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Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen

10.08.2012 | 06:48 Uhr
Die Facebook-Kritiker mehren sich: Polizei und Innenminister fordern, dass sich das soziale Netzwerk stärker an den Kosten beteiligen soll, die durch illegale Facebook-Partys entstanden sind.Foto: dapd

Berlin.  Wieder eine illegale Facebook-Party: Diesmal droht dem Organisator eine saftige Zahlung von 200.000 Euro. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt, dass das soziale Netzwerk selbst mehr Verantwortung übernehmen muss - und für die Kosten durch illegale Facebook-Partys aufkommen soll. Unterstützung gibt's für solche Forderungen von Innenministern aus Bayern und Baden-Württemberg.

Nach einer Facebook-Party in Konstanz droht Zeitungsberichten zufolge einem Lehrling eine Rechnung von über 200.000 Euro aufgrund der Polizeieinsatzkosten und Schadensersatz-Forderungen der Stadt Konstanz. Die Frage nach solchen Partys ist immer identisch: Wer soll die Kosten zahlen?

Das soziale Netzwerk Facebook, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das Netzwerk sollte künftig die Kosten für Polizei-Einsätze gegen illegale Facebook-Partys zumindest teilweise selbst bezahlen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bei BILD.de. "Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit einen Polizeieinsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber: Die Politik muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss. Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Facebook bei den Folgen von Facebook-Partys in einer besonderen Verantwortung . "Facebook wird seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Nutzern nicht gerecht, wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet. Facebook ist hier in der Pflicht, durch entsprechende Warnhinweise und Schutzvorrichtungen seine Nutzer und auch die Öffentlichkeit besser zu schützen." Im Internet gebe es dafür schon viele gute Beispiele, sagte Herrmann.

Facebook-Party in Waltrop

  Kritik gibt's auch aus Baden-Württemberg. Der dortige Innenminister Reinhold Gall (SPD) will das soziale Netzwerk ebenfalls stärker in die Pflicht nehmen. Der "Südwest Presse" sagte der SPD-Politiker, eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermögliche, trage ein großes Maß an Verantwortung. Bundesweit machen solche im Internet verbreiteten Aufrufe der Polizei zu schaffen, da sie zumeist ausufern.

Facebook-Party in Konstanz verursachte 200.000 Euro

Gall sieht Facebook nicht nur im Zusammenhang mit den Partys in der Pflicht, sondern auch beim Schutz der Persönlichkeitsrechte. "Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen", sagte er der Zeitung. Auf Bundesebene gebe es bereits Gespräche. Leider sei "die Einsicht von Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt".

Video
Menlo Park, 27.07.12: Das Börsendebakel des weltgrößten sozialen Netzwerks Facebook geht weiter. Nach Vorlage der schwachen ersten Quartalszahlen stürzte die Aktie auf ein neues Rekordtief. Nur die Zahl der Mitglieder stieg von 901 auf 955 Millionen.

Gall bekräftigte, die Verantwortlichen solcher Partys in Haftung nehmen zu wollen. "In welchem Umfang das geschehen kann, müssen dann vielleicht Gerichte entscheiden", sagte er. Sollten die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen, um die Verursacher zu belangen, müsse über entsprechende Änderungen im Landespolizeigesetz nachgedacht werden. "Ich bin nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen", sagte der Minister. (dapd)



Kommentare
10.08.2012
18:08
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von wohlzufrieden | #13

Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch, Basta.

10.08.2012
12:52
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von Biker72 | #12

Aus meiner Sicht sollten ganz klar die Initiatoren solcher Partys herangezogen werden, da sich diese scheinbar schon einen Spaß draus machen. Würde man Facebook dafür haftbar machen wollen, so müsste man gleich auch andere Plattformen in Regress nehmen, wie hier bereits erwähnt Mobilfunk, Zeitung, Webseitenbetreiber. Ausserdem gibt es die Option, eine geschlossene Party zu erstellen, und nicht eine weltweite. Letzte Option sollte Facebook in Zukunft besser ganz herausnehmen. Bin mal gespannt, wie sich das da noch entwickeln wird...

