Berlin hat Angst vor dem 1. Mai
29.04.2009 | 18:11 Uhr 2009-04-29T18:11:00+0200
Berlin. Es ist eigentlich ein normaler Stadtplan der Hauptstadt. Doch im östlichen Zentrum der Stadt ist vom Straßennetz kaum noch etwas zu erkennen.
Die attraktiven Altbauviertel von Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und dem äußersten Norden Neuköllns werden von kleinen roten Markern überdeckt: jeder Einstich steht für ein in Brand gesetztes Auto. Eine Firma in Kreuzberg hat im Mai 2007 damit begonnen, die Anschläge exakt zu dokumentieren und eine Statistik der in Flammen aufgegangenen Fahrzeuge anzulegen: gestern konnte man unter www.brennende-autos.de nachlesen, dass in den vergangenen zwei Jahren 319 Autos Brandanschlägen zum Opfer fielen, darunter allein 63 der Marke Mercedes.
Am Wochenende sind weitere zwei hochwertige Pkw in Neukölln-Nord ausgebrannt; wie immer ermittelt der Staatsschutz - und wie immer gibt es keine Verdächtigen. In dem bisher einzigen Bekennerschreiben hatten die Täter die Anschläge mit der „Umstrukturierung” ärmerer Bezirke begründet. Dort, so der in der autonomen Szene verbreitete Vorwurf, werden die alteingessenen Mieter durch Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen vertrieben. Mit dem Abfackeln der Nobelkarossen sollen Investoren und ihre zahlungskräftigen Kunden vertrieben werden.
Trotz verschärfter Streifen an den Wochenenden sind die Ermittler machtlos. „Auch wenn die Polizei 1000 oder 2000 Mann mehr hätte, wäre sie nicht in der Lage, jeden Anschlag zu verhindern”, erklärte kürzlich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch.
Seit nunmehr gut zwei Jahren verübt die linksradikale Szene in Serie nächtliche Brandanschläge auf Autos. Im Vorfeld des Maifeiertags wächst in der Hauptstadt die Sorge, dass der traditionelle Demo-Tag durch die aktuelle Wirtschaftskrise repolitisiert werden könnte. Tatsächlich ist in der autonomen Szene eine neue Generation nachgewachsen, die sich gegen die als ungerecht empfundene Weltwirtschaftsordnung wendet und Konzerne und Banken für die gegenwärtige Krise verantwortlich macht.
So will sich das „Mayday”-Bündnis in diesem Jahr Unter den Linden sammeln und durch die Friedrichstraße Richtung Kreuzberg ziehen. „Wir wollen dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen”, erklärte ein Sprecher der linken Gruppen. Über die Route muss noch das Verwaltungsgericht entscheiden; die Polizei macht keinen Hehl daraus, dass es bei der Demo, zu der rund 7000 Teilnehmer erwartet werden, Krawalle mit erheblichen Schäden in der „Glasmeile” geben könnte.
Die oppositionelle CDU befürchtet Ausschreitungen. Sie wirft dem SPD/Linkspartei-Senat vor, auf dem linken Auge blind zu sein. „Die Menschen hier”, schrieb CDU-Innenexperte Kurt Wansner an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), „haben immer stärker das Gefühl, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist.” Gleichwohl werden über 5000 Polizisten im Einsatz sein.

21:46
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15:16
BRENNT die Stadt BERLIN NIEDER.
09:14
Öffentliche, friedliche Protestaktionen gegen Maßnahmen einer Bundesregierung sind in unserem demokratischen Rechtsstaat durchaus erlaubt. Schließlich kann nicht hingenommen werden, dass Rentner, Hartz-IV-Empfänger und die kleinen Leute eines Tages die Zeche für das Versagen der Zocker und Bad-Banker zahlen müssen. Auch die Warnung vor sozialen Unruhen, wie sie Gesine Schwan und DGB-Chef Sommer ausgesprochen haben, ist absolut zulässig. Was aber hingegen nicht legitim sein kann, das ist der Aufruf der NRW-Linken zu sozialen Unruhen, die mit Sicherheit bei Realisierung von Gewaltexzessen, klassenkämpferischen und umstürzlerischen Revolutionsparolen begleitet sein werden. Das kann kein konstruktiver Weg aus der Krise sein, der zudem juristisch gesehen höchst bedenklich erscheint. Ich wundere mich deshalb sehr, dass wegen des Aufrufs zu sozialen Unruhen noch keine demokratische Partei Strafanzeige gestellt hat. Die Weimarer Republik lässt schön grüßen, weil deren Versagen in der damaligen Weltwirtschaftskrise bzw. im Umgang mit den dauernden Straßenkämpfen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten das sog. Dritte Reich erst ermöglicht hatte. Haben wir denn wirklich nichts aus der Geschichte gelernt?