Arnsberg kannte illegale Gift-Details seit 2008
19.07.2010 | 21:10 Uhr 2010-07-19T21:10:00+0200
Dortmund/Arnsberg.Die Bezirksregierung wusste bereits im September 2008, dass der für den bundesweit beispiellosen PCB-Skandal verantwortliche Entsorger Envio „wesentliche Teile“ seiner Anlagen ohne Genehmigung betrieb. Doch die Überwachungsbehörde zog daraus keinerlei Konsequenzen. Das geht aus den Envio-Akten hervor, die die Westfälische Rundschau sichtete.
Die Giftfirma Envio hätte schon 2008 geschlossen werden müssen. Doch die Bezirksregierung duldete wissentlich, dass der Entsorger ohne Genehmigungen weiterarbeitete. Auch die Stadt Dortmund kannte bereits damals illegale Details des PCB-Dramas. Das steht nach Einsicht in die Arnsberger Unterlagen fest.
„Abweichungen insgesamt positiv“
Auf WR-Anfrage bestätigte Arnsberg „Abweichungen vom genehmigten Stand“. Diese habe man aber „insgesamt positiv“ beurteilt. Tatsächlich wurden in den ungenehmigten Bereichen am Mai 2010 die schwerwiegendsten Verseuchungen festgestellt. Unterdessen hält Arnsberg immer noch 240 Seiten aus den Giftakten unter Verschluss – mit Hinweis auf einen Einspruch des Envio-Anwalts.
Ein Hinweis, der am 11. September 2008 im Dortmunder Umweltamt einging, schildert das unselige Treiben der Giftfirma detailliert: Den Aufkauf großer Mengen höchstverseuchter Transformatoren aus einem Sondermülllager der Kali und Salz Entsorgung GmbH. Die illegale Zwischenlagerung in ungeschützten Bereichen. Die zur Entgiftung ungeeignete Anlagentechnik. Die fahrlässige Gefährdung der Mitarbeiter. Die unsachgemäße Bearbeitung von PCB. Die Gefahren für die Umwelt. Die ungenügende Reinigung verseuchten Materials. Den Weiterverkauf giftiger Ware an ahnungslose Abnehmer. Das alles listete ein überaus kundiger Informant genauestens auf. Doch die Behörden schritten nicht ein.
Begehung ohne Konsequenzen
Auch nicht, als sie die dramatischen Auflagenverstöße mit eigenen Augen gesehen hatten. Bei einer Betriebsbesichtigung am 22. September 2008 erkannten Vertreter von Bezirksregierung und Stadt, dass Envio eine PCB-Entsorgung praktizierte, bei der „wesentliche Teile“ nicht genehmigt waren. Unter drei Betriebsstätten, die – zum Teil schon seit Jahren – illegal genutzt wurden, befanden sich auch zwei, die heute am schlimmsten mit PCB verseucht sind: Halle 55 und das sogenannte Zelt. Dennoch blieb die amtliche Begehung für die Giftfirma ohne Konsequenzen. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass Envio einräumte, einige Bereiche ohne Genehmigung umfunktioniert zu haben. Die Überwachungsbehörde sah trotz der Vergehen keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Weil „zwischenzeitlich das Brandschutzkonzept überarbeitet wurde“, erschienen nach der Begehung auch die bisher ungenehmigt betriebenen Teile „genehmigungsfähig“.
„Somit wird keine Stilllegungsanordnung getroffen“, notierte der zuständige Regierungsbeamte aus Arnsberg am 27. November 2008.
240 Seiten weiter unter Verschluss
Auf Anfrage der WR begründete die Bezirksregierung ihre Entscheidung wie folgt: „Die festgestellten Abweichungen vom genehmigten Stand waren immissionsschutzrechtlich insgesamt positiv zu beurteilen, Teil des laufenden Genehmigungsverfahrens und genehmigungsfähig. Die Genehmigung wurde am 20.3.2009 erteilt. Insofern war eine Stilllegungsanordnung nach ständiger Rechtsprechung nicht zu treffen.“
Unterdessen hält das Gezerre um Teile der Giftakten an. Wie berichtet, werden rund 240 Seiten aus den Envio-Unterlagen zurückgehalten. Laut Bezirksregierung hatte Envio-Anwalt Prof. Dr. Martin Beckmann die Inhalte blockieren lassen. Das entsprechende Schreiben des Juristen hält Arnsberg ebenfalls zurück.
Anwalt Beckmann gab Envio-Mandat ab
Allerdings: Seit letzten Donnerstag vertritt Beckmann die Giftfirma nicht mehr. Neuer Envio-Rechtsbeistand ist Dr. Christian Tünnesen-Harmes, ein Verwaltungsrechtler aus Duisburg. Ihm hat Arnsberg bis zum 22. Juli Zeit gegeben, sich zu den umfangreichen Einwänden seines Vorgängers gegen die Akteneinsicht zu äußern. Danach will die Bezirksregierung entscheiden, ob die Dokumente unter Verschluss bleiben oder nicht.
