Zusammen mit 40 anderen Kommunen hat sich Oberhausen zu einem „Schuldenbündnis“ zusammengeschlossen, das nun Forderungen an Bund und Länder stellt. Kämmerer Apostolos Tsalastras betont die große Belastung durch Altschulen und fordert unter anderem Zuschüsse für Investitionen in die Infrastruktur.
Oberhausen.
Auf 1,9 Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt. Ohne Hilfe werden Oberhausen sowie die vielen anderen hoch verschuldeten Kommunen diese Last niemals abtragen können. Kämmerer Apostolos Tsalastras und weitere Spitzenvertreter von über 40 Städten und Landkreisen, die sich wie berichtet zu einem bundesweiten Bündnis zusammenschlossen, stellen an Bund und Länder mehrere Forderungen.
„Die Altschulden sind eine große Belastung. Wir zahlen dafür allein in diesem Jahr über 40 Millionen Euro an Zinsen. Und das in einer absoluten Niedrigzinsphase“, betont Tsalastras. Wenn die Zinsen wieder steigen, werde sich die Summe deutlich erhöhen. Die Forderung lautet daher: Die Altschulden der Gemeinden sollen in einen gemeinsamen Fonds gepackt werden. Die Tilgung würden die Städte tragen, die Zinszahlungen aber der Bund übernehmen. Dies sei auch gerechtfertigt, denn sowohl Bund als auch Land hätten immer wieder neue Aufgaben übertragen und damit auch neue Ausgaben verursacht, ohne sie ausreichend gegenzufinanzieren.
Mehr Hilfen für die Infrastruktur
Eine weitere Forderung betrifft die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. „Derzeit können wir nur 42 Prozent dessen, was wir für den Erhalt und Ausbau beispielsweise von Straßen, Gebäuden oder Kanälen leisten müssten, auch tatsächlich realisieren.“ Hier brauche es deutliche finanzielle Zuweisungen. „Außerdem muss die im Koalitionspapier von SPD und CDU/CSU versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe von behinderten Menschen von jährlich fünf Milliarden Euro zügig bis 2017 umgesetzt werden.“ Der Oberhausener Etat würde um rund 12,5 Millionen Euro entlastet. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende brächten sogar 21 Millionen Euro. Tsalastras ist klar, dass auch die Städte selbst sparen müssen. „Und das tun wir ja auch.“
Die von den Chefs der SPD- und Grün-regierten Bundesländern erhobene Forderung, den Solidaritätszuschlag (Soli) nicht auslaufen zu lassen, sondern ab 2019 Gebieten in ganz Deutschland zu Gute kommen zu lassen, trifft bei ihm auf Zustimmung. „Das geht in die richtige Richtung. Es muss dort geholfen werden, wo es nötig ist.“ Er hätte auch nichts gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Rücknahme der einst von Rot-Grün beschlossenen Unternehmenssteuerreform, aber: „Eine bestehende Steuer zu belassen ist einfacher als eine abgeschaffte oder eine neue wieder einzuführen.“
