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Aus dem Gericht

Beamter verzockte seinen Job

31.05.2012 | 05:22 Uhr

Haltern. Den „Macher der Stadt Haltern“ nennt er sich. Aber was der Beamte der Stadt Haltern am See in seiner Dienstzeit machte, war illegal. Gebührengelder von Bürgern in Höhe von 66 000 Euro lenkte er an der Stadtkasse vorbei in die eigene Tasche. Jetzt ist er seinen Job los, nachdem die XV. Essener Strafkammer ihn am Mittwoch wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte.

Bewährung gibt es bei solchen Strafhöhen nicht mehr, den Beamtenstatus ist er ebenfalls zwingend los. Seine Pensionsansprüche werden in weit geringerer Höhe in die Rentenversicherung eingezahlt. Abruptes Ende eines Lebensweges, auf dem der 53-jährige Halterner es zum Beamten auf Lebenszeit mit einer A 10er Stelle, zum angesehenen Familienvater mit zwei Kindern und einer Eigentumswohnung auf Mallorca gebracht hatte. In ganz Haltern kannten sie Michael P., der auch im Fußball aktiv war. „Ich war bekannt wie ein bunter Hund“, sagt er selbst.

In ein Loch gefallen

Im Jahre 2000 begann der Abstieg auf Raten. „Ich weiß bis heute nicht, wie ich in das Loch gefallen bin“, klagt er. Ab und an nahm er Gebührengeld er und leitete sie nicht weiter, erzählt er. Stress führt er an. Stress, weil er mit den Schwiegereltern unter einem Dach lebte. Zur Entlastung ging er in Spielhallen, sagt er, ab 2005 legte er sich eine Freundin aus dem Amt zu, 2009 verließ er seine Ehefrau. Zu seinen Kindern hat er seit 2010 nur noch telefonischen Kontakt, erzählt er den Richtern.

Je öfter er in Spielhallen ging, desto öfter zweigte er städtische Gelder ab, erklärt er vor dem Landgericht Essen den Hintergrund seiner Taten. Zu ihm mussten die Gewerbetreibenden kommen. Gaststättenkonzessionen stellte er aus, auch Reisegewerbescheine. Bei ihm zahlten die Antragsteller dann bar. Korrekt vermerkte er die Eingänge, nirgendwo aber die Einzahlung in die Stadtkasse.

Zehn Jahre lang

Zehn Jahre brauchte es, bis die illegale Eigenmächtigkeit innerhalb der Stadt Haltern am See aufflog. Mit dazu beigetragen haben soll seine Versetzung in eine andere Abteilung der Stadt mit folgenden amtsinternen Recherchen, aber auch Beschwerden von Antragstellern, die plötzlich Zahlungsaufforderungen der Stadt bekamen oder Probleme mit ihren Genehmigungen.

In den Akten gibt es offenbar vereinzelt Hinweise, dass Michael P. bei Genehmigungen ein Auge zudrückte, weil ja das Geld in seine Tasche floss. Erhärten ließ sich der Verdacht aber nicht, sagte ein Kripobeamter. Michael P. zeigte sich zuvor entrüstet: „Ich bin ja alles, aber nicht korrupt.“

Gekürzte Bezüge

Mittlerweile lebt Michael P. mit einer neuen Freundin in Hamburg. Die Stadt Haltern hat ihn längst suspendiert, seine Bezüge sind gekürzt worden. Staatsanwalt Hans-Joachim Koch sah zwar ein Kontrolldefizit, wollte daraus im Gegensatz zu Verteidiger Norman Werner aber keine Strafmilderung ableiten. Die XV. Strafkammer teilte die Sicht des Anklägers. Richter Jörg Schmitt: „Die fehlende Kontrolle durch die Stadt stellen wir fest. Sie mildert die Strafe aber nicht. Wir sind alle darauf angewiesen, dass ein Amtsträger ordentlich handelt, sonst funktioniert die Gesellschaft nicht.“

Stefan Wette



Kommentare
04.06.2012
07:02
Checks and Balances
von WhatDoesItAllMean | #1

Es zeigt sich, daß nicht nur in der großen Politik das System von "Checks and Balances", von (gegenseitiger) Kontrolle von Machtausübenden nützlich und notwendig ist, um Machtmißbrauch zu verhindern.

Wenn aber schon Restaurants jeden Cent genauestens erfassen müssen und bei jedem Vereins- oder Pfarrfest eingehende Gelder von vier und mehr Augen genauestens gezählt werden, scheint neben dem Fehlverhalten des Beamten auch ein erheblicher organisatorischer Mangel der Vorgesetzten vorzuliegen.

Dem Kontrolldefizit hätte durchaus mehr Gewicht gegeben werden sollen und müssen. Schließlich wird der Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Auto auch unterschiedlich bewertet, je nachdem die Gegenstände im verschlossenen Handschuhfach im verschlossenen Auto in verschlossener Garage oder offen auf dem Beifahrersitz bei geöffnetem Cabriodach und heruntergelassenen Seitenscheiben in belebter Umgebung lagen.

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