr 2009-09-03T08:07:00+0200
Dortmund. Die Opposition, selbst der Koalitionspartner von den Grünen sprach von Wahlbetrug, Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) nannte es einen Skandal und für den künftigen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist es der wohl denkbar schlechteste Start nach der Kommunalwahl.
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Keine 17 Stunden nach dem Wahlergebnis präsentierten Dortmunds Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und der bis Mitte Oktober noch amtierende OB Dr. Gerhard Langemeyer der Öffentlichkeit ein Defizit von 80 bis 100 Millionen im Stadtsäckel und verordneten eine Haushaltssperre.
Noch am Abend zuvor hatte Langemeyer seinem im Wahlkampf für absolute Transparenz eintretenden Nachfolger gratuliert. Doch dabei hielt er es offenbar nicht für nötig, ihn darüber zu informieren, dass er in ein paar Stunden mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen habe. Während eines Interviews mit dem lokalen Radio-Sender 91.2 erfuhr Ullrich Sierau von dem Millionen-Loch, das sein Vorgänger gerade ausgegraben hatte.
Finales Solo eines Querkopfes
Ein SPD-Mitglied des Bundestags sprach am Mittwoch offen von einem „Racheakt” Langemeyers, da seine Partei ihn aufgrund der Kokain-Affäre im Rathaus und weiterer Alleingänge im letzten Jahr nicht mehr als Kandidaten zur OB-Wahl aufstellen wollte. Die jetzige Nummer sei ein erneutes, wohl finales Solo des als Querkopf bekannten Stadtfürsten. Die Fraktion sei entsetzt über dieses taktlose Vorgehen.
Gerhard Langemeyer versteht die Aufregung um die Sache nicht: „Das ist ein Sturm im Wasserglas. Jeder, der sich vor der Wahl mit dem Haushalt beschäftigt hat, wusste um die schwierige Situation.” Ein Ei habe er seinem Nachfolger nicht ins Nest legen wollen. Außerdem sei auf der Pressekonferenz am Montag auch gesagt worden, dass durch Schlüsselzuweisungen und Minderbelastungen das Defizit um 64 Millionen Euro verringert werden könne. Das bekräftigte die Kämmerin gestern noch einmal in einer Stellungnahme.
Sierau mit dem Rücken zur Wand
Ullrich Sierau steht bereits an seinem ersten Tag als gewählter Oberbürgermeister mit dem Rücken zur Wand. Seine Feinde werfen ihm vor, von der Lücke in der Haushaltsfinanzierung gewusst und sie im Wahlkampf verschwiegen zu haben, seine Freunde fragen sich, wie sich der Verwaltungsfachmann so übergehen lassen konnte. Dazu fordert die Bezirksregierung von ihm nun, die „skandalösen Umstände vorbehaltlos aufzuklären”. Bis dahin fließt kein Fördergeld mehr aus Arnsberg nach Dortmund. Zudem droht Regierungspräsident Helmut Diegel mit einem Sicherungskonzept für den „desaströsen Haushalt”. Erst im Mai 2008 gab Diegel „unter Bauchschmerzen” den Haushalt frei, da er an die Entwicklungsfähigkeit der Stadt glaubte. Dieses Vertrauen ist vorerst dahin. Für die kommenden Haushaltsgespräche hat er die Kämmerin ausgeladen.
„Das ist der GAU. Das ist absolut beschissen. Ich wusste davon nichts”, sagte Ullrich Sierau gestern sichtlich getroffen auf einer Pressekonferenz. Er will jetzt die Chance nutzen, Transparenz herzustellen und durch einen Systemwechsel im Rathaus die Haushaltsfragen in Zukunft anders behandeln. Wohl noch ohne personelle Konsequenzen: „Es ist momentan jedoch nicht der Zeitpunkt, über diese Entscheidungen zu reden. Wir müssen zunächst einen Stein auf dem anderen lassen.”
07:51
Ein Stadtdirektor der von einem derartigen Haushaltsloch nichts gewusst haben will ist entweder ein Volltrottel oder ein Lügner.
23:22
Du hast sie nicht alle beisammen!
