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Stoag künftig als GmbH unterwegs

27.06.2012 | 12:00 Uhr
Stoag künftig als GmbH unterwegs
Die Stadtwerke Oberhausen AG (Stoag) sollen in eine GmbH umgewandelt werden.Foto: Gerd Wallhorn

Oberhausen. Die Stoag soll künftig nicht mehr als AG, sondern als GmbH firmieren. Das ist nun beschlossene Sache. SPD, Grüne und FDP stimmten dem umstrittenen Rechtsformwechsel in der jüngsten Ratssitzung zu. Sie versprechen sich von der Umwandlung in erster Linie verbesserte Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die 100-prozentige Tochter Stoag. Der Betriebsrat des Verkehrsunternehmens hatte lange gegen die Änderung gekämpft. Gewerkschafter verliehen auch am Montag vor dem Ratssaal ihrem Protest Ausdruck.

Sie befürchten eine Einschränkung der Mitbestimmung bei der Stoag. Als GmbH mit weniger als 500 Mitarbeitern gälte bei der Stoag nicht mehr die Maßgabe, nach der ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates aus der Belegschaft kommen müssen. Zwar soll die neue Gesellschaft laut der nun beschlossenen Verwaltungsvorlage unabhängig davon trotzdem einen „mitbestimmten Aufsichtsrat erhalten“. Die Arbeitnehmervertreter werden aber nicht mehr direkt von den Kollegen bestimmt, sondern vom Rat der Stadt aus einer Liste ausgewählt.

Der Betriebsrat sieht die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat damit zu „Bütteln des Rates“ gemacht. Daran ändere auch die Zusage nichts, der Rat werde die Vertreter genau in der Reihenfolge der betrieblichen Vorschlagsliste wählen, um dem Eindruck einer Besetzung nach Parteibuch entgegenzuwirken.

"Die Mitarbeiter sind verunsichert"

Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und Grünen wurde vor dem eigentlichen Beschluss gegen die Stimmen der CDU angenommen. „Damit wollte man dem Konflikt mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen, aber das ändert nicht viel an unserer Haltung“, so Michael Stemmer. „Alle anderen Kritikpunkte sind abgebügelt worden, die Belegschaft ist höchst verunsichert.“

So warnt der Betriebsrat auch vor hohen Kosten, die durch den Rechtsformwechsel entstehen könnten. Die Angaben der Verwaltung hierzu seien unvollständig und unrealistisch. Sie rechnet mit Notarkosten und Gerichtskosten von knapp 14.000 Euro. Steuerliche Vor- oder Nachteile ergäben sich nicht. Die Arbeitnehmervertreter dagegen warnen vor „Kosten in Millionenhöhe“, etwa durch Anpassungen bei Software und Fahrzeugpapieren sowie durch die praktischen Folgen der Namensänderung.

SPD verteidigt die Umwandlung in eine GmbH

Mit der Kritik am Rechtsformwechsel fand sich der Betriebsrat auch am Montag wieder in ungewohnter Koalition mit der CDU wieder. „Hier werden mal kurz mit einem Federstrich Mitbestimmungsrechte beschnitten, weil künftig die Gremien stramm stehen sollen, wenn die Herren aus der SPD in die Trillerpfeife blasen“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz .

„Dass hier Abhängigkeiten geschaffen werden sollen, dass Wohlwollen jederzeit aufgekündigt werden kann, haben längst alle Stoag-Mitarbeiter begriffen.“ Die SPD dagegen verteidigte erneut die rechtliche Umwandlung. Sie sei längst überfällig und ein wichtiger Schritt, um die Stoag für die Zukunft wetterfest zu machen.

Helen Sibum

Kommentare
28.06.2012
18:08
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von juergen2504 | #7

Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf warte ich schon seit Jahren. Wenn sich Oberhausen nun noch entschliessen könnte die STOAG mit...
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Stoag künftig als GmbH unterwegs
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http://www.derwesten.de/wr/staedte/oberhausen/stoag-kuenftig-als-gmbh-unterwegs-id6813293.html
2012-06-27 12:00
Oberhausen, Stoag, Stadtwerke Oberhausen AG, Betriebsrat, Aufsichtsrat, Umwandlung, Geschäftsform, GmbH
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