Ärger über CDU-Mitgliedsbeiträge

Ennepe-Ruhr. Neuer Ärger für die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Nach Informationen des WDR soll die Hattinger CDU-Politikerin zumindest eine Zeit lang keine Beiträge an die Kasse ihrer Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis gezahlt haben.

„Es gab im Jahr 2009 einen entsprechenden Brief meines Vorgängers”, bestätigte Martin Spittler, neuer Geschäftsführer der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis, gegenüber unserer Zeitung. „Die Sache ist aber ausgestanden,” fügt er gleich hinzu. Sein Kollege Manfred Lorenz sei damals nicht über alle Zahlen informiert gewesen: „Bei uns zahlen die Abgeordneten auf unterschiedlichen Ebenen. Zum Beispiel im Bezirk, im Land und im Kreis. Das ist nicht so übersichtlich wie bei den Sozialdemokraten.”

Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und gleichzeitig auch Vorsitzender der CDU im Kreis, nimmt van Dinther in Schutz. „Die CDU-Ennepe-Ruhr hat keinerlei finanzielle Forderungen gegen Regina van Dinther MdL. Frau van Dinther hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt in ihrer 10-jährigen Amtszeit als Vorsitzende der Hattinger CDU – weit mehr als ihre Pflicht getan. Die CDU-Ennepe-Ruhr ist stolz darauf, mit der Landtagspräsidentin ein so herausragendes Mitglied in ihren Reihen zu haben und unterstützt sie in vollem Umfang,“ hieß es in einer gestern verbreiteten schriftlichen Stellungnahme.

Die Hattinger Spitzenpolitikerin ist mit dieser Erklärung anscheinend zufrieden, obwohl Brauksiepe mit keinen einzigen Wort darauf eingeht, ob sie zeitweilig ihren Beitrag schuldig geblieben ist oder nicht. Auf ihrer Internet-Seite kommentiert die Landtagspräsidentin die Stellungnahme mit den Worten: „Dem habe ich nichts hinzuzufügen.” Sie fügt der Erklärung allerdings die Überschrift hinzu: „Mitgliedsbeiträge immer bezahlt”.

Regina van Dinther ist erst vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, weil sie angeblich gegen ein Honorar von 30 000 Euro an nur zwei kurzen Sitzungen des Beirats des Kohlekonzerns RAG im vergangenen Jahr teilgenommen haben soll. Der Beirat begleitet den von der Politik beschlossenen Ausstieg aus der Kohleförderung. Regina van Dinther verteidigte sich damit, dass diese Aufgabe mehr Arbeit bedeute, als nur an Sitzungen teilzunehmen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte die Sitzungsgelder zuerst wesentlich niediger angegeben.

Seit 2005 Präsidentin im NRW-Landtag

Die 1958 in Wetter-Wengern geborene Politikerin hat in ihrer Parteil schnell Karriere gemacht. Schon nach ihrem Einzug in den Landtag im Jahre 1990 wurde sie frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. 1995 kam für die Hattingerin noch das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hinzu.

2005 wurde van Dinther zur Präsidentin des Landtags gewählt, dem sie beinahe gar nicht angehört hätte. Damals hatte die CDU-Politikerin nämlich das Direktmandat im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis I - dazu gehören Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter - verfehlt. Erst durch den Verzicht ihres Parteikollegen Günter Kozlowski auf sein Direktmandat, der dafür Staatssekretär in Düsseldurf wurde, konnte die Spitzenpolitikerin über die Landesliste nachrücken.

Heute kann Regina van Dinther vielleicht über ihren Ärger lachen. Denn sie empfängt 99 Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW. Die Westfälin hat nämlich auch noch den „närrischen Landtag” aus der Taufe gehoben.

Klaus Bröking