Arbeit zum Dumpinglohn sittenwidrig

Dortmund. Arbeitslose müssen nicht zum Dumpinglohn arbeiten. Als „sittenwidrigen Lohnwucher” bezeichnete das Sozialgericht Dortmund einen Stundenlohn von 4,50 Euro und entschied: Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, einen solchen Job anzunehmen, darf ihm nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitslose aus Bochum eine Arbeit bei dem Textildiscounter kik zu einem Stundenlohn von 4,50 Euro (bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro) abgelehnt. Die ARGE Bochum kürzte daraufhin die Leistungen der Frau für drei Monate um ein Drittel. Zu Unrecht befand das Sozialgericht und hob diese Kürzung wieder auf (Az: S 31 AS 317/07). „Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben”, hieß es in der Begründung.

kik-Pressesprecherin Aniko Nadine Kalle mochte den im Urteil genannten Stundenlohn von 4,50 Euro am Dienstag nicht bestätigen. „Fakt ist bei uns immer mindestens ein Brutto-Lohn von 6,50 bei Packerinnen oder Mini-Jobberinnen”, sagte sie.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di löste die Entscheidung Begeisterung aus: „Dieses Urteil finde ich einfach wunderbar!” freute sich Henrike Greven, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Mülheim-Oberhausen, der gegen den Textildiscounter Kik in Bönen bereits im Oktober 2007 Anzeige wegen Lohnwuchers gestellt hatte. Das Landesarbeitsgericht Hamm wird darüber Mitte März entscheiden. „Zu sagen, dass solche Stundenlöhne sittenwidrig sind, ist genau unser Ansatz”, so Greven. „Deshalb fordern wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Bereichen von mindestens 7,50 als ersten Einstieg. Dann würden solche Probleme überhaupt erst gar nicht entstehen.” Gleichwohl handle es sich bei dem in Bochum kritisierten Verfahren wohl eher um einen Einzelfall: „Sicher gibt es auch Menschen in den Arbeitsämtern, die sehr unter Druck stehen und als Sachbearbeiter möglicherweise ihre Kompetenzen überschreiten”, räumte die Gewerkschafterin ein. Sie jedoch könne nur von einer guten Zusammenarbeit mit der Arge - etwa in Oberhausen - berichten: „Die Verantwortlichen bemühen sich wirklich, die Menschen in eine für sie zumutbare Arbeit zu vermitteln.”

Übrigens auch in Bochum: „Ich kann gut verstehen, dass das Sozialgericht so entschieden hat. Ich unterstütze seine Einschätzung”, kommentierte selbst der Geschäftsführer Torsten Withake das Urteil in dem Bochumer Fall, den er persönlich jedoch nicht gekannt hatte. Denn auch bei der Arge Bochum sei es eigentlich üblich, Arbeitslosen nur solche Stellen zu vermitteln, die der tariflichen und ortsüblichen Bezahlung entsprechen. „Deshalb kann es auch nicht richtig sein, zu sanktionieren, wenn man eine solche Arbeit nicht annimmt”, räumte Withake ein.

Ulrich Schorn, Pressesprecher des Sozialgerichts Dortmund, bewertete das Urteil keineswegs als ungewöhnlich. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein”, sagte er der WR. „Ungewöhnlich ist nur, dass die Arge die Leute zwingt, solche Arbeit anzunehmen. Aber da kann dieses Urteil für die Zukunft ja vielleicht heilsam sein.”

Katja Sponholz