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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab

08.08.2012 | 19:24 Uhr
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Sozialtarife für Strom ab.Foto: Matthias Graben/WAZ FotoPool

Essen.   Interview mit dem neuen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Er lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab, sieht aber Handlungsbedarf, damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. Duin äußert sich auch zum Jobabbau großer Konzerne und zum Dauerbrenner Opel.

Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab. „Das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen“, sagte Duin beim Besuch in unserer Redaktion. Angesichts hoher Strompreise gibt es Befürchtungen, dass „Energiearmut“ zu einem Massenphänomen werden könnte. Duin argumentiert, es sei „keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern“.

Der SPD-Politiker sieht allerdings Handlungsbedarf , damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. „Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern“, sagte Duin. Er regte zahlreiche Veränderungen an – unter anderem für die staatliche Förderung von Wind- und Solarenergie. Der neue NRW-Wirtschaftsminister äußert sich im Interview auch zu dem geplanten Stellenabbau großer Konzerne aus NRW und zum Dauerbrenner Opel.

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Garrelt Duin: Es muss darum gehen, dass Strom für alle Menschen bezahlbar bleibt. Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern.

Was halten Sie von Sozialtarifen für Hartz IV-Empfänger?

Duin: Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen. Es ist keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern. Richtig ist aber, dass wir einen Masterplan für die Energiewende brauchen.

Ein großes Wort, aber was steckt dahinter?

Duin. Wir müssen uns viele Komplexe genauer anschauen. Wir brauchen neue Kraftwerke, auch im Bereich Gas, Stein- und Braunkohle. Und wir müssen den Energieproduzenten entsprechende Planungssicherheit über Jahrzehnte bieten. Ich denke auch an die Preisfindung an der Strombörse oder die Fördermechanismen für erneuerbare Energien.

Konkreter bitte.

Duin: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu Verzerrungen geführt. Wir müssen daher überlegen, wie wir das Gesetz durch einen regionalen Ansatz ergänzen. Bislang profitieren einige Regionen, in denen viel Solar- oder Windenergie produziert wird, besonders vom EEG. Die Rechnung wird an anderer Stelle bezahlt, unter anderem in NRW. Wenn aber besonders viele Subventionen etwa nach Bayern fließen, sollte dort auch der Strompreis entsprechend höher sein.

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Kommentare
28.08.2012
09:28
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von mischo1968 | #32

Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und Wirtschaftsminister des Landes NRW lehnt also Sozialtarife ab, fordert aber die vehemente Subventionierung...
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2012-08-08 19:24
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