10.08.2012
11:31
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von Klug99 | #11

Jawoll und die Mobilfunkanbieter müssen auch zahlen, da hierüber viele Straftaten verabredet werden usw..
Aber vielleicht fängt man ja bei den Fussballvereinen und deren Großveranstaltungen an! Hier hat man ja einen Verursacher wo man das Geld holen kann!

10.08.2012
10:29
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von pwaldow | #10

Mitstörerhaftung nennt sich das.

Wenn jemand mit meinen ungesicherten WLAN Haftungstatbestände generiert, wird der Eigentümer des WLANs als Mitstörer haftbar gemacht.

Kann man ganz einfach auf Facebook übertragen......

10.08.2012
09:33
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von baldinsoelde | #9

Schön, dass hier die meisten so energisch für Facebook Partei ergreifen.

Facebook ist nicht nur ein Medium wie das Telefon, bei dem nur wenige miteinander kommunizieren können. Hier soll ganz gezielt eine unbekannte Zahl von Usern erreicht werden. Ich weiß schon, warum ich dort nicht angemeldet bin.

Wenn also Facebook eine Willenserklärung eines Einzelnen ungefragt oder evtl. unbeabsichtigt in die Welt hinausträgt, dann trägt Facebook dafür Verantwortung. Vielleicht setzt bei diesem Unternehmen ein Umdenken ein, wenn erst die ersten Forderungen gerichtsfest geworden sind. Dann könnte ich vielleicht auch über eine Mitgliedschaft nachdenken.

1 Antwort
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von virt77 | #9-1

Aha. Und wenn ich in der Zeitung eine Anzeige aufgebe, das ich eine Party veranstalte und daraufhin 5000 Leute kommen, wird dann die Zeitung zur Rechenschaft gezogen ? Ich glaub nicht....

10.08.2012
09:29
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von virt77 | #8

Das tolle ist ja das es intelligenzbolzen gibt die gerade NICHT ausversehen die Einladung nur an Freunde schicken sondern sich bewusst sind was Sie tun. Da kann Facebook noch 3.000.000 mal warnen. Die werden es trotzdem weiter tun.

10.08.2012
08:58
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von darum | #7

Finde ich gut aber dann bitte auch die Fussballvereine für Saufparties vor-wärend und nach dem Spiel in Haftung nehmen.

10.08.2012
08:48
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von Funakoshi | #6

Also wenn sich demnächst zwei Menschen zu einer strafbaren Handlung über das Telefon verabreden, muss die TELEKOM zukünftig in die Haftung genommen werden?!?!?! Ach ja, trifft man sich zu einem Drogendeal in einem ICE, wird die DEUTSCHE BAHN haftbar gemacht?!?!?! Nur mal so, zum Vergleich;-)

10.08.2012
08:46
Polizeigewerkschaft ?
von Partik | #5

Was hat eigentlich die Polizeigewerkschaft mit der kostenechnischen Aufarbeitung von Fratzebuch-Parties zu tun?

Gibt es nichts mehr für die Mitglieder zu tun was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht, oder was kümmern die sich jetzt um den Haushalt Deutschlands oder die Brieftasche von Partyveranstaltern?

10.08.2012
08:45
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von barchettaverde2 | #4

So ein Blödsinn und an Naivität nicht zu überbieten!!!! Erstens ist jeder für sich selbst verantwortlich, auch ein FB-Nutzer. FB stellt nur die Plattform zur Verfügung. Wenn ich mit einem Auto betrunken einen Unfall verursache wird auch nicht der Hersteller verklagt. Zweitens wünsche ich den Behörden viel Spass bei der Durchsetzung. An wen soll denn die Forderung gerichtet werden? An Mark Zuckerberg persönlich vielleicht? Wie soll denn die Forderung durchgesetzt werden? Will man FB eine Rechnung in die USA schicken? Das wird dort garantiert Unruhe und Hektik auslösen! ROFL

Wer so etwas fordert macht sich einfach nur lächerlich.

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