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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab

08.08.2012 | 19:24 Uhr
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Sozialtarife für Strom ab.Foto: Matthias Graben/WAZ FotoPool

Essen.   Interview mit dem neuen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Er lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab, sieht aber Handlungsbedarf, damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. Duin äußert sich auch zum Jobabbau großer Konzerne und zum Dauerbrenner Opel.

Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab. „Das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen“, sagte Duin beim Besuch in unserer Redaktion. Angesichts hoher Strompreise gibt es Befürchtungen, dass „Energiearmut“ zu einem Massenphänomen werden könnte. Duin argumentiert, es sei „keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern“.

Der SPD-Politiker sieht allerdings Handlungsbedarf , damit Strom „für alle Menschen bezahlbar“ bleibt. „Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern“, sagte Duin. Er regte zahlreiche Veränderungen an – unter anderem für die staatliche Förderung von Wind- und Solarenergie. Der neue NRW-Wirtschaftsminister äußert sich im Interview auch zu dem geplanten Stellenabbau großer Konzerne aus NRW und zum Dauerbrenner Opel.

Die Energiewende wird für viele Bürger zur Belastungsprobe. Durch die Förderung von Öko-Strom steigen die Preise. Muss die Politik eingreifen?

Krafts neues Kabinett

Garrelt Duin: Es muss darum gehen, dass Strom für alle Menschen bezahlbar bleibt. Dabei denke ich insbesondere an die Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern.

Was halten Sie von Sozialtarifen für Hartz IV-Empfänger?

Duin: Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen. Es ist keine energiepolitische, sondern eine sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern. Richtig ist aber, dass wir einen Masterplan für die Energiewende brauchen.

Ein großes Wort, aber was steckt dahinter?

Duin. Wir müssen uns viele Komplexe genauer anschauen. Wir brauchen neue Kraftwerke, auch im Bereich Gas, Stein- und Braunkohle. Und wir müssen den Energieproduzenten entsprechende Planungssicherheit über Jahrzehnte bieten. Ich denke auch an die Preisfindung an der Strombörse oder die Fördermechanismen für erneuerbare Energien.

Konkreter bitte.

Duin: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu Verzerrungen geführt. Wir müssen daher überlegen, wie wir das Gesetz durch einen regionalen Ansatz ergänzen. Bislang profitieren einige Regionen, in denen viel Solar- oder Windenergie produziert wird, besonders vom EEG. Die Rechnung wird an anderer Stelle bezahlt, unter anderem in NRW. Wenn aber besonders viele Subventionen etwa nach Bayern fließen, sollte dort auch der Strompreis entsprechend höher sein.

  1. Seite 1: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
    Seite 2: Duin kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

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Kommentare
28.08.2012
09:28
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von mischo1968 | #32

Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und Wirtschaftsminister des Landes NRW lehnt also Sozialtarife ab, fordert aber die vehemente Subventionierung energieaufwendiger Betriebe. Die Aussage es sei ein sozialpolitisches Problem ist zwar richtig, die Umgehung der Tarifverträge und die Vielzahl der prekären Arbeitsverhältnisse werden jedoch weiterhin von ihm und weiteren Genossen verteidigt. Tarifpflicht wäre eine Möglichkeit, will er das aber nicht anpacken bedeutet seine Politik eine weitere einseitige Verschiebung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger (und auch der Wählerschaft der Landesregierung).

11.08.2012
13:45
SPD lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger ab
von AuroraBorealis | #31

Von den Erfindern, Befürwortern und Weiter-am-Unrechtsgesetz-Hartz-IV-Festhaltenden, der SPD kann man nichts anderes erwarten.

Die SPD steht hinter der Entrechtung von Menschen, nur weil diese arbeitslos sind, nach wie vor.
Das wird sich bei denen auch nie ändern, da die SPD die Stimmenfängerpartei für die Wählerschaft ist, die sich nicht als politisch schwarz betrachten wollen.
SPD, die rote Zwillingspartei der CDU.

