Interview mit RP Gerd...

Arnsberg. Der neue Regierungspräsident in Arnsberg, Dr. Gerd Bollermann, ist gebürtiger Sauerländer, lebt aber seit langem in Dortmund. Damit verkörpert er die beiden unterschiedlichen Regionen im Regierungsbezirk. Heinz Krischer sprach mit ihm über seine Pläne und Vorstellungen.

Westfalen hat oft die Sorge, dass das Rheinland bei der Landesförderung besser abschneidet. Sehen Sie sich als Fürsprecher Westfalens in Düsseldorf?

Dr. Gerd Bollermann: Meine erste wichtige Aufgabe: die Stärken unserer Region auch deutlich zu machen. Diese Region ist eine starke Region in NRW. Sie stellt nur manchmal ihr Licht zu sehr unter den Scheffel. Und das ist etwas, das wir bearbeiten müssen. Wir haben tolle Unternehmer, tolle Unternehmerinnen. Wir sind ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Und wir müssen selbstbewusst diese Botschaft heraustragen, um auch wahrgenommen zu werden.

Werden Sie als „Sparkommissar“ den vielen klammen Kommunen im Regierungsbezirk in die Haushalte hereinregieren?

Ich bin nicht jemand, der spart um des Sparens willen, sondern der auch mit Augenmaß und mit einem vernünftigen Blick auf die Zielsetzung Dinge angeht. Das ist für mich der entscheidende Teil. Ich möchte den Kommunen als Partner zur Seite stehen. Alle Kommunen, die derzeit Schwierigkeiten haben, haben diese doch nicht, weil es individuelle Fehlleistungen gegeben hat. Sondern: Wir haben ein strukturelles Problem der finanziellen Unterversorgung der Gemeinden. Bund und Land haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Lasten der Kommunen entlastet. Das kann so nicht weitergehen.

Thema Envio-Giftskandal Dortmund. Ich zitiere: Wenn die Bezirksregierung Arnsberg schon früher nicht allein nach Aktenlage entschieden hätte, sondern bei einer Betriebsprüfung eine einfache Kehrprobe genommen hätte, wäre der Skandal nicht so lange unentdeckt geblieben“, heißt es in einer Presse-Info, die Ihre Landtagskollegin Gerda Kieninger formuliert hat. Ist die Bezirksregierung nicht nachdrücklich genug ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?

Wir arbeiten das Thema sehr selbstkritisch auf. Es gibt Leute, die sagen, wir hätten versagt, und wir hätten nichts getan. Zumindest aus der Aktenlage und dem, mit dem ich mich jetzt beschäftigt habe, muss ich sagen: Wer das glaubt, liegt falsch. Wer uns tatsächlich betrügen will, der wird auch eine noch so gut aufgestellte Behörde betrügen können. Für mich gilt: Wir werden rigoros durchgreifen.

„Das ist in die
Hose gegangen“

Was heißt das?

Wir müssen und wir werden die Bürgerinnen und Bürger schützen. Das ist unsere erste Pflicht. Und deswegen sind wir auch für eine vollständige Reinigung des Geländes. Wir koordinieren das, aber es ist rechtlich sehr schwierig, weil die Gegenseite mit guten Anwälten ihre eigene Strategie durchzusetzen versucht. Und insofern sind wir nur bedingt handlungsfähig. Aber es ist vollkommen klar: Wir wollen sanieren, wir wollen, dass dieses Problem bei der Wurzel gegriffen wird und wir werden das auch packen.

Manche führen die Kontroll-Probleme auf zu wenig Personal zurück. Gibt es ein strukturelles Problem in Ihrem Haus?

Ja, es ist schwierig geworden dadurch, dass wir in den letzten fünf Jahren 30 Prozent des Personals verloren haben. Und das bezeichne ich als ausgesprochen kritisch. Ich kann auch sagen: Das ist die Altlast, die die vergangene Regierung zu verantworten hat.

Wie wirkt sich diese Personalreduzierung aus?

Wir sind auch Genehmigungsbehörde, müssen die Genehmigungen innerhalb einer bestimmten Frist bearbeiten. Es ist doch vollkommen klar: Wenn man 30 Prozent der Mitarbeiter verliert – was bleibt dann auf der Strecke? Wenn Sie ausgepresst sind von der Personalstruktur wie eine Zitrone? Nach meiner Meinung arbeitet diese Behörde an der Leistungsgrenze. Wir brauchen mehr Personal! Die Ideologie „Privat vor Staat“ hat hier nicht funktioniert. Der Gedanke war: Wir reduzieren staatliche Aufsicht und anstelle dessen kommt privates Handeln. Das ist in die Hose gegangen.

Werden Sie also umsteuern wollen?

Einsparungen in dieser Dimension lohnen sich nicht, weder im Umweltschutz, noch im Arbeitsschutz. Wir brauchen Mitarbeiter, die unangemeldet rausgehen, kontrollieren und die tatsächlich diese Aufgabe konsequent durchführen können. Und das ist etwas, das in den vergangenen Jahren an mancher Stelle auf der Strecke geblieben ist.

DerWesten