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Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen

10.08.2012 | 06:48 Uhr
Die Facebook-Kritiker mehren sich: Polizei und Innenminister fordern, dass sich das soziale Netzwerk stärker an den Kosten beteiligen soll, die durch illegale Facebook-Partys entstanden sind.Foto: dapd

Berlin.  Wieder eine illegale Facebook-Party: Diesmal droht dem Organisator eine saftige Zahlung von 200.000 Euro. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt, dass das soziale Netzwerk selbst mehr Verantwortung übernehmen muss - und für die Kosten durch illegale Facebook-Partys aufkommen soll. Unterstützung gibt's für solche Forderungen von Innenministern aus Bayern und Baden-Württemberg.

Nach einer Facebook-Party in Konstanz droht Zeitungsberichten zufolge einem Lehrling eine Rechnung von über 200.000 Euro aufgrund der Polizeieinsatzkosten und Schadensersatz-Forderungen der Stadt Konstanz. Die Frage nach solchen Partys ist immer identisch: Wer soll die Kosten zahlen?

Das soziale Netzwerk Facebook, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das Netzwerk sollte künftig die Kosten für Polizei-Einsätze gegen illegale Facebook-Partys zumindest teilweise selbst bezahlen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bei BILD.de. "Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit einen Polizeieinsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber: Die Politik muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss. Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Facebook bei den Folgen von Facebook-Partys in einer besonderen Verantwortung . "Facebook wird seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Nutzern nicht gerecht, wenn zwischen einer Einladung an den Freundeskreis oder die ganze Welt nur ein Mausklick entscheidet. Facebook ist hier in der Pflicht, durch entsprechende Warnhinweise und Schutzvorrichtungen seine Nutzer und auch die Öffentlichkeit besser zu schützen." Im Internet gebe es dafür schon viele gute Beispiele, sagte Herrmann.

 

Facebook-Party in Waltrop

Kritik gibt's auch aus Baden-Württemberg. Der dortige Innenminister Reinhold Gall (SPD) will das soziale Netzwerk ebenfalls stärker in die Pflicht nehmen. Der "Südwest Presse" sagte der SPD-Politiker, eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermögliche, trage ein großes Maß an Verantwortung. Bundesweit machen solche im Internet verbreiteten Aufrufe der Polizei zu schaffen, da sie zumeist ausufern.

Facebook-Party in Konstanz verursachte 200.000 Euro

Gall sieht Facebook nicht nur im Zusammenhang mit den Partys in der Pflicht, sondern auch beim Schutz der Persönlichkeitsrechte. "Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen", sagte er der Zeitung. Auf Bundesebene gebe es bereits Gespräche. Leider sei "die Einsicht von Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt".

Video
Menlo Park, 27.07.12: Das Börsendebakel des weltgrößten sozialen Netzwerks Facebook geht weiter. Nach Vorlage der schwachen ersten Quartalszahlen stürzte die Aktie auf ein neues Rekordtief. Nur die Zahl der Mitglieder stieg von 901 auf 955 Millionen.

Gall bekräftigte, die Verantwortlichen solcher Partys in Haftung nehmen zu wollen. "In welchem Umfang das geschehen kann, müssen dann vielleicht Gerichte entscheiden", sagte er. Sollten die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen, um die Verursacher zu belangen, müsse über entsprechende Änderungen im Landespolizeigesetz nachgedacht werden. "Ich bin nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen", sagte der Minister. (dapd)

Kommentare
10.08.2012
18:08
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
von wohlzufrieden | #13

Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch, Basta.

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Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
Polizeigewerkschaft will Facebook für Facebook-Partys haftbar machen
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http://www.derwesten.de/wr/wirtschaft/digital/polizeigewerkschaft-will-facebook-fuer-facebook-partys-haftbar-machen-id6967561.html
2012-08-10 06:48
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