10.08.2012
07:02
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Hugo60 | #30

@dorfbeobachter
Die "Sozial"demokraten habe ich schon lange verstanden. Auf deren dummes Blabla falle ich schon lange nicht mehr herein.
Ganz besonders vorsichtig sollte man bei denen sein, wenn sie von Familie und Kindern reden.

09.08.2012
23:50
"Bürgerkraftwerke"
von FernerBeobachter | #29

...ist ein schönes Blendwort, um im Dschungel der Energie(ab)wende-Gewinnler auf sich aufmerksam zu machen wie mit einer Flöte in den Straßen von Hameln:-)
Lokale kleine und mittlere Kraftwerke, die aufgrund ihrer Größe und der daraus sich anbietenden Nutzung der KraftWärme-Kopplung höhere Gesamtwirkungsgrade als reine fossile Stromproduzenten erreichen können, haben ohne Frage das Potential, ökologisch wie ökonomisch sinnvoll Städte und ihre Bürger mit Strom und Wärme sicher zu versorgen. Daher nennt man sie auch folgerichtigerweise "Stadtwerke". Das Konzept funktioniert, aber es ist weder neu, noch revolutioniert es den Strompreis. Den Löwenanteil des bundesdeutschen Strombedarfs können diese sowieso nicht stemmen.

09.08.2012
19:10
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Offensive-Dinslaken | #28

Zu hohe Strompreise?

In vielen Städten und Gemeinden haben die Bürger den stetig steigenden Strompreisen aktiv den Kampf ange-sagt. Durch Gründung von Bürgerkraftwerken! Wir - die Fraktion Offensive Dinslaken – sind der Meinung: Das ist der richtige Weg um den Folgen der Energiewende zu begegnen. Der Ausstieg aus der Atomstromerzeu-gung ist zwar richtig aber auch teuer. Wobei wir hier an dieser Stelle die Ewigkeitskosten der Atomkraftwerke nicht einmal berücksichtigen.
Bürgerkraftwerke bieten gleich mehrere Vorteile. Erneuerbare Energien schonen die Ressourcen bei gleichzei-tigem Umwelt –und Lebensschutz. Bürgerkraftwerke sind ökologisch aber auch ökonomisch sinnvoll, da die Investitionen allemal höhere Erträge bringen als jedes Sparbuch. Der ständige Ruf der Linkspartei nach Sozial-tickets ist dagegen kontraproduktiv. Warum sollte jemand umweltbewusst den Lichtschalter aus knipsen, wenn er den Strom geschenkt bekommt?

1 Antwort
alles klar!
von Wurstilein | #28-1

"Offensive-Dinslaken" - die Initiative für Besserverdiener. Wieso sollte ein Hartzer Strom verschwenden, wenn er ihn billiger kriegt? Sehe ich da ein paar üble Vorurteile aus der weißen Weste blitzen?

09.08.2012
18:58
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Offensive-Dinslaken | #27

Zu hohe Strompreise?

In vielen Städten und Gemeinden haben die Bürger den stetig steigenden Strompreisen aktiv den Kampf ange-sagt. Durch Gründung von Bürgerkraftwerken! Wir - die Fraktion Offensive Dinslaken – sind der Meinung: Das ist der richtige Weg um den Folgen der Energiewende zu begegnen. Der Ausstieg aus der Atomstromerzeu-gung ist zwar richtig aber auch teuer. Wobei wir hier an dieser Stelle die Ewigkeitskosten der Atomkraftwerke nicht einmal berücksichtigen.
Bürgerkraftwerke bieten gleich mehrere Vorteile. Erneuerbare Energien schonen die Ressourcen bei gleichzei-tigem Umwelt –und Lebensschutz. Bürgerkraftwerke sind ökologisch aber auch ökonomisch sinnvoll, da die Investitionen allemal höhere Erträge bringen als jedes Sparbuch. Der ständige Ruf der Linkspartei nach Sozial-tickets ist dagegen kontraproduktiv. Warum sollte jemand umweltbewusst den Lichtschalter aus knipsen, wenn er den Strom geschenkt bekommt? Sich in Bürgerkraftwerke e
inzubringen steigert dagegen die Eige

