Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Yi-Ko darf die Marke "Burger King" vorerst nicht mehr nutzen
Fast-Food-Kette
Die Fast-Food-Kette Burger King hat ihrem Franchise-Partner Yi-Ko die Nutzung der Marke untersagt. Das Landgericht München hat auf Antrag des Unternehmens eine einstweilige Verfügung erlassen. Ohne Logos und Burger-King-Produkten dürften viele der 89 betroffenen Filialen damit vor dem Aus stehen.
Verband sieht Bäckereie durch Mindestlohn gefährdet
Handel
Steigende Preise und Schließungen von Bäckereien: Der vom kommenden Jahr an geltende Mindestlohn von 8,50 Euro macht dem deutschen Bäckerhandwerk nach eigenen Angaben schwer zu schaffen.
P&C eröffnet Outlet-Store in der City von Oberhausen
Eizelhandel
Jahrelang stand das frühere P&C-Haus an der Marktstraße in der Innenstadt von Oberhausen leer. Jetzt eröffnet die Düsseldorfe Modekette dort einen neuen Outlet-Store, in dem ab 28. November günstige Mode verkauft werden soll. Damit endet der lange kritisierte Zustand des denkmalgeschützten Hauses.
Vorerst kein Streik - Bahn, GDL und EVG verhandeln weiter
Bahn
Die Bahn und die Gewerkschaften EVG und GDL haben sich am Freitag auf weitere Verhandlungen geeinigt. Neue Streiks sind damit vorerst vom Tisch. Oder wie GDL-Chef Weselsky sagt: Es geht nicht um den Streik an sich. Schon die Tonlage ist für die Bahnkunden wohl eine gute Nachricht.
Datenschützer warnen vor Fitness-Apps von Versicherungen
Fitness-Apps
Gesünder leben und bei der Krankenversicherung davon profitieren: Per Telemonitoring will Generali künftig Kundendaten über Fitness und Lebensstil erfassen. Verbraucherschützer sind alarmiert und sehen enorme Überwachungsgefahr. Mit einer Einführung ist in den kommenden 12 bis 18 Monaten zu rechnen.