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Polizeilicher Mähauftrag für Behörde

31.05.2012 | 18:10 Uhr
Polizeilicher Mähauftrag für Behörde
In Schwelm wächst das Unkraut in den Himmel - und nimmt den Autofahrern an Kreuzungen und Einmündungen die Sicht. Die Grünflächen müssten eigentlich von Straßen.nrw gepflegt werden. Nun musste die Schwelmer Polizei den Landesbetrieb an seine Pflichten erinnern.

Schwelm. Der Landesbetrieb Straßen.nrw kommt seiner Aufgabe, der Pflege des Straßenbegleitgrüns längs der auf Schwelmer Stadtgebiet verlaufenden Bundes- und Landesstraßen, nur unzureichend nach. Jetzt hat es die Landesbehörde deshalb sogar mit der Kreispolizeibehörde zu tun bekommen. Auf Anordnung der Schwelmer Beamten wurden Straßenarbeiter dazu verdonnert, verschiedene Grünstreifen zu mähen. Die Polizisten sahen die Verkehrssicherheit gefährdet, weil dort das Unkraut in den Himmel schoss.

Unkraut wächst in den Himmel

Das Resultat dieser behördlich angeordneten Mäh-Aktion können die Schwelmer z.B. an der Einmündung Viktoriastraße/Carl-vom-Hagen-Straße begutachten. Autofahrer, die von der Kaiserstraße kommen, haben nun wieder einen freien Blick in Richtung Ochsenkamp. Doch auf der zweiten Mittelinsel in Blickrichtung Bahnunterführung war es mit dem behördlichen Eifer auch schon wieder vorbei. Dort sprießen Gras und Sträucher nach wie vor meterhoch in den Himmel. Die Folge: Der von rechts kommende Verkehr ist von der Stop-Straße aus nur mehr zu erahnen.

Beispiele wie an diesem Einmündungsbereich gibt es im Stadtgebiet viele. „Die Mittelinseln von Bundes- und Landesstraßen sind immer von Straßen.nrw zu pflegen“, stellt Markus Flocke klar. Als Geschäftsführer der Technischen Betriebe Schwelm (TBS) bekommen er und seine Mitarbeiter aber den Zorn der Bürger über die mangelhafte Grünpflege zu spüren. „Meine Leute werden dauernd auf das Thema angesprochen. Doch wie sollen sie erklären, dass sie diese Flächen nicht mähen dürfen. Das versteht ja kein Bürger.“

Mehr als zehn Jahre lang haben die Technischen Betriebe im Auftrag der Stadt die Grünflächen an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen gepflegt, obwohl diese eigentlich in der Unterhaltungslast des Landesbetriebes Straßenbau NRW stehen. Die seinerzeitige Übernahme dieser Arbeiten erfolgte, weil der Pflegestandard des Landesbetriebes sehr zu wünschen übrig ließ und es bei der Stadt Schwelm zu zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft über ungepflegte Grünflächen gekommen war.

Der Pflegestandard beim Landesbetrieb für seine Bundes- und Landesstraßen ist eine maximal zweimalige Mahd der Grünstreifen im Jahr mittels entsprechendem Geräteeinsatz. Hierbei wird mit dem Grünschnitt auch gleichzeitig aller Unrat „aufgesaugt“. Da es sich bei den Bundes- und Landesstraßen um die jeweiligen Ortsdurchfahrten und damit um die „Einfahrt“ in die geschlossene bebaute Lage der Stadt handelt, hatte die Stadt im Interesse eines schöneren, sauberen Stadtbildes in der Vergangenheit ein Mehrfaches dieses Pflegeaufwandes betrieben und der Landesbetrieb für diese Pflege eine pauschale Entschädigung gezahlt.

Doch diese Entschädigung von pauschal ca. 1000 Euro stand einem Pflegeaufwand von ca. 10 000 Euro gegenüber. Bekanntlich ist das Stadtsäckel leer, diese als freiwillige Leistung einzustufenden Pflegearbeiten kann sich Schwelm nicht mehr leisten. Deshalb wurde bereits im letzten Jahr die Absprache zwischen Stadt und Landesbetrieb aufgekündigt.

Nun müssen die über das ganze Stadtgebiet verteilten Grünflächen wieder von Straßen.nrw gepflegt werden und auch die Verkehrssicherheitspflicht liegt wieder bei der Landesbehörde. Da auch da das Geld nicht locker sitzt, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis beim Landesbetrieb Straßenbau NRW bald wieder die Polizei aus Schwelm am Telefon ist und einen behördlichen Mähauftrag erteilt – außerhalb der zweimal im Jahr stattfindenden Pflegearbeiten auf den Grünstreifen längs der B 7 und der B 483.

Von Bernd Richter

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