Schöne Grüße
20:12
Vielleicht gibt es ja Neuwahlen, nicht nur in Dortmund!
Die anonyme Stimmabgabe ist nicht gewährleistet da die Umschläge fehlen und es für geübte Personen im Wahllokal möglich war mindestens den äusseren Zettel im warsten Sinne des Wortes zu durchschauen und zu sehen wo das Kreuz gemacht wurde,
auch wenn man die Zettel hinter seinem Rücken versteckt hatte konnte die Person hinter mir (die 1.Person die die Wahlscheine ausgibt) gucken,
ausserdem saß die Person an der Wahlurne nur ca.50cm vom Kasten und guckte auch !!!
Leute die keine Angst haben wie ich lassen sich nicht dadurch beeinflussen aber Ängstliche trauen sich dann nicht vielleicht ihr Kreuz da zu setzen wo sie möchten und dadurch ist dies eine grosse unzulässige Beeinflussung der Wahlen - weil nicht anonym !!! Die Umschläge fehlen und wären die Lösung !!
Habe schon am Sonntag dies in Englisch an CNN.COM geschickt und diese haben mir am Montag sehr interessiert geantwortet und warten wir jetzt mal ab....
Habe auch Freunde und Bekannte gefragt, auch diese beschrieben die gleiche Situation!
In einer Demokratie müssen die Wahlen anonym sein und dies war definitiv NICHT gegeben !!!
19:24
Wiedermal hat sich der sPD Wähler Bescheißen Lassen !!!! Herzlichen Glückwunsch nach Dortmund und Essen !!!! Was Frau *********** und der Altgenosse Müntefehring wohl dazu sagen ?????
18:44
Ausgerechnet die Öko-Heuchler. Krüger, Schnuckenberger, Stiller, Schwalgin und Konsorten haben doch lange genug mit den Spezialdemokraten kollaboriert, um genauso schuldig am Betrug und an den Zumutungen den Bürgern gegenüber zu sein, wie jene Sieraus, Prüsses, Drabigs und Langemeyers!!!
17:10
Sehr schön, dass die hohen Herren der SPD schmerzunempfindlich sind. Mit anderen Worten, die Herren Politiker sind mal wieder was besseres und der Bürger nur Wahlvieh.
Ich will MEINE Stimme zurück!
Die Dortmunder Politiker sollten soviel Moral und Anstand besitzen, dass Neuwahlen in Dortmund angesetzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit gegeben wird Ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben ohne wissentlich Betrogen und Hintergangen zu werden. Wenn Politik dies nicht leisten kann, verliert sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Dann werden Wahlen zu Farce und wir sind schlimmer als jede korrupte Bananenrepublik.
13:21
Auch ich fände einen Rücktritt und Neuwahlen mehr als angemessen. Nur wer soll das bezahlen?
Ich hätte gerne einen OB mit Rückgrat, der sich traut, vor die Dortmunder zu treten und ihnen zu erklären, wie er sich unsere Zukunft hier vorstellt. Und das ehrlich ohne Herumgefasel. Wir Ruhrpottler gelten doch eigentlich als bodenständige und ehrliche Menschen, warum machen uns solche Politiker dieses Image kaputt?
Ich würde mir einen wirklich engagierten OB wie Helmut Manz von den Linken wünschen, der sich aktiv in Bürgernähe aufhält und sich nicht zu schade ist, mit einem blauen Müllsack rechtes Propagandamaterial einzusammeln und sich von den Faschisten attackieren lässt, wie am Montag auf der Naziversammlung am Vinckeplatz zu sehen war. Da habe ich Rückgrat und Überzeugung gesehen!
Solche Menschen haben meinen Respekt und nicht solche Schmierenschauspieler wie diese Herren!
12:13
aber jetzt mal alle nachdenken, könnte man den genossen nicht mit jamaika einheizen????????????
12:08
kuckkuck, kuckkuck rufts aus dem wald
11:37
Ob Roter Filz,Rote Socke,Schwarze Pantoffel ,mehr oder weniger haben unsere Parteien ein merkwürdiges Verhältnis in Sachen Bürgernähe.