Ermittlungen : Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr
Frankfurt. Ein Psychiater soll mit einem Gefälligkeitsgutachten vier Steuerfahnder zwangsweise in den Ruhestand geschickt haben. Die Beamten hatten mehrere große Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt. Der Fall wirbelt nun in Hessen Skandale auf, über die längst Gras gewachsen war.
„Auf Lebenszeit dienstunfähig”: Mit diesem Fazit endeten die psychiatrischen Gutachten für vier Steuerfahnder beim Frankfurter Finanzamt V. Für Rudolf Schmenger, Marco Wehner, Tina und Heiko Feser bedeuten sie das Aus. Das Brisante: Die vier zwangsweise in den Ruhestand geschickten Steuerfahnder gehören zu jener schlagkräftigen Abteilung, die über die Jahre mit der Aufdeckung von Skandalen und Steuerhinterziehung im großen Stil von sich Reden gemacht hat und die nun nicht mehr existiert.
Missliebige Beamten mundtot gemacht?
Der Verdacht, dass die CDU-geführte Landesregierung Einfluss genommen hat, um missliebige Beamte mundtot zu machen, schwelt seit langem über Hessen. Er erhält neue Nahrung, seit die vier Dienstunfähigkeitsgutachten juristisch in Zweifel stehen.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sucht Antworten. Foto: ddp
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Der Landesärztekammer Hessen kamen die Gutachten so fragwürdig vor, dass sie am 20. Mai das Berufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen anrief, wie Sprecherin Katja Möhrle der WR bestätigt. Und auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der „Fälschung von Gesundheitszeugnissen”. Sie hat die Praxis des Nervenarztes durchsucht und Unterlagen sichergestellt, die nun ebenso ausgewertet werden wie die Akten der Landesärztekammer. Für die hat Richter a. D. Rainer Raasch den Fall unter die Lupe genommen, der die hessische Landesregierung um die Sommerruhe bringt.
SPD will Einflussnahme auf Gutachter klären
Auf 50 Fragen möchte die Opposition im Landtag bis Ende dieser Woche Antworten haben. Unter anderem will die SPD von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wissen, ob er Einfluss auf den umstrittenen Gutachter genommen habe. „Weder das Ministerium”, sagt sein Sprecher auf WR-Anfrage, „noch die Oberfinanzdirektion haben Einfluss auf die Auswahl des Gutachters genommen.” Die übrigen Fragen hielten „das ganze Haus auf Trab”, klagt Michael Scheerer und tut das Ganze als „pure Kampagne” ab.
So ähnlich war es schon im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre gelaufen. Der endete nach fast drei Jahren wie das Hornberger Schießen. „Kronzeuge” Wolfgang Schad, Steuerfahnder, der wenig später ins Ministerium befördert wurde, hatte nicht wie erwartet ausgesagt.
Auszeichnung für mutige Beamte
- Was der hessischen Finanzverwaltung offenbar lästig wurde, halten andere für preiswürdig: Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, zwei ehemalige Frankfurter Steuerfahnder, wurden im Mai mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet.
- In der Lobrede hieß es, die Beamten „haben mit Beharrlichkeit die Folgen der ,Amtsverfügung' und der anschließenden skandalösen Zermürbung und Zerschlagung der gesamten kritischen Steuerfahndungsabteilung immer wieder heftig und mit guten Gründen kritisiert”
- Mit dem Preis würdigen Wissenschaftler und Juristen Menschen, die Missstände in Wirtschaft und Verwaltung öffentlich machen. PK
Auslöser des Streits war ein Erlass aus dem Sommer 2001, der die Fahnder anwies, Geldtransfers ins Ausland nur noch ab einer Höhe von 500 000 DM nachzugehen. Die so Angewiesenen fühlten sich an die Kette gelegt. Weil Steuerhinterzieher ihr Geld oft stückelten, laufe der Erlass auf eine Amnestie durch die Hintertür hinaus.
Fahnder verschwanden aus dem Dienst
Der Vorwurf lautete, die Regierung Koch wolle Frankfurt als eine Art Steueroase anpreisen, in der keine allzu eifrigen Kontrollen zu befürchten seien. Die Fahnder, die sich besondere Strenge und Hartnäckigkeit zur Aufgabe gemacht hatten, setzten sich mit Protest zur Wehr - und verschwanden einer nach dem anderen aus dem Dienst: versetzt, gemobbt, kaputtgeschrieben.
Nun kocht das alles wieder hoch. Rudolf Schmenger und seine Mitstreiter suchen verstärkt die Öffentlichkeit. Doch die im Amt verbliebenen Kollegen reagieren zunehmend „erbost” auf die „Superfahnder”. „Alle anderen stehen wie Deppen da”, sagt Anne Schauer, hessische Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft. Aus ihrer Sicht hat es „etwas Gschmäckle”, dass die geschassten Fahnder „keine Rechtsmittel” eingelegt haben. In mindestens einem Punkt aber erscheinen die Gutachten auch Steuergewerkschaftlern als „dubios”: Die vier Beamten waren so jung, dass eine „Wiedervorlage” nach drei Jahren „üblich” gewesen wäre. Statt dessen wurden sie „auf Lebenszeit dienstunfähig” geschrieben - Tina und Heiko Feser mit Anfang 30, Marco Wehner mit 39.
