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Debatte zu Sparzwängen

„Retten, was immer zu retten ist”

24.11.2009 | 17:16 Uhr
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Kamen. Die Ratsfraktionen signalisieren Bereitschaft, dem Verwaltungsvorschlag für eine offene Debatte zur Finanznot der Stadt auf Basis der vorgeleten Potenzialliste zu folgen. Einzelthemen werden nach ersten Teilberatungen noch nicht benannt.

Für die CDU aber regt Heinrich Kissing an, auch die Bürger im Sinne eines Bürgerhaushalts einzubinden.

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich am Wochenende bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv mit der seitens der Stadtverwaltung vorgelegten Potenzialliste. „Wir werden die kommenden Wochen dazu nutzen, uns intensiv mit den aufgeführten Maßnahmen in fraktionsinternen Arbeitskreisen auseinander zu setzen”, sagt die Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch.

„Wir möchten das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, weil wir uns eine breite Entscheidungsbasis wünschen”, erklärt sie. „Denkverbote gibt es für uns zunächst nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Aber wir werden die Stadt nicht kaputt sparen und Strukturen zerschlagen, die dann nicht mehr zurückgeholt werden können”, erklärt Marion Dyduch.

Die Fraktion werde zeitnah mit Multiplikatoren aus Gruppen, Verbänden und Institutionen das Gespräch führen. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen nachvollziehen können, warum jetzt welche Maßnahmen nötig werden”, erklärt Michael Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Hier setzt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Kissing an. Auch seine Fraktion habe bereits eine „Nachdenkensveranstaltung” durchgeführt. Ihr fehlten Zahlen, um konkreter zu debattieren. Die Fraktion habe daher den Bürgermeister um die ja auch angekündigte Unterfütterung der Potenzialliste gebeten. im Janau will die CDU auf dieser Basis weiter beraten. Kissing betont: „Dem Haushaltssicherungskonzept werden sich alle Fraktionen stellen müssen”. Skeptisch sei er allerdings, ob es gelingen können tatsächlich 20 Millionen Euro einzusparen. Wobei der Begriff sparen falsch sei. Hier gehe es um einen radikalen Umbau und Aufgabe von Infrastrukturen.

Kissing regt an, die drohenden radikalen Einschnitte auch den Bürgern offen zu vermitteln und diese zu beteiligen. Er schlägt Einzelveranstaltungen vor auch um interssierten Bürgern zu erklären, warum ein Parkhausbau in einem NKF-Haus andere Wirkungen hat, als der Mittelverzehr durch andere Verwaltungsausgaben.

Für die FDP begrüßt Heike Schaumann die Potenzialliste. Die biete Anknüpfungspunkte. In die inhaltliche Debatte steige die Fraktion noch ein. Ziel in den folgenden Monaten bleibt für sie, zu erhalten was zu erhalten sei. Für die Grünen formuliert KlausBernhard Kühnapfel ähnlich. Man müsse „möglichst reduzieren, nicht schließen”. Auch ihm fehlen noch Zahlen. Der anstehende Prozess werde in jedem Fall schmerzlich. Abzuwarten sei, ob alle Fraktionen dabei offen mitwirken, ist Kühnapfel skeptisch.

Kühnapfel hofft ein Stück weit darauf, dass das Land gerade vor der Landtagswahl vielleicht doch die Hürden ein wenig senkt. Darauf, „dass da noch was kommt”, setzt auch für die Linke Klaus-Dieter Grosch. Auch er plädiert für die Maxime, nicht Strukturen in der Stadt unwiederbringbar zu zerschlagen. Für eine solide Analyse und Debatte brauche auch seine Fraktion noch Zeit.

Klaus-Peter Wolter

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