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Haushalt 2010

Öffentliche Kassen im Ennepe-Ruhr-Kreis sind leer

15.12.2009 | 17:19 Uhr
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Der Ennepe-Ruhr-Kreis möchte die Kreisumlage erhöhen und hat dann doch weniger Geld als zuvor, weil die „Stadtsäckel” im nächsten Jahr alles andere als gut gefüllt sein werden.

Bittere Rechnungen machte Kämmerer Jürgen Brückner im Schwelmer Kreistag auf, nachdem Landrat Arnim Brux den Haushalt für das Jahr 2010 eingebracht hatte.

Die Kreisumlage - also das Geld, das die Städte an den Kreis zahlen müssen - soll von 40,81 auf 42,11 Prozent angehoben werden. Die Umlage berechnet sich auf Grundlage der Steuereinnahmen der einzelnen Kommunen. Und da diese Einnahmen nach allen Vorausberechnungen im nächsten Jahr teilweise dramatisch sinken werden, kommt beim Kreis netto gesehen weniger dabei herum als im laufenden Jahr. 2009 flossen noch 164,57 Millionen Euro von den einzelnen Städten in die Schwelmer Kreiskasse. Nach der prozentualen Erhöhung werden es nur noch 160,3 Millionen Euro sein.

Vier Städte pleite

Die Finanzlage der Städte im Kreis ist nämlich desolat. Nach Berechnungen des Regierungspräsidenten in Arnsberg werden Schwelm und Witten bereits im nächsten Jahr überschuldet sein. Bis 2013 kämen Hattingen und Sprockhövel hinzu. Nothaushalte seien in Ennepetal, Herdecke, Gevelsberg und Wetter notwendig. Nur Breckerfeld sei in den nächsten drei Jahren noch in der Lage, einen wenigstens fiktiv ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Und so kommt es, dass die Erhöhung der Kreisumlage die knappen Kassen aller Städte stärker belastet, aber die Auswirkung sozusagen netto sehr unterschiedlich ist.

Breckerfeld muss im nächsten Jahr 17 000 Euro mehr an die Kreiskasse zahlen.

Ennepetal spart zwar 3,2 Millionen Euro, kann sich aber nicht darüber freuen, weil dies die Folge davon ist, dass die Unternehmen dramatisch weniger Gewerbesteuer an die Stadt zahlen werden und der Kuchen, der mit dem Kreis geteilt werden muss, deshalb wesentlich kleiner ist.

Gevelsberg muss 31 000 Euro mehr abgeben.

Hattingen zahlt 248 000 Euro mehr.

Herdecke muss mit 90 000 Euro zusätzlich rechnen.

Schwelm spart 74 000 Euro ein.

Aus Sprockhövel bekommt der Kreis 129 000 Euro weniger.

Wetter spart 1,3 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr ein. Grund dafür sei, so Kämmerer Brückner, eine einmalige Nachzahlung von Gewerbesteuern an die Stadt, die im nächsten Jahr wegfalle.

Witten zahlt 90 000 Euro mehr an die Kreiskasse.

Kritik am Bund

Landrat Brux machte die steigenden Kosten im Sozialbereich - 75 Prozent des Kreisetats - für die geplante Erhöhung der Kreisumlage verantwortlich. Scharf kritisierte er die Bundesregierung, bezeichnete das geplante Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz als „Krisenbeschleunigungs-Gesetz”. Grob geschätzt würden die Städte im Kreis und der Kreis selbst durch das Gesetz mit sieben Millionen Euro zusätzlich belastet. Brux fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben zu stimmen.

Klaus Bröking

Kommentare
18.12.2009
07:15
Öffentliche Kassen im Ennepe-Ruhr-Kreis sind leer
von Ferdinand Kreiner | #1

Der Kreis sollte sich im Rahmen der anstehenden Neustrukturierung der ARGEn Gedanken machen, ob die Wirtschaftlichkeit seines Optionamodells tatsächlich gegeben ist. In Städten wie Salzwedel klappt auch ein Nebeneinander beider Behörden, zumindest wenn man es will.

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