2 Antworten
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Offensive-Dinslaken | #27-1

steigert dagegen die Eigenverantwortung und schafft ein erhebliches Umweltbewusstsein. Es müssen natürlich auch Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich auch Bürger beteiligen können die über sehr wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen. Wir könnten uns vorstellen ehrenamtliche Tätigkeiten in Genussrechte umzuwandeln. In Krefeld zum Beispiel haben Volksbank und Stadtwerke in einem gemeinsamen Projekt gezeigt was möglich ist. Was wir jetzt brauchen ist Mut und Entschlossenheit gemeinsam ein Projekt zu starten. Sich einfach nur über zu hohe Energiekosten zu ärgern oder immer nur „die da oben“ dafür zu kritisieren ist der wohl schlechteste Weg. Gefragt ist jetzt innovatives Denken und Handeln. Während andere Parteien sich hauptsächlich mit internen Personalquerelen herumschlagen wollen wir die - Fraktion Offensive Dinslaken - Bürgernähe zeigen und zukunftsweisende Lösungen anstoßen. Das nötige Potenzial um Projekte umzusetzen ist ganz sicher vorhanden. Es darf nur nicht am Ego ein

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Wurstilein | #27-2

schön zu wissen, daß die Besserverdiener, die sich ein eigenes E-Werk leisten können, "Eigenverantwortung" mitbringen und die verarmten Harzter eben nicht.

Deine eindimensionale Weltsicht bringt uns ganz sicher weiter. Du musst nur fest dran glauben.

09.08.2012
15:05
Geänderte Stromtarife sind wünschenswert
von Schopenhauer | #26


Die ersten 400 kwh pro Haushalt und für jede weitere dort gemeldete Person, sollten preiswerter sein und vom EEG befreit.


Statt dessen haben wir Tarife mit einem Grundpreis pro Anschluß, der bei höherem Verbrauch sinkende Durschnittskosten bewirkt.


1 Antwort
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von orirar | #26-1

Wen Sie Steine für ihr Haus kaufen ist das nicht anders. Die Festkosten sind nun mal vom Liefervolumen unabhängig. Folglich werden bei größerer Lieferung die Kosten pro Stein geringer.

09.08.2012
12:12
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von r.neuert | #25

Herr Duin mag einen Sozialtarif ablehnen. Doch das ist nichts weiter als Gesabbel. Denn zu sagen hat er hier nichts. Einzig u. allein die Energieversorger entscheiden hierüber. Und die werden dies wohl ablehnen. Und so wird über kurz o. lang der Steuerzahler die Stromkosten der Leistungsbezieher nach SGB II unterstützen müssen. Denn der Anteil für Strom im Regelsatz lag schon seit 2004 unter dem, was allgemein für Strom gezahlt werden muß. Allein im letzten Jahr wurde 600.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Das wird sich drastisch steigern, wenn die zu erwartenden Strompreiserhöhungen Realität werden. Da nutz es auch nichts mehr, ein paar Enertgiesparlampen einnzuschrauben.

09.08.2012
11:31
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von 3Stefan3 | #24

Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, müssten nur die Regelsätze steigen, damit die Empfänger quasi immer die annähernd gleiche Summe für ihre Lebensgestaltung zur Verfügung haben. Das ist aber gegenüber Gering-Verdienern wiederum sehr ungerecht, welche keine Leistungen vom Staat erhalten und alles selber stemmen müssen. Von daher wäre eine staatliche Subvention, die sich ausschließlich an der Höhe des Einkommens orientiert, unabhängig davon wie es erwirtschaftet wird/zustande kommt sinnvoll und gerecht.

09.08.2012
10:31
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin lehnt Sozialtarife für Strom ab
von Loelituete | #23

Stimmt, nur weiter das Glauben was die Leute mit dem Moto Privat vor Staat erzählen. Den die Märkte regeln alles. Stimmt, sie ziehen uns weiter das Geld aus der Tasche und machen die dafür Verantwortlich die Alternativen bitten. (Der Energiemarkt funktioniert nicht, da es kein Wettbewerb gibt und Gelb Schwarz unterstützt den mangelnden Wettbewerb. Genauso wie das Streichen von Subventionen).

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