WR

Ein Expertenkreis gibt heute seine Prognose zu den Staatseinnahmen 2009 ab

Dortmund. Für die Bundesregierung wird es heute ernst. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seinen Ausblick auf zu erwartenden Steuereinnahmen vor. Mit Spannung wird die Expertenmeinung dazu erwartet, wie schwer sich die Krise auf die Einnahmen des Staates auswirken. Kann die Politik den Bürgern überhaut Wahlgeschenke in Aussicht stellen? Diese Frage wird heute von den Steuerschätzern beantwortet.

Wie setzt sich der Kreis der Steuerschätzer zusammen?

Steuerexperten aus allen Bereichen, vom Bund, den Ländern, von der Bundesbank, von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten und aus dem Sachverständigenrat bilden den sogenannten Arbeitskreis Steuerschätzung. Sie treffen sich zwei mal im Jahr und veröffentlichen immer im Mai ihre Ergebnisse: die große Steuerschätzung. Im November geben sie einen Vorausblick bekannt: die kleine Steuerschätzung. Die Steuerfachleute kommen dieses Jahr in Bad Kreuznach an der nahe zusammen.

Wer darf die Ergebnisse bekannt geben?

Zunächst unterliegen die Ergebnisse der Expertenrunde der Geheimhaltung. Allerdings ist eine Zuwiderhandlung nicht strafbar. Im Jahr 2007 plauderte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der Presse etwas aus. Finanzminister Peer Steinbrück beschwerte sich lauthals über den Experten, in den Medien war die Rede von der "Maulkorbaffäre". Der Steuerschätzer wollte diese Zurechtweisung nicht akzeptieren und musste, offizielle Sprachregelung war aus Altersgründen, die Expertenrunde verlassen.

Wie berechnen die Experten die zu erwartenden Steuereinnahmen?

Zunächst wird die Konjunkturprognose der Bundesregierung als Basis genutzt. Aktuell rechnet die Regierung mit einem Einbruch von sechs Prozent. Tendenziell wird mit einer leichten Erholung im Jahr 2010 gerechnet. Die Wirtschaftsforschungsinstitute geben ihre jeweiligen Einschätzungen ab. Aus allen Daten errechnen die Steuerschätzer dann ihre Prognose. Dabei werden Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren genutzt, die zeigen, wie die Wirtschaft und das Steueraufkommen auf konjunkturelle Veränderungen reagieren. Bei einer positiven Entwicklung der Wirtschaft kann meist mit höheren Einnahmen bei den Steuern gerechnet werden. Die Expertenrunde rechnet die Auswirkungen auf die einzelnen Steuern aus.

Wie verlässlich sind die Ergebnisse der Steuerschätzer?

In den vergangenen Jahren haben die Experten mit ihren Rechnungen oft ordentlich daneben gelegen. Tiefe Steuerlöcher taten sich entgegen der angenommenen Steuereinnahmen auf. Trotzdem halten Fachleute die Aussagen des Expertenkreises für effizient. Liegt die Bundesregierung mit ihrer Konjunkturprognose aber schon falsch, wird es für die Schätzer schwer. Wegen der unübersichtlichen Finanzkrise und den ständig neuen Hiobsbotschaften dürfte die Arbeit der Steuerschätzer in diesem Jahr so schwer sein, wie selten zuvor. Die Ergebnisse sollten mit Vorsicht behandelt werden.

Dürfen wir uns auf Wahlgeschenke freuen?

Das hängt von der Prognose der Schätzer ab. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch immer stärker auf die Einnahmen des Staates durchschlägt, sind steuerliche Erleichterungen sehr unwahrscheinlich. Schon vor Beginn der Schätzung zeichnete sich allerdings ein heftiger Einnahmenausfall im Bundeshaushalt ab. maap

Marc-André Podgornik