Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

 
Aus dem Ressort
Verurteilter Gribkowsky stützt Ex-Arcandor-Chef Middelhoff
Arcandor-Prozess
Im Arcandor-Prozess wegen Untreue in Millionenhöhe bekam Thomas Middelhoff am Donnerstag Unterstützung von Gerhard Gribkowsky. Der Ex-Banker hatte sich von Formel 1-Chef Bernie Ecclestone mit 30 Millionen Euro bestechen lassen und war deshalb zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Immer mehr Fußball-Bundesligisten schreiben schwarze Zahlen
Fußball
Zwei Drittel der Vereine in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga machen Profit. Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young sind das fast doppelt so viele wie 2013. Entsprechend positiv bewerten die Klubs auch die wirtschaftliche Lage im deutschen Fußball - anders als viele Drittligisten.
Kassen: Fünf-Milliarden-Forderung der Ärzte unglaublich
Gesundheit
Bei den Honorarverhandlungen zwischen niedergelassenen Kassenärzten und Krankenkassen für 2015 zeichnet sich keine rasche Lösung ab.
PEN-Präsident hält weitere Schritte gegen Amazon für möglich
Amazon-Streit
Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Josef Haslinger, ist zuversichtlich, dass der Protestbrief der deutschen Autoren von der Amazon-Spitze ernst genommen wird. Im Interview spricht der Chef der deutschen Schriftstellervereinigung über das schwierige Verhältnis von Autoren und Amazon.
Sky reagiert mit Light-Version auf den Start von Netflix
Video-on-Demand
Der bevorstehende Markteintritt des US-Anbieters Netflix in Deutschland wird von der Video-on-Demand-Branche mit großem Interesse verfolgt. Als einer der ersten etablierten Anbieter reagiert Sky auf den neuen Konkurrenten und bietet sein Streaming-Angebot "Snap" nun als eine Light-Version an.