Erneut Kritik an Verteilmodus
11.01.2010 | 06:00 Uhr 2010-01-11T06:00:00+0100Plettenberg. In dem von der NRW-Landesregierung aktuell vorgelegten Abrechnungsmodus zur Rückzahlung von Solidaritätsbeiträgen für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Städte- und Gemeindebund erneut Ungerechtigkeiten und prüft, ob eine weitere juristische Auseinandersetzung angestrebt
„Wenn das so ist, schließen wir uns der Klage an”, sagte gestern auf Anfrage der WR Plettenbergs Bürgermeister Klaus Müller.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Richter der Klage einzelner Kommunen zugestimmt und entschieden, dass das Land für den Abrechnungszeitraum 2006/07 Rückzahlungen an jene vermeintlich wohlhabenden Städte und Gemeinden zu leisten hat, die mit überzogenen Solidaritätsbeiträgen zum finanziellen Ausgleich des Ost-West-Gefälles belastet wurden. Der Stadt Plettenberg steht danach eine Rückerstattung in Höhe von rund 2 Millionen Euro zu (die WR berichtete).
„Das Ganze ist zwar noch im Fluss. Aber es kann doch nicht sein, dass das Land uns für die Jahre 2006 und 2007 Geld zurückerstatten muss und nun Mittel für 2008 und 2009 nach einem ähnlich ungerechten Schlüssel verteilen will”, argumentiert Müller und steht voll hinter der erneuten juristischen Prüfung durch den Städte- und Gemeindebund.
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