22:35
@ #25
Die WR bzw. Klaus Brandt haben von Anfang an auf der Basis der dort ebenso vorliegenden Aussagen von einem oder mehreren Insidern berichtet (vermutlich mindestens von Jemandem, der sich im Januar auch beim Umweltamt meldete). Das ist der klassische Investigativ-Fall: Man hört als Journalist aus berufenem, inoffiziellem Mund, dass die K.cke dampft, aber die Behörden rühren sich nicht.
Wenn man mit-recherchiert hatte, musste einem frühzeitig klar sein, dass die einseitigen Attacken von Stadt und Brandt gegen Arnsberg nur die halbe Wahrheit sind. Was sich ja jetzt offiziell bestätigt.
Wenn die WR allerdings schon am Anfang der Story genauso auf die städtischen Ämter eingedroschen hätte, hätte man ihr vermutlich schnell alle Türen zugemacht und die Story wäre mangels offizieller Aussagen zum Rohrkrepierer geworden.
21:51
Wieso kommen nicht alle mit diesen Vorfällen Betroffenen in Untersuchungshaft? Es gibt schließlich für alle den Verdacht auf Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
In welchem Rechtsstaat leben wird?
16:56
Das letzte war übrigens eine Reaktion auf #21 von movienrz
16:55
Eben. Daraus geht hervor, dass die anonymen Hinweise vom September 2008 längst bekannt und Anlass für (leider erfolglose) Kontrollbesuche waren - ein paar Tage bevor Herr Brandt alles ganz exklusiv enthüllt haben will. Aber das scheint er selbst bis heute nicht gemerkt zu haben.
08:11
@13 + @14
Wieso nur 75% der Beamten? Meiner Erfahrung nach sind alle Beamten bestechlich also zu 100%.
Also nicht aufregen sondern diese Kasper einfach ignorieren. Ist die beste Methode um sie auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.
00:17
Denjenigen, die in Dortmund seit der Anfechtung der letzten Kommunalwahl jede noch so schmutzige Gelegenheit suchen, um Arnsberg und der Person Diegel an die Karre pinkeln zu können, sei versichert, dass der Envio-Skandal 1.) noch längst nicht in seiner ganzen Tragweite ans Licht gekommen ist und 2.) längst auf überregionales Interesse gestoßen ist, welches sich nicht eine Sekunde mit diesen lokalen Animositäten zwischen unreifen Menschen befassen wird.
Das Thema ist weiterhin: Wem außer Envio selbst nützten laxe Kontrollen, falsche und zurückgehaltene Informationen, einfachste Zertifizierungen, per Gesetz erlaubte Selbstkontrolle und das Image eines Ökö-zertifizierten Vorzeigebetriebs? Wer profitierte außer den Anteilseignern sonst noch von plötzlich steigenden Durchsätzen an verunreinigten Alttrafos und dem daraus resultierenden Produktionsdruck mit all seinen fatalen Folgen für die Beschäftigten?
22:31
Die BR Arnsberg ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde.
Diegel, seine versetzte Abteilungsleiterin und sein noch Dezernent wussten also Bescheid und haben diese kriminelle Firma gedeckt.
Was gab es denn als Gegenleistung?
Und welche Firmen werden noch so von Arnsberg bevorzugt behandelt?
21:17
Ruhig Blut Hiller, die RN schreibt ebenfalls:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Ex-Leiharbeiter-bestaetigt-Verstoesse-gegen-Vorschriften;art930,974449
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Behoerden-waren-zu-gutglaeubig;art930,971933
21:08
Da hat Herr Brandt mal wieder einen rausgehauen. Der Fakt, dass in Arnsberg im September 2008 anonyme Hinweise vorlagen, stand schon in der Antwort von Uhlenberg auf die grünen Anfrage in der letzten Woche. Man hat kontrolliert. Aber nichts gefunden. Das ist ein Skandal, weil wahrscheinlich die Kontrolleure blind waren, aber es ist falsch, dass Arnsberg nicht reagiert hat. Schlecht recherchiert oder nur auf Krawall gebürstet der Bericht.
19:43
Ach vaikl! Das Ihr Freund Diegel zuständig war, dass wissen Sie doch. Was Schwatt-Gelb angerichtet hat konnten Sie gerade in der Lokalzeit hören und sehen. Aber Ihr ERZFEIND Sierau muss wieder herhalten. Ganzen Tach vorm Hobel sitzen hilft Ihnen auch nicht weiter, mein lieber Lohmann!