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Stoag künftig als GmbH unterwegs

27.06.2012 | 12:00 Uhr
Stoag künftig als GmbH unterwegs
Die Stadtwerke Oberhausen AG (Stoag) sollen in eine GmbH umgewandelt werden.Foto: Gerd Wallhorn

Oberhausen. Die Stoag soll künftig nicht mehr als AG, sondern als GmbH firmieren. Das ist nun beschlossene Sache. SPD, Grüne und FDP stimmten dem umstrittenen Rechtsformwechsel in der jüngsten Ratssitzung zu. Sie versprechen sich von der Umwandlung in erster Linie verbesserte Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die 100-prozentige Tochter Stoag. Der Betriebsrat des Verkehrsunternehmens hatte lange gegen die Änderung gekämpft. Gewerkschafter verliehen auch am Montag vor dem Ratssaal ihrem Protest Ausdruck.

Sie befürchten eine Einschränkung der Mitbestimmung bei der Stoag. Als GmbH mit weniger als 500 Mitarbeitern gälte bei der Stoag nicht mehr die Maßgabe, nach der ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates aus der Belegschaft kommen müssen. Zwar soll die neue Gesellschaft laut der nun beschlossenen Verwaltungsvorlage unabhängig davon trotzdem einen „mitbestimmten Aufsichtsrat erhalten“. Die Arbeitnehmervertreter werden aber nicht mehr direkt von den Kollegen bestimmt, sondern vom Rat der Stadt aus einer Liste ausgewählt.

Der Betriebsrat sieht die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat damit zu „Bütteln des Rates“ gemacht. Daran ändere auch die Zusage nichts, der Rat werde die Vertreter genau in der Reihenfolge der betrieblichen Vorschlagsliste wählen, um dem Eindruck einer Besetzung nach Parteibuch entgegenzuwirken.

"Die Mitarbeiter sind verunsichert"

Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und Grünen wurde vor dem eigentlichen Beschluss gegen die Stimmen der CDU angenommen. „Damit wollte man dem Konflikt mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen, aber das ändert nicht viel an unserer Haltung“, so Michael Stemmer. „Alle anderen Kritikpunkte sind abgebügelt worden, die Belegschaft ist höchst verunsichert.“

So warnt der Betriebsrat auch vor hohen Kosten, die durch den Rechtsformwechsel entstehen könnten. Die Angaben der Verwaltung hierzu seien unvollständig und unrealistisch. Sie rechnet mit Notarkosten und Gerichtskosten von knapp 14.000 Euro. Steuerliche Vor- oder Nachteile ergäben sich nicht. Die Arbeitnehmervertreter dagegen warnen vor „Kosten in Millionenhöhe“, etwa durch Anpassungen bei Software und Fahrzeugpapieren sowie durch die praktischen Folgen der Namensänderung.

SPD verteidigt die Umwandlung in eine GmbH

Mit der Kritik am Rechtsformwechsel fand sich der Betriebsrat auch am Montag wieder in ungewohnter Koalition mit der CDU wieder. „Hier werden mal kurz mit einem Federstrich Mitbestimmungsrechte beschnitten, weil künftig die Gremien stramm stehen sollen, wenn die Herren aus der SPD in die Trillerpfeife blasen“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz .

„Dass hier Abhängigkeiten geschaffen werden sollen, dass Wohlwollen jederzeit aufgekündigt werden kann, haben längst alle Stoag-Mitarbeiter begriffen.“ Die SPD dagegen verteidigte erneut die rechtliche Umwandlung. Sie sei längst überfällig und ein wichtiger Schritt, um die Stoag für die Zukunft wetterfest zu machen.

Helen Sibum


Kommentare
28.06.2012
18:08
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von juergen2504 | #7

Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf warte ich schon seit Jahren. Wenn sich Oberhausen nun noch entschliessen könnte die STOAG mit anderen Ruhrgebietsunternehmen zusammenzuführen, wäre es fast zu schön. Wieso braucht Oberhausen ein eigenes Busunternehmen. WIeso kann man nicht im Rahmen des VRR die Busunternehmen (z.B. im gesamtern Ruhrgebiet ) zusammenführen und aus einer zentralen Verwaltung betreiben. Gemeinsame Einkaufs, Logistik und Personalführung betreiben. Oder sind dann wieder ein paar Fürsten ohne Königreich. Und ich denke damit kann eine Stadt wie Oberhausen auch wieder ein paar Euro einsparen.

27.06.2012
20:20
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von FlashVonElmar | #6

sorry - die letzten zwei Worte hat die Buchstabenbegrenzung der Kommentarfunktion gefressen !

-zerstört haben ! -

27.06.2012
20:16
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von FlashVonElmar | #5

Ob eine Stadtwerke Oberhausen AG oder eine Stadtwerke Oberhausen GmbH. egal welche Gesellschaftsform das Unternehmen gehört der Stadt und damit allen Bürgern.

Nun darf man sich gerne darüber unterhalten was der Stadt und somit dem Bürger den größten Nutzen aus dem Unternehmen bringt, sogar mit welcher Gesellschaftsform das am besten zu erreichen ist.

Allerdings kann es nicht sein das hier Mitarbeiter und Mitarbeitervertretung auf Besitzstandswahrung zu Lasten der Bürgerschaft pochen.

Ich bin dafür, dass Arbeitnehmer fair behandelt und bezahlt werden, unabhängig davon bei welchem Unternehmen dieser Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Arbeit muss jedem Arbeitnehmer ein Auskommen für ein Leben in Würde ermöglichen !

Hier läuft in diesem Staat zugegeben vieles schief, 400,- € Jobs, Zeitverträge die immer wieder verlängert werden, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und vermeintliche Werkverträge zerstören unsere Gesellschaft weil sie das Vertrauen der Menschen in eine sorgenfrei Zukunft

27.06.2012
16:12
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von heikom30 | #4

Ja dann würde ich mal sagen das die RWE Aktien die die Stoag hält wohl bald verkauft werden und die ca. 20 Millionen die sie wert sind werden dann irgendwo versiegen. Weil darum geht es nur, damit die Stadt ( SPD) an das tafelsilber der Stoag kommt.

27.06.2012
14:47
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von fuchsflur | #3

Man sollte nicht auf die SPD hauen, denn man weiß was man da bekommt und nicht ohne Grund wählen die Leute ja seit Jahrzehnten diese Partei.

Und vermutlich wird man der jetzigen STOAG einen neuen Namen verpassen. Wurde in Mülheim, bei der Umwandlung zu einer GmbH auch gemacht, wobei der Betrieb selber durch die GmbH ja nicht wirklich besser wurde.
Jetzt ist es auch nur noch eine Frage derzeit bis die heutige STOAG von irgend einen anderen Betrieb übernommen wird.

2 Antworten
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von heikom30 | #3-1

Ich habe sie nicht gewählt, als ich 19 war und das erste mal Wählen konnte da habe ich sie gewählt und zwar habe ich mein Vater gefragt was er Wählt er sagte SPD wie immer also habe ich das auch aber das wird nie wieder passieren. Wähle diese Partei nie wieder, lügner und diebe mehr nicht.

Stoag künftig als GmbH unterwegs
von heikom30 | #3-2

Ich habe sie nicht gewählt, als ich 19 war und das erste mal Wählen konnte da habe ich sie gewählt und zwar habe ich mein Vater gefragt was er Wählt er sagte SPD wie immer also habe ich das auch aber das wird nie wieder passieren. Wähle diese Partei nie wieder, lügner und diebe mehr nicht.

27.06.2012
14:41
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von Daredevil | #2

Eigentlich müsste man dann auch sämtliche Logos ändern und sich STOGmbH o.ä. nennen - oder will man mit dem Namen samt darin deutlich abgesetzter "AG" eine Rechtsform vortäuschen, die man nicht mehr hat?

1 Antwort
Stoag künftig als GmbH unterwegs
von Oase | #2-1

Genau, das ist es doch! Das sind doch die Folgekosten, die man gern totschweigen möchte - folglich ist es bisher falsch, darauf hinzuweisen. Ich bin gespannt auf die Diskussion, wenn diese Kosten auf dem Tisch liegen und nicht mehr verschwiegen werden können. Wer ist dann wohl der Dumme?

27.06.2012
13:08
Wer hat uns verraten?
von leseraa | #1

Sozialdemokraten!
Dieser Klüngel ist nicht mehr auszuhalten.

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