Arge förderte offenbar Ich-AG eines Neonazis

Dortmund. Über drei Jahre hat ein bekannter Neonazi in Dortmund offenbar Fördermittel für die Gründung einer „Ich-AG” bekommen. Dennis G. hat so erfolgreich ein Internet-Unternehmen an den Start gebracht: Er soll dort rechtsextremes Propagandamaterial und Waffen verkauft haben.

Die Agentur für Arbeit hat offenbar einen Neonazi beim Aufbau seines Internet-Unternehmens unterstützt. Er soll unter anderem Plakate mit rechtsextremen Parolen und „Resistore”-Aufkleber verkauft haben. Im Angebot waren aber auch Waffen wie Stahlkugelmunition oder Pfefferspray.

Seit drei Jahren können Neonazis aus ganz Deutschland auf das Angebot des Shops zurückgreifen und ihre Bestellungen in Sachen Propagandamaterial aufgeben. „Angesichts der Gewaltbereitschaft der Dortmunder Neonaziszene erscheint es besonders brisant”, betonte Kerstin Wiedemann, Sprecherin der Antifa Union Dortmund, „dass die Szene sich mit Unterstützung der Öffentlichen Hand mit potenziell tödlichen Waffen ausstatten kann.”

Polizei hält Dennis G. für einen Rädelsführer

G. ist nach Einschätzung des Dortmunder Polizeipräsidenten einer der Rädelsführer der Ausschreitungen am 1. Mai. Er soll zusammen mit einem weiteren Kumpanen die Neonazis im Hauptbahnhof per Handzeichen aufgerufen haben, in die Stadt zu ziehen. Anschließend hatte die Meute die DGB-Kundgebung am Platz der alten Synagoge in der Dortmunder Innenstadt überfallen.

Der Polizei gelang es damals, rund 450 Neonazis festzusetzen. Gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Nach den Ausschreitungen hatte die Polizei Räumlichkeiten von Dennis G. wegen der Ausschreitungen am 1. Mai durchsucht.

Wahlkreisbüros mit Stahlkugeln beschossen

Stahlkugeln, wie sie in dem Shop angeboten werden, sind bereits gegen „Links” eingesetzt worden. Darauf verweist Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken. Am 15. und 29. August 2008 wurde die Frontscheibe ihres Wahlkreisbüros mit solchen Stahlkugeln beschossen. „Als G. die Förderung beantragte, war er längst ein stadtbekannter Neonazi, der neonazistische Aufmärsche angemeldet sowie Flugblätter zu verantworten hatte”, so Jelpke. Er sei zudem schon bundesweit in den Medien als Führungsperson der „autonomen Nationalisten” bekannt gewesen. Daher sei es vollkommen unverständlich, warum G. die Förderung erhalten habe. Offenbar, so Kerstin Wiedemann, gebe es in der Stadt immer noch ein mangelndes Problembewusstsein.

Die Agentur für Arbeit in Dortmund wollte zu den Vorwürfen aus Datenschutzgründen keine Stellungnahme abgeben.

Andreas Winkelsträter