Rat vertreibt Gespenst des Nothaushalts
12.03.2010 | 18:14 Uhr 2010-03-12T18:14:00+0100So viel Gemeinsamkeit in der Sache gab es seit Jahren nicht mehr:
Bis auf Grüne und UWW haben alle Fraktionen im Rat den städtischen Etat fürs laufende Jahr und das mittelfristige Sanierungskonzept verabschiedet. Weil sich das schon im Vorfeld abgezeichnet hatte, dankte Bürgermeister Frank Hasenberg noch vor den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden für die gelungene Anstrengung, „das Gespenst des Nothaushaltes” vertrieben zu haben.
Vor drei Monaten noch hatte es so ausgesehen, als habe die Stadt keine Aussicht auf einen Etat, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werden könnte. Ein Nothaushalt und damit eine Gängelung bei vielen Vorhaben wäre die Folge gewesen. Stattdessen bewahre die Stadt nun die Handlungsfähigkeit, freute sich der Bürgermeister. Erleichterung auch bei einem Großteil der Politiker, „selbst wenn jede Fraktion Kröten schlucken musste”, so FDP-Fraktionschefin Doris Hülshoff.
Schmerzhafte Eingriffe
stehen Bürgern bevor
Das Bündnis, das über eine große Koalition weit hinaus ging, hat sich auf schmerzhafte Einschnitte verständigt. Die Bürger müssen mit höheren Steuern rechnen und werden länger warten müssen, wenn die Verwaltung etwas zu bearbeiten hat. Für die Bücherei sind verkürzte Öffnungszeiten schon beschlossen, unter anderem, um Geld zu sparen. In vielen anderen Bereichen müsse dem Bürger der Preis für den Haushaltsausgleich noch genannt werden, so Bürgermeister Hasenberg.
Erstmals seit ziemlich genau 20 Jahren stimmte die CDU einem Etat für die Stadt Wetter zu. Ein Sinneswandel der CDU stehe nicht dahinter. Verwaltung und SPD hätten sich auf ihre Vorschläge zubewegt, so Fraktionschef Andre´ Dobersch. Als Beispiel nannte er das umstrittene Gewerbegebiet „Am Stork”, das aus dem Haushalt herausgenommen worden sei. Bei ihm wie beim Fraktionssprecher der SPD, John Fiolka, war in der Haushaltsrede zu merken, dass im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Fiolka erklärte sich „bereit, den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung zu gehen.” Deutliche Qualitätseinbußen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werde es mit den Sozialdemokraten aber nicht geben.
Obwohl es bei den Grünen und der Unabhängigen Wählergemeinschaft lobende Worte für den Abstimmungsprozess im Vorfeld gab, hoben sich hier nicht alle Hände für den Etat. Die UWW fühlte sich von der Rede Fiolkas angegriffen, vier Grünen war das vorgeschlagene Finanzierungsmodell für das Waldstadion ein völlig falsches Signal.
10:31
Ich fände einen Nothaushalt gar nicht schlecht, da würde der Verwaltung mal auf die Finger geschaut.
Aber er wurde ja abgewendet, einfach Leistungen kürzen und Abgaben erhöhen dafür längere Bearbeitungszeiten
Stattdessen bewahre die Stadt nun die Handlungsfähigkeit, freute sich der Bürgermeister.
Ich freu mich mit Ihm
10:05
Ne is klar combo, dann bist Du ja jetzt auf einem guten Weg.
23:06
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
18:57
Lese das Abstimmungsverhalten der unterschiedlichen Parteien, dann wirst du ganz schnell sehen das die NPD genauso Demokratisch wie alle anderen abgestimmt hat. Sie wurde gewählt, Sie hat Stimmrecht, was meinst du also? Es kennen jede menge Bürger den Klüngel der sich in Wetter in den letzten Jahrzehnten eingeschlichen hat, die Schulden wurden unter Führung der SPD angehäuft, wer soll es sonst gewesen sein? Die NPD?
18:47
Find ich gut, dass Du das mal so anschaulich erklären konntest. Das hat ja wirklich niemand gewußt, was Du da berichtest. Und die NPD ist am Stork jetzt auch willkommen??
12:09
Auf Grund der seit Jahrzehnten schlampigen, auf Schudenmaximierung gerichteten Haushaltspolitik der SPD dürfen die Bürger duch Steuerhöhungen und in vielen anderen Bereichen, die dem Bürger noch genannt werden, mit Ihrem Geld für dieses Geklüngel aufkommen! Spare für die Not, dann hast du täglich Brot. Spiel/Sportplatz, und Schulschließungen werden dazu gehören. Jedoch zu blöd, nachts einen Großteil der öffentlichen Beleuchtung abzustellen, oder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Alle Denkmäler erstrahlen im vollen Licht, nur das Geld dafür daß habe ich nicht!
Dann die Bebauung an der Borg, das Bürgergespräch findet natürlich nach Abschluß der Offenlegung statt. Einsprüche sind dann nicht mehr möglich! Ein Schelm der nicht glaubt das daß ein Zufall ist.
11:49
Hier stellt sich trotzdem die Frage, wenn die CDU weiterhin kommplett gegen das Gewerbegebiet ist, warum hat Sie dann nicht die Erschließung zusammen mit der UWW, den Grünen, und der NPD kommplett abgelehnt?
21:20
Lieber Volmarsteiner,
um Ihre Frage den Storck und die CDU zu beantworten: Ja, Sie irren sich...
17:01
Erstaunlich, dass die IG Stork detailierter B
berichtet als die Zeitung ... Was ist bloss aus den Wahlversprechungen geworden ? Zum 100 jährigen Jubiläum ein neues Waldstadion ? CDU gegen den Stork ? Sieht so aus als wäre das schnell Schnee von gestern oder irre ich mich ?
In den Abstimmungen scheinen ja nur Grüne und Orange Kurs zu halten und zu allem Übel kommt jetzt auch noch die Borg - Bebauung.
21:08
Mein herzlicher Dank geht an die IG Stork für Ihren schnellen umfangreichen Ausführlichen Bericht, zum Stork, und zum Haushalt der Stadt Wetter! Einfach